Energieversorgung Was Russlands Gas-Lieferstopp für ein mögliches Öl-Embargo bedeutet

Kremlchef Wladimir Putin hat Polen und Bulgarien den Gashahn zugedreht. Was dies im Streit um die Rubel-Zahlungen für Deutschland bedeutet und wie der Schritt mit dem Abschied vom russischen Öl zusammenhängt – die wichtigsten Fragen und Antworten.
Kriegstreiber dreht am Gashahn: Nach dem Lieferstopp für Polen und Bulgarien könnte es weitere Staaten treffen, droht Putin

Kriegstreiber dreht am Gashahn: Nach dem Lieferstopp für Polen und Bulgarien könnte es weitere Staaten treffen, droht Putin

Foto: ALEXANDR DEMYANCHUK / AFP

Der russische Staatskonzern Gazprom hat seine Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien eingestellt. "Seit Mittwochmorgen fließt kein russisches Gas mehr durch die Jamal-Pipeline, der Hahn wurde zugedreht", sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa.

In Deutschland versetzt die Nachricht die Politik und Wirtschaft in Sorge, zumal Russland nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht hat, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin (69) werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Russland auch Deutschland den Gashahn zudreht? Und was bedeutet dieser Schritt für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Warum hat Russland die Gaslieferungen nach Polen und Russland gestoppt?

Gazprom begründet den Lieferstopp mit fehlenden Zahlungen in Rubel. Die Gasunternehmen hätten nicht rechtzeitig in der russischen Landeswährung gezahlt, teilte der russische Staatskonzern am Mittwoch mit. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vergangenen Monat angekündigt, dass Russland Zahlungen für Gaslieferungen nur noch in Rubel akzeptieren werde. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf ein eigens dafür einzurichtendes Konto bei der Gazprombank eingezahlt werden. Diese konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen an "unfreundliche" Staaten eingestellt, hatte Putin gedroht.

Polen erklärte, der Forderung nicht nachkommen zu wollen. Das Land leitete zudem Strafmaßnahmen gegen Gazprom ein, die über die Sanktionen der EU-Länder hinausgehen. Der Konzern steht auf einer am Dienstag veröffentlichten Liste russischer Unternehmen und Oligarchen, deren Vermögenswerte nach einem neuen Sanktionsgesetz eingefroren werden können. Auch Bulgarien weigerte sich, Gaslieferungen über die Kontenlösung in Rubel zu bezahlen. Sowohl Sofia als auch Warschau betonten, ihre Zahlungsverpflichtungen gemäß den laufenden Verträgen rechtzeitig erfüllt zu haben.

Die EU-Staaten haben angekündigt, wegen der Angriffe auf die Ukraine nach der Kohle auch aus dem Import Öl und Gas aussteigen zu wollen. Die Ukraine und der Westen beschuldigen Russland, Europa mit dem Stopp der Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien zu erpressen. Russland könnte EU-Staaten damit unter Druck setzen, um von weiteren Sanktionen gegen Öl und Gas abzusehen. Europa bezieht etwa 40 Prozent seines Gases aus Russland und zahlte in diesem Jahr bisher 200 bis 800 Millionen Euro (880 Millionen Dollar) pro Tag. Nach Angaben des Beratungsunternehmens Rystad Energy lauten derzeit fast alle russischen Gasbezugsverträge auf Euro oder US-Dollar. Zahlungen in Rubel kämen der russischen Wirtschaft zugute und würden die russische Währung stützen.

Welche Folgen hat der Stopp der Gaslieferungen für Polen und Bulgarien?

Für Polen sind die Auswirkungen des Lieferstopps gering. Warschau erklärte, man sei seit Beginn des Ukraine-Krieges für eine vollständige Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen bereit. Nach Angaben der polnischen Regierung sind die Gasspeicher in Polen zu 76 Prozent gefüllt, zudem kann das Land Gas aus anderen Richtungen beziehen, sodass es keine Engpässe geben wird. Polen kann Gas über zwei Verbindungen mit Deutschland beziehen. Dazu zählt ein Rückfluss über die Jamal-Pipeline, eine Verbindung mit Litauen, die am 1. Mai eröffnet wird, und eine Verbindungsleitung mit der Tschechischen Republik. Zudem hatte Polen eine Gasleitung nach Norwegen gelegt. Den Bau eines schwimmenden Flüssiggasterminals will das Land jetzt beschleunigen und im Jahr 2025, zwei Jahre früher als geplant, fertigstellen. Polens Lieferverträge für russisches Gas wären ohnehin zum Jahresende ausgelaufen.

Größere Folgen könnte der Lieferstopp für Bulgarien haben. Das Land ist fast komplett von Erdgaslieferungen aus Russland abhängig. Laut bulgarischen Medien soll ein Gasspeicher bei Tschiren im Nordwesten Bulgariens nach Informationen von Anfang April zu 20 Prozent gefüllt sein. Nach Angaben der Regierung des Landes ist vorerst keine Begrenzung des Gasverbrauchs notwendig. Es seien bereits Schritte zur alternativen Gasversorgung unternommen worden, heißt es. Ein Anschluss an das Gasnetz des benachbarten Griechenlands soll im Juni fertig sein. Dadurch will das EU-Land seine Lieferquellen für Gas diversifizieren und Gas auch aus anderen Ländern beziehen. Nur geringe Mengen erhält das Balkanland aus Aserbaidschan. Wie im Fall von Polen läuft ein langfristiger Liefervertrag mit Gazprom Ende dieses Jahres aus. Claudia Kemfert (53), Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), erwartet, dass Bulgarien über den europäischen Verbund Hilfe benötigen wird.

Was beutet das für die Gasversorgung in Deutschland?

Aktuell sei die Versorgungssicherheit in Deutschland gewährleistet, hieß es aus der Regierung und von der Bundesnetzagentur. Den Lieferstopp Russlands sieht das Bundeswirtschaftsministerium "mit Sorge". Nach Einschätzung von Kemfert hat der Lieferstopp für Deutschland zunächst einmal keine unmittelbaren Auswirkungen, da die Gaslieferungen nach Deutschland in erster Linie über andere Pipelinerouten getätigt würden. Mit Engpässen ist laut Kemfert derzeit nicht zu rechnen, da Deutschland und Europa ausreichend mit Gas versorgt seien. Jedoch hält die Energieexpertin einen Gas-Lieferstopp seitens Russlands auch für Deutschland nun für wahrscheinlicher.

Im Gegensatz zu Polen ist Deutschland für einen sofortigen Lieferstopp nicht gewappnet. Zwar hat Deutschland seine Abhängigkeit von 55 Prozent in den vergangenen Jahren auf inzwischen 35 Prozent reduziert. Bis der russische Anteil auf null sinkt, braucht es laut Bundesregierung aber noch bis zum übernächsten Jahr. "Ein Abriss der Gaslieferungen zum jetzigen Zeitpunkt würde die deutsche Wirtschaft in eine Rezession treiben", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (52) am Mittwoch. Prognosen sagten für diesen Fall ein Schrumpfen um 0,5 bis 6,5 Prozent voraus. Die Bundesregierung hatte sich daher gegen ein westliches Gas-Embargo gesperrt. Andere Staaten können nicht schnell genug ausreichende Mengen liefern, um die Gaslieferungen aus Russland schon jetzt vollständig zu ersetzen. Zudem gibt es Engpässe in der Infrastruktur. Mehrere Ökonomen halten einen Abschied vom russischen Gas mit Einsparungen schon für Ende dieses Jahres für möglich. Die deutschen Erdgasspeicher sind momentan zu einem Drittel gefüllt.

Wie haben die deutschen Unternehmen und die Politik auf die Rubel-Forderungen reagiert?

Deutschland gehört auch zu den Ländern, die Russland zur Begleichung von Gasrechnung in Rubel aufgefordert hat. Die Bundesregierung hatte dies mit Verweis auf die wegen des Ukraine-Kriegs verhängten Sanktionen abgelehnt. Der Energiekonzern Uniper, Deutschlands größter Importeur von russischem Gas, fährt bei der Suche nach einer Lösung für die von Gazprom für russisches Gas geforderte Zahlung in Rubel mehrgleisig. Auf die Frage, ob das Unternehmen ein Konto bei der Gazprombank habe, sagt ein Sprecher: "Wir sind im Gespräch mit Gazprom wie die Zahlungen zukünftig abgewickelt werden. Dazu sind wir auch im Austausch mit der Bundesregierung." Zuvor hatte sich bereits Uniper-Finanzchefin Tiina Tuomela zuversichtlich gezeigt, dass eine für beide Seiten akzeptable Lösung gefunden werde. Die EU-Kommission hatte die Kontenlösung nach einer Prüfung am Freitag für akzeptabel erklärt.

Wie hängt der Stopp der Gaslieferungen mit einem möglichen Öl-Embargo zusammen?

Die EU-Staaten arbeiten derzeit an einem Öl-Embargo. Auch Deutschland dürfte diesen Schritt bald unterstützen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kündigte Anfang der Woche an, dass Deutschland schon in wenigen Tagen auf Ölimporte aus Russland verzichten zu können. Die Abhängigkeit von Russland betrage nur noch 12 Prozent statt 35 wie vor dem Ukraine-Krieg. Zuvor war eine Unabhängigkeit von russischem Öl erst für Ende des Jahres geplant gewesen. Jens Südekum (46), Professor für Internationale Wirtschaftswissenschaften von der Universität Düsseldorf und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums, sieht zwischen der Ankündigung Habecks und des Gaslieferstopps einen Zusammenhang.

Auf Twitter wertet Südekum Putins Entscheidung, Polen vom Gas abzuschneiden, als einen Racheakt gegen Polen und eine Warnung an Berlin: Wenn Deutschland die PCK Raffinerie in Schwedt von der Druschba-Pipeline und damit vom russischen Öl trennt, droht Putin, auch die Gas-Lieferungen an Deutschland einzustellen, so die Botschaft. Als Anlass dazu nennt Südekum eine Kooperation zwischen Berlin und Warschau bei Öl-Lieferungen. Die Raffinerie könnte dann über die Plock-Pipeline mit dem Danziger Hafen in Polen verbunden und weiterbetrieben werden – ohne russisches Öl. Ein Gesetz, das Deutschland ermöglicht, die Raffinerie, die mehrheitlich dem russischen Rosneft-Konzern gehört, zu enteignen, sei bereits auf den Weg gebracht worden, so der Professor. Die Versorgung der Raffinerie macht laut Habeck den verbleibenden Anteil der zwölf Prozent aus. Habeck sagte vor dem Stopp der russischen Gaslieferungen weiter, dass es sich nur um Tage handeln könnten, bis eine Alternative für Schwedt gefunden werden könnte. Südekum hält diese Warnung jedoch für einen Bluff Putins, der Deutschland nicht abhalten sollte, ein Öl-Embargo gegen Russland zu verhängen. Der Ökonom erwartet, dass das russische Gas auch im Falle eines Öl-Embargos weiter nach Deutschland fließen wird.

dri mit Nachrichtenagenturen