Ukraine-Krise im Newsticker Verhandlungen über Neutralität der Ukraine ++ Munich Re trennt sich vom Russland-Geschäft

Russland und die Ukraine verhandeln über einen neutralen Status der Ukraine als Kompromiss. Deutschland hat 175.000 ukrainische Flüchtlinge aufgenommen. Die Schweiz verhängt weitere Sanktionen gegen Russland und Belarus.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht bei den Verhandlungen mit Russland auf verlässliche Sicherheitszusagen. Der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak forderte zuvor ein festes Abkommen, bei dem eine Gruppe von Staaten Garantien für klar rechtsgültige Verpflichtungen übernimmt. Russland sieht einen neutralen Status der Ukraine als Kompromiss.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht bei den Verhandlungen mit Russland auf verlässliche Sicherheitszusagen. Der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak forderte zuvor ein festes Abkommen, bei dem eine Gruppe von Staaten Garantien für klar rechtsgültige Verpflichtungen übernimmt. Russland sieht einen neutralen Status der Ukraine als Kompromiss.

Foto: Uncredited / dpa

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Deutschland hat bereits 175.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen

  • Russland und die Ukraine verhandeln über einen neutralen Status der Ukraine und eine Entmilitarisierung mit eigener Armee als möglicher Kompromiss

  • Russische Truppen sollen in der Hafenstadt Mariupol 400 Patienten und Mitarbeiter eines Krankenhauses als Geiseln halten

  • USA planen weitere Militärhilfen für Ukraine

14.40 Uhr - Russland will nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin die Ukraine nicht besetzen. Sein Land habe keine andere Wahl gehabt als diesen militärischen Sondereinsatz. Die Ukraine hätte in absehbarer Zeit Atomwaffen haben können, argumentiert der Präsident, der für den 24. Februar den Beginn der Invasion des Nachbarlandes befohlen hatte. "Die Ukraine hat mit Unterstützung westlicher Mächte eine Aggression gegen Russland geplant." Der Einsatz in der Ukraine laufe nach Plan.

14.20 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die USA auf, zumindest Flugzeuge bereitzustellen. Wenn die Forderung nach einer Flugverbotszone zu viel verlangt sei, dann brauche die Ukraine Flugzeuge und Flugabwehrsysteme, sagt er vor dem US-Kongress per Video-Schaltung. Er habe eine Pflicht: "Ich muss unseren Luftraum schützen."

13.35 Uhr - Deutschland hat nach Angaben der Bundesregierung bereits 175.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Da es keine Regierungspflicht gebe, könne die Zahl aber noch höher sein, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit. "Da kommt einiges auf uns zu", fügt er zu. Am Donnerstag wollen Kanzler Olaf Scholz und die 16 Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen über das Thema reden.

12.40 Uhr - Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht bei den Verhandlungen mit Russland auf verlässliche Sicherheitszusagen. "Wir können und müssen jetzt kämpfen. Wir können und müssen unseren Staat, unser Leben, unser ukrainisches Leben verteidigen. Wir können und müssen einen gerechten, aber fairen Frieden für die Ukraine aushandeln, echte Sicherheitsgarantien, die funktionieren", sagt er in einer Video-Ansprache.

12.15 Uhr - Die Ukraine fordert für eine Verhandlungslösung mit Russland verbindliche Sicherheitsgarantien. Es sei ein festes Abkommen nötig, bei dem eine Gruppe von Staaten Garantien für klar rechtsgültige Verpflichtungen übernehmen müsse, um künftige Angriffe aktiv zu verhindern, sagt der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak. Ein solches Modell liege auf dem Verhandlungstisch. Podoljak, der auch ukrainischer Präsidialamtsberater ist, reagiert damit auf Äußerungen der russischen Seite, wonach eine Neutralität der Ukraine und eine Entmilitarisierung mit eigener Armee nach dem Beispiel Österreichs oder Schwedens ein Kompromiss für eine Verhandlungslösung sein könnte.

11.55 Uhr - Die Schweiz verschärft ihre Sanktionen gegen Russland und Belarus. Die Reise- und Finanzsanktionen werden auf 197 Personen und neun Organisationen aus Russland ausgeweitet, erklärt das Wirtschaftsministerium. Die Sanktionsliste entspreche damit vollständig jener der Europäischen Union (EU). Zudem werden die Maßnahmen gegen Belarus verschärft. So werde etwa die Ausfuhr von sowohl zivil als auch militärisch einsetzbaren Gütern unabhängig vom Endverwendungszweck oder Endverbraucher verboten. Auch die Einfuhrverbote und Finanzsanktionen gegenüber Belarus werden verschärft.

11.45 Uhr - Russland sieht nach eigenen Angaben eine entmilitarisierte Ukraine nach dem Beispiel Österreichs oder Schwedens mit eigener Armee als mögliche Verhandlungslösung. Das ist eine Variante, die derzeit diskutiert wird und die tatsächlich als ein Kompromiss angesehen werden könnte", sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur RIA. Mit dem Verweis auf eine Entmilitarisierung scheint Peskow auf die Idee einer Neutralität der Ukraine anzuspielen.

10.30 Uhr - Der Rückversicherer Munich Re zieht sich wegen des Ukraine-Kriegs aus seinem Russland-Geschäft zurück. "Bestehende Verträge in Russland und Belarus werden nicht erneuert", teilte der Münchner Dax-Konzern am Mittwoch auf seiner Internetseite mit. Das Neugeschäft sei bereits eingestellt. Mit seinen Kapitalanlagen in der Region werde die Munich Re ebenso verfahren. Ausnahmen solle es nur geben, wenn von der Einstellung des Geschäfts "schützenswerte Personen oder Unternehmen negativ betroffen wären" und es sanktionsrechtlich zulässig ist.

10.00 Uhr – Immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine vor dem Krieg nach Deutschland. Die deutschen Behörden registrierten binnen eines Tages rund 15.000 Neuankömmlinge. Seit Beginn des russischen Angriffs sind damit 174.597 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland eingereist und dabei registriert worden, wie das Bundesinnenministerium am Mittwoch mitteilte. Die meisten sind Frauen und Kinder. Erfasst werden allerdings nur jene, die von der Bundespolizei festgestellt werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze oder in Zügen. Im Regelfall gibt es aber keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen, und Ukrainer dürfen erst einmal ohne Visum einreisen - die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher. Nicht erfasst wird außerdem, wie viele womöglich von Deutschland aus weiterreisen zu Freunden oder Verwandten in anderen Staaten.

09.45 Uhr - Bei den Verhandlungen mit der Ukraine ist man nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow kurz davor, sich über einige Formulierungen für eine Vereinbarung zu einigen. Ernsthaft diskutiert werde über einen neutralen Status der Ukraine, sagt er dem Nachrichtenportal RBC. Allerdings gebe es auch noch andere wichtige Dinge, wie etwa die Verwendung der russischen Sprache in der Ukraine sowie die Redefreiheit.

09.30 UhrUS-Verteidigungsminister Lloyd Austin betont, die USA würden die Ukraine auch weiterhin dabei unterstützen, sich gegen die russische Invasion zu verteidigen. Die Nato-Staaten seien geeint und an der Seite der legitimen Regierung der Ukraine. An dem Brüsseler Treffen der Nato-Verteidigungsminister soll auch ein Vertreter der ukrainischen Regierung teilnehmen.

09.15 Uhr - Die ukrainischen Streitkräfte starten nach Angaben der Regierung in mehreren Gebieten Gegenoffensiven. Dies verändere die Lage "radikal", erklärt der ukrainische Präsidialamtsberater Mychailo Podolyak über Twitter. Details nennt er nicht.

09.00 UhrRussische Truppen sollen nach Angaben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in der Hafenstadt Mariupol ein Krankenhaus unter ihre Kontrolle gebracht. 400 Patienten und Mitarbeiter würden als Geiseln gehalten. Die Soldaten hätten auf dem Klinikgelände Artillerie in Stellung gebracht und würden Schüsse abfeuern, sagte die stellvertretende Regierungschefin in einer Video-Ansprache. Ob ein Fluchtkorridor zur Evakuierung weiterer Zivilisten aus der ostukrainischen Stadt diesen Mittwoch geöffnet werden könne, sei fraglich. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

07.45 Uhr – Aus der von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben bislang rund 20.000 Einwohner in Privatautos geflohen. Dies teilt der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Vadym Denysenko, mit. Ukrainischen Angaben zufolge sind die Einwohner seit fast zwei Wochen ohne Heizung, Strom und fließendes Wasser in der Hafenstadt im Südosten des Landes eingeschlossen. Mindestens 200.000 Menschen seien dringend auf eine Evakuierung angewiesen.

06.45 Uhr - Die sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen laut dem japanischen Finanzminister Shunichi Suzuki noch im Tagesverlauf erneut über die russische Invasion in die Ukraine beraten. Eine Videokonferenz dazu sei für 13.00 Uhr MEZ geplant, kündigt Suzuki im Parlament in Tokio an. Er sagte allerdings nicht, ob die Beratungen auf Ebene der Finanzminister oder anderer G7-Vertreter stattfinden sollen.

Menschen auf der Flucht: Russland bombt weiter

Menschen auf der Flucht: Russland bombt weiter

Foto: Kay Nietfeld / dpa

05.40 Uhr - Neun von zehn Ukrainern wären nach Ansicht des UN-Entwicklungsexperten Achim Steiner im Fall eines lang anhaltenden Krieges von Armut bedroht. Im schlimmsten Fall würde die Wirtschaft des Landes zusammenbrechen und das Wachstum von zwei Jahrzehnten zunichtegemacht, sagte Steiner, Administrator des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP).

03.40 Uhr - Der Ukraine-Konflikt könnte nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die globale Wirtschaftsordnung grundlegend verändern. Neben kurzfristigen Folgen wie einer steigenden Inflation bei nachlassendem Wachstum seien längerfristige Auswirkungen denkbar, so der IWF: "Der Krieg kann die weltweite wirtschaftliche und geopolitische Ordnung grundlegend verändern, wenn sich der Energiehandel verschiebt, sich Lieferketten verändern, Zahlungs-Netzwerke zerfallen und Länder neu über ihre Währungsreserven nachdenken", erklärte der IWF.

01.00 Uhr - Bei den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine klingen die Standpunkte der beiden Seiten nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi inzwischen realistischer. "Man sagt mir, die Positionen bei den Verhandlungen klingen realistischer", sagte er in einer am frühen Mittwochmorgen veröffentlichten Videobotschaft. "Allerdings braucht es noch mehr Zeit für Entscheidungen im Interesse der Ukraine", sagte Selenskyi.

00.30 Uhr: Die Europäische Union hat am Dienstagabend ihr viertes großes Paket mit Russland-Sanktionen in Kraft gesetzt. Es umfasst unter anderem eine Ausfuhrsperre für Luxusgüter nach Russland, von der beispielsweise neben Kunstwerken und teuren Uhren auch Autos im Wert von mehr als 50.000 Euro betroffen sind. Zudem wurden Einfuhrbeschränkungen für bestimmte Produkte der russischen Eisen- und Stahlindustrie sowie ein umfassendes Verbot neuer Investitionen in den russischen Energiesektor erlassen.

00.00 Uhr - Die USA planen einem Zeitungsbericht zufolge neue Militärhilfen im Wert von einer Milliarde Dollar für die Ukraine. US-Präsident Joe Biden wolle die Hilfen am Mittwoch bekanntgeben, berichtete das "Wall Street Journal".

mit dpa und reuters