Cum-ex-Affäre Warum Olaf Scholz' Wahlsieg wohl auch von einer Hamburger Staatsanwältin abhing

Mitten im Bundestagswahlkampf prüfte die Staatsanwaltschaft Hamburg in kleinstem Kreis Ermittlungen gegen Olaf Scholz wegen seiner Cum-ex-Verstrickungen. Scholz' Anwalt sollte davon eigentlich nichts wissen. Nun sind deutliche Briefe von ihm an die Behörde aufgetaucht.
Von Oliver Hollenstein und Oliver Schröm
Stütze: Olaf Scholz in der Bundestagsdebatte zu seiner Cum-ex-Affäre im September 2020

Stütze: Olaf Scholz in der Bundestagsdebatte zu seiner Cum-ex-Affäre im September 2020

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CLEMENS BILAN / EPA-EFE / Shutterstock

Für den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz (63, SPD) ist es einer der unangenehmsten Termine des Wahljahres: Am 30. April 2021 muss er im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Hamburg aussagen. Der Grund: Viereinhalb Jahre zuvor, im Herbst 2016, hatte sich Scholz als Hamburger Bürgermeister mit den Mitinhabern der Privatbank Warburg getroffen – wenige Wochen bevor die Hamburger Steuerverwaltung entschied, auf eine Millionenforderung gegen die Bank zu verzichten.

Hat Scholz Einfluss genommen? Das ist eine der zentralen Fragen des Ausschusses. Schließlich hatte das Finanzamt die Millionen eigentlich von der Bank zurückfordern wollen, erst nach Scholz' Rencontre mit den Bankiers änderte sich die Haltung der Behörde. Die Opposition mag nicht an einen Zufall glauben.

Die Befragung im Wahljahr ist eine Hürde für Scholz' Ambitionen auf das Kanzleramt. Den Hamburger Genossen ist es mithilfe des grünen Koalitionspartners gelungen, den Termin früh ins Wahlkampfjahr zu legen. Jetzt gilt es für Scholz, die Sache ohne größere Blessuren zu überstehen. Doch offenbar fürchtet sein Team noch eine richtige Bombe.

Was nur sehr wenige Eingeweihte wissen: Unter dem Aktenzeichen 5700 Js 1/20 führt die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Vorermittlungsverfahren zu den Vorgängen rund um die Entscheidung der Finanzverwaltung. Nach der ersten Berichterstattung zu Scholz' Treffen im Februar 2020 hatte es zahlreiche Anzeigen wegen Untreue gegeben: gegen Scholz, gegen seinen Nachfolger Peter Tschentscher (56, SPD), gegen die Finanzbeamten. Die Staatsanwaltschaft hat einen Vorgang daraus gemacht, ein Aktenzeichen angelegt und prüft, ob sie Ermittlungen einleitet – auch gegen Scholz persönlich.

In 13 Monaten passiert erst einmal wenig

Die entsprechenden Akten konnten manager magazin und das ARD-Magazin "Panorama" einsehen. Aus den Unterlagen geht hervor, dass die Prüfung der Staatsanwaltschaft mit übersichtlichem Elan verlief. Schon fünf Tage nach der Eröffnung des Verfahrens hatte Ralf Anders, der Leiter der Hamburger Staatsanwaltschaft, dem zuständigen Oberstaatsanwalt eine Mail geschrieben. Er sehe keinen Anfangsverdacht, man starte nur ein Verfahren mit Aktenzeichen, weil das die Aktenordnung bei Anzeigen gegen bestimmte Personen so vorsehe.

In diesem Geiste geht es weiter: Sie habe sich aufgrund vordringlich zu bearbeitender Verfahren mit dem Inhalt des Vorgangs noch nicht beschäftigt, erklärt die ermittelnde Staatsanwältin Kathrin Köpke laut einem Vermerk eines Kölner Kollegen im März 2021, 13 Monate nach dem Start der Vorermittlungen. Die Kölner Ermittler führen die Ermittlungen gegen die Warburg-Bank, Köpke hatte sie früh eingeweiht und gefragt, ob dort bereits Ermittlungen gegen Scholz laufen. Ansonsten ist wegen der Brisanz des Themas der Kreis der Eingeweihten klein. Scholz wird nicht unterrichtet.

Sein Umfeld erfährt trotzdem davon. Woher ist unklar. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft die Information weitergegeben habe, erklärt die Hamburger Staatsanwaltschaft. Sie hat den Akten zufolge zwischenzeitlich geprüft, ob es ein internes Leck gab.

Klar ist: Ebenfalls im März 2021 meldet sich Scholz' Rechtsanwalt Thomas Bliwier  bei der Staatsanwaltschaft, erkundigt sich, ob es zutreffe, dass unter besagtem Aktenzeichen gegen seinen Mandanten ermittelt wird – und beantragt Akteneinsicht. Umgehend schickt er eine von Scholz am Vortag unterschriebene Vollmacht. Bliwier erklärt heute auf Anfrage, er sehe kein öffentliches Interesse daran, woher und wann er von dem Verfahren erfahren habe. Scholz selbst will sich zu dem Thema des Prüfvorgangs nicht äußern. Er bestreitet alle Vorwürfe.

Die Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank
  • Zwischen 2007 und 2011 betrieb die Warburg-Bank im großen Stil Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag. Sie kaufte Aktien im Wert von bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr vor den Hauptversammlungen und verkaufte sie wenige Tage später wieder. Kursschwankungen wurden dabei abgesichert. Geschäftspartner war immer der Londoner Broker ICAP.

  • Im Rahmen dieser Cum-ex-Geschäfte im sogenannten Eigenhandel ließ sich die Bank in den fünf Jahren insgesamt 169 Millionen Euro vom Hamburger Finanzamt für Großunternehmen erstatten. Nach eigenen Angaben behielt die Bank bei den Geschäften 68 Millionen Euro als eigenen Gewinn ein, weitere 44 Millionen Euro zahlte sie an ihre Berater. Weitere Millionen verdienten die anderen Beteiligten an den Geschäften.

  • Das Landgericht Bonn verurteilte die Bank im März 2020 zur Rückzahlung von 176 Millionen Euro. Dabei geht es um die gleichen Geschäfte, der unterschiedliche Betrag erklärt sich unter anderem durch die Berechnung von Zinsen. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil bestätigt. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank wurde in einem weiteren Prozess im Zusammenhang mit diesen Geschäften wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil aus dem Juni 2021 ist noch nicht rechtskräftig.

  • In dem Steuerverfahren, mit dem sich in Hamburg derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, ging es um Teilsummen dieser 169 Millionen Euro: Ende 2016 drohten 47 Millionen Euro zu verjähren, die Hamburg der Bank fünf Jahre zuvor für das Geschäftsjahr 2009 erstattet hatte. Warburg musste damals nicht zurückzahlen. Ein Jahr später forderte die Stadt auf Druck des Bundesfinanzministeriums das für das Geschäftsjahr 2010 ausgezahlte Geld zurück. Damals ging es um knapp 43 Millionen Euro. Mit Zinsen musste Warburg 56 Millionen Euro zurückzahlen.

  • Zum Jahresabschluss 2020 hat die Bank die Millionen aus den Eigengeschäften der Bank vollständig ans Finanzamt zurückgezahlt. Der Betrag sei von den beiden Hauptgesellschaftern, Christian Olearius und Max Warburg, zur Verfügung gestellt worden, teilte die Bank mit. Man habe nie die Absicht gehabt, zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren.

  • Neben den 169 Millionen Euro aus den Eigengeschäften der Bank geht die Justiz zudem einem weiteren dreistelligen Millionenbetrag nach, den sich Fonds einer Warburg-Tochter hatten auszahlen lassen. Ein ehemaliger Geschäftsführer einer Warburg-Investmentgesellschaft wurde im Februar 2022 im Zusammenhang mit diesen Geschäften wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 110 Millionen Euro zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Er hatte zuvor ein Teilgeständnis abgelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Im April 2021, acht Tage vor Scholz' Aussage im Ausschuss, schreibt Bliwier Staatsanwältin Köpke: Er habe die Akten eingesehen, augenscheinlich handele es sich nur um eine Vorprüfung, kein Ermittlungsverfahren, schreibt Bliwier. Dennoch habe die Staatsanwältin den Akten zufolge den Anzeigeerstattern geschrieben, es werde ein Ermittlungsverfahren gegen seinen Mandanten geführt. Das verletze Scholz erheblich in seinen Persönlichkeitsrechten.

Klar ist: Wenn im Ausschuss herauskommt, dass die Staatsanwaltschaft seit mehr als einem Jahr Vorermittlungen gegen den SPD-Kandidaten führt, könnte das die Kampagne zur Bundestagswahl empfindlich treffen. Diese Sorge treibt offenbar auch Anwalt Bliwier um: Er fürchte, Scholz könne wegen des "außerordentlich sorglosen Umgangs mit dem Gegenstand der Vorermittlungen" im Ausschuss dazu befragt werden, schreibt er. Er bitte daher um schriftliche Bestätigung, dass gegen Scholz kein Ermittlungsverfahren geführt werde.

Eine Antwort erhält Bliwier zunächst nicht. Laut einer Notiz auf dem Schreiben sieht Köpke den Brief erst nach dem Auftritt von Scholz im Ausschuss.

Scholz erwähnt Vorermittlungen nicht

Am 30. April 2021 sagt Scholz im Untersuchungsausschuss aus. Nach den Ermittlungen wird er nicht gefragt, die Opposition weiß nach eigenen Angaben nichts von dem Verfahren der Staatsanwaltschaft. Scholz erwähnt es auch nicht. In einem Statement für die Fernsehkameras betont er anschließend: "Es ist ganz klar, dass da nichts ist." Es sei gut gewesen, "alles" darlegen zu können. "Es ist gut, dass sich nichts Neues herausgestellt hat, sondern alle wissen: Dies ist eine Sache, wo sich die Hamburger Verwaltung, der Bürgermeister und der Finanzsenator völlig korrekt verhalten haben."

Erinnerungslücken: Olaf Scholz vor dem Cum-ex-Ausschuss im Hamburger Rathaus

Erinnerungslücken: Olaf Scholz vor dem Cum-ex-Ausschuss im Hamburger Rathaus

Foto: Chris Emil Janssen / Getty Images

Im Ausschuss hatte er den Verdacht einer Einflussnahme auf das Finanzamt zuvor als "Schauermärchen" abgetan. Seine allumfassende Darstellung hatte allerdings deutliche Lücken. An die Treffen mit den Bankern sowie an ein weiteres Telefonat kann er sich nach eigenen Angaben nicht erinnern. Er sei aber sicher, hatte Scholz betont, sich nicht eingemischt zu haben.

Fast einen Monat nach Scholz' Aussage im Ausschuss antwortet Staatsanwältin Köpke Anwalt Bliwier. Am 27. Mai schreibt sie knapp: Das Schreiben sei zur Kenntnis genommen worden. Eine Rechtsgrundlage, auf der eine Staatsanwältin verpflichtet sei, auf Verlangen eines Rechtsanwaltes dienstliche Erklärungen abzugeben, sei nicht bekannt.

Scholz' Anwalt macht Druck

Bliwier versucht nun mehrfach mit deutlichen Worten die Staatsanwaltschaft zum Ende der Prüfung zu bringen, die Scholz womöglich im Wahlkampf gefährlich werden könnten. Am 5. Juli schreibt er an die Staatsanwältin, die Vorermittlungen gegen seinen Mandanten hätten nie eingeleitet werden dürfen. Der Vorgang sei umgehend zu schließen, das Verfahren sofort einzustellen.

Aus den Presseartikeln in der Akte sei kein Fehlverhalten seines Mandanten ableitbar, schreibt Bliwier. "Es wäre wünschenswert gewesen, wenn sich die Ermittlungsbehörde Gedanken gemacht hätte, worin denn eigentlich eine tatbestandsmäßige Handlung oder ein Unterlassen des Mandanten gelegen haben sollte." Zudem sei auch kein Schaden entstanden, das Geld habe die Bank inzwischen zurückgezahlt.

Doch Köpke lässt sich Zeit. Der Bundestagswahlkampf kommt in die heiße Phase. Wie schnell die Stimmung kippen kann, erfährt in jenen Wochen Scholz' Gegenkandidat Armin Laschet (61, CDU). Fernsehkameras halten fest, wie er am Rande des verheerenden Hochwassers in Nordrhein-Westfalen feixt und lacht. Seine Umfragewerte brechen ein. Eine Meldung über Vorermittlungen gegen Scholz könnte den Höhenflug der SPD in den Umfragen jäh beenden.

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