Anhörungen im US-Justizausschuss Die Ausweichmanöver der Amy Coney Barrett

Republikaner wollen Amy Coney Barrett als Nachfolgerin von Ruth Bader Ginsburg an den Supreme Court berufen. Sie versuchen, die Kandidatin moderat wirken zu lassen. Doch sie ist für eindeutige Positionen bekannt.
Von Valerie Höhne, DER SPIEGEL
Amy Coney Barrett verlässt den Anhörungssaal: Viel geredet, wenig gesagt

Amy Coney Barrett verlässt den Anhörungssaal: Viel geredet, wenig gesagt

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Samuel Corum/POOL/EPA-EFE/Shutterstock

Amy Coney Barrett (48) ist höflich. Sie wird nicht laut. Sie redet viel an diesem Tag, aber sie gibt wenig preis. Barrett ist die Kandidatin des amerikanischen Präsidenten Donald Trump (74) für eine Richterstelle am Supreme Court, dem höchsten Gericht der USA. Diese Woche stellt sie sich den Anhörungen des Justizausschusses im Senat.

Sie soll Ruth Bader Ginsburg nachfolgen, der liberalen Ikone, die als Vorkämpferin von Frauenrechten galt und die vor wenigen Wochen verstarb. Die Situation ist außergewöhnlich: Noch vor wenigen Jahren hatten Republikaner gesagt, sie wollten keine Supreme-Court-Kandidaten in einem Wahljahr aufstellen. Sie haben es sich anders überlegt.

Nun wollen sie Barrett noch vor den Wahlen am 3. November als Richterin am Supreme Court bestätigen. Damit würde das Gericht weiter nach rechts rücken, sechs von neun Richterinnen und Richtern wären konservativ.

Demokraten fürchten Aushöhlung von Minderheitsrechten

Für die Demokraten ist die Aufstellung von Barrett ein Ärgernis, mehr als das: Sie sehen durch ihre Nominierung die Rechte von Frauen, von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender-Personen in Gefahr und glauben, dass Barrett den "Affordable Care Act", die Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama (59), kippen könnte. Ausgerechnet über Obamacare verhandelt das Oberste Gericht nur eine Woche nach den Präsidentschaftswahlen.

Barrett im Gespräch mit Kamala Harris, der Vizepräsidentschaftskandidatin der Demokraten

Barrett im Gespräch mit Kamala Harris, der Vizepräsidentschaftskandidatin der Demokraten

Foto: HILARY SWIFT / AFP

Die Anhörung am Dienstag zog sich, mehr als neun Stunden wurde Barrett von den 22 Mitgliedern des Justizausschusses befragt. Es ging vor allem um Obamacare. Reihenweise zeigten die Senatoren der Demokraten Bilder von Menschen, die durch die Aufhebung der Gesundheitsreform nicht mehr in der Lage wären, lebenswichtige Medikamente zu bezahlen. Sie erzählten Geschichten von Kindern, Alten, Kranken.

Kamala Harris (55), Vizepräsidentschaftskandidatin der Demokraten, zählte auf, wer besonders leiden würde: Über 100 Millionen Amerikaner müssten mehr für ihre Versicherung zahlen oder würden ihre Versicherung verlieren, sagte Harris. Betroffen seien insbesondere schwarze Amerikaner und andere People of Color. 135 Millionen Amerikaner verließen sich auf den "Affordable Care Act", weil sie Vorerkrankungen hätten und Versicherungen sie nicht mehr aufnehmen müssten, wenn die Gesundheitsreform gekippt würde.

Ob Barrett, die derzeit Richterin an einem Bundesgericht ist, die Konsequenzen ihrer Entscheidungen für Amerikaner in ihren richterlichen Prozess miteinbeziehe, fragte Harris. "Das ist Teil der Entscheidung in jedem Fall", sagte Barrett. Ob sie die Konsequenzen auch bei der Entscheidung über die Gesundheitsreform mitbedenken würde? "Senatorin, zu prüfen, wie das Ergebnis einer Auseinandersetzung die Parteien betreffen wird, ist Teil des rechtlichen Entscheidungsprozesses, und ich werde daran weiter nach bestem Wissen teilhaben", sagte Barrett.

Barrett hat alte Entscheidungen des Supreme Courts hinterfragt

Was eindeutig klingt, ist so klar nicht. 2017 hinterfragte Barrett in einem Essay  eine Entscheidung des Supreme Courts, die Gesundheitsreform nicht zu kippen. Sie schrieb, der Richter John G. Roberts jr. habe "die plausible Bedeutung" des Gesetzes überzogen, um ebendieses zu retten. Barrett verweigerte alle Fragen nach ihrer jetzigen Haltung zum Gesetz unter Berufung auf frühere Nominierte, die ebenfalls keine klare Stellung zu Streitthemen bezogen.

Mike Crapo (69), republikanischer Senator, versuchte, ihr zumindest eine Richtung zu entlocken. Barrett hatte im Sommer bei einem "Mock Trial", einem fiktiven Gerichtsverfahren für Studenten, mitgemacht, das die Frage der Gesundheitsreform behandelte. Crapo fragte, wie sie dort entschieden habe. Barrett sagte, sie habe eine Variante unterstützt, bei der nur ein kleiner Teil der Reform als verfassungswidrig erklärt wurde, die Hauptkomponenten aber bestehen blieben. Das aber sei "nicht als Signal" zu werten, weder an Trump, noch an sonst wen.

Trump hatte in der Vergangenheit gesagt, Obamacare würde mit Richtern, die er benennt, gekippt, weil sie "die richtige Entscheidung" treffen würden. Barrett sagte mehrfach, mit ihr habe Trump darüber nicht gesprochen. "Ich habe keine Versprechungen oder Deals oder so etwas gemacht", versprach sie dem Ausschuss.

Wie steht Barrett zum Recht auf Abtreibung?

Nicht nur ihre Einstellung zur Gesundheitsversicherung blieb nebulös. Barrett ist katholisch und fromm. Sie hat sich in der Vergangenheit mehrfach dafür ausgesprochen, das Recht auf Abtreibung in den USA einzuschränken. Das ist Jahre her, entsprechende Briefe hat sie unterzeichnet, als sie noch kein Richteramt innehatte. Demokraten und Bürgerrechtsgruppen befürchten nun, Barrett könnte gemeinsam mit anderen konservativen Richtern versuchen, das Recht auf Abtreibungen stark einzuschränken oder sogar ganz zu kippen. Ihre Haltung als Richterin verriet Barrett trotz häufiger Nachfragen nicht.

Noch etwas bereitet den Demokraten Sorgen: Sie glauben, dass Trump nach der Wahl versuchen könnte, mit Unterstützung der konservativen Richter am Supreme Court, das Ergebnis anzufechten. Mehrfach fragten Senatoren Barrett, ob sie sich wegen Befangenheit von einem solchen Fall distanzieren würde. Barrett versprach, sich zu prüfen, aber machte, wieder einmal, keine Versprechungen.

Ein Ausschnitt:

  • "Glauben Sie, dass jeder Präsident sich unmissverständlich und entschlossen für eine friedliche Machtübertragung einsetzen sollte?", fragte der Senator Cory Booker (Demokraten).

  • "Nun, Senator, das scheint mich ein wenig in die Frage hineinzuziehen, ob der Präsident gesagt hat, dass er sein Amt nicht friedlich niederlegen würde. Da dies derzeit eine politische Kontroverse ist, möchte ich mich aus dieser heraushalten und keine Meinung äußern", antwortete Barrett.

Emotional wirkte sie nur einmal. Barrett hat sieben Kinder, zwei von ihnen sind schwarz. Als sie mit ihnen über den gewaltsamen Tod von George Floyd gesprochen habe, habe sie mit ihrer älteren Tochter Vivian geweint. "Meine Kinder hatten bisher den Vorteil, in einem Kokon aufzuwachsen, in dem sie Hass und Gewalt nicht ausgesetzt waren. Und für Vivian zu merken, dass ihr Bruder oder die Söhne, die sie vielleicht eines Tages hat, dieser Brutalität ausgesetzt sein könnten, ist ein Gespräch, dass wir in unserer Familie führen", sagte sie, zwischendurch zitterte ihre Stimme.

Cory Booker befragt Barrett

Cory Booker befragt Barrett

Foto: Hilary Swift / AP

Dennoch zierte sie sich, den systemischen Rassismus im amerikanischen Rechtssystem zu benennen. Erst auf mehrfache Nachfragen von Booker sagte Barrett, dass es eine "indirekte Voreingenommenheit" im System gebe.

Der Justizausschuss soll Barrett nach Willen der Republikaner schon diese Woche als Richterin berufen. Es wäre ein Wunder, wenn die Demokraten noch einen Weg fänden, das im Republikaner-geführten Senat zu verhindern.

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