Wahlbehörden weisen Betrug zurück "Die sicherste Wahl der US-Geschichte"

Joe Biden gilt nun auch in Arizona als Sieger der US-Wahl. Die Wahlbehörden weisen die Betrugsvorwürfe Donald Trumps kategorisch zurück. Einige Republikaner halten die Blockadehaltung ihres Präsidenten nicht mehr aus.
Mit der Lupe überprüft: Nachzählung von Stimmen zur Kongresswahl in Miami

Mit der Lupe überprüft: Nachzählung von Stimmen zur Kongresswahl in Miami

Foto: David Santiago / AP

Der neu gewählte US-Präsident Joe Biden (77) hat weiteren Prognosen zufolge bei der Wahl auch im traditionell republikanischen Bundesstaat Arizona gewonnen. Nachdem ihn die Nachrichtenagentur AP und der TV-Sender Fox News bereits vergangene Woche in der Wahlnacht zum Gewinner in Arizona erklärt hatten, zogen am Donnerstagabend (Ortszeit) auch die Sender NBC News und CNN nach.

In dem Staat im Südwesten der USA ging es um elf Wahlleute. Arizona galt lange als sichere Bastion der Republikaner. Seit dem Wahljahr 1952 haben dort fast immer republikanische Präsidentschaftskandidaten gewonnen. Die Ausnahme machte das Wahljahr 1996, als der Demokrat Bill Clinton dort den Sieg holte.

Biden hat bereits 290 Stimmen für die Wahlversammlung im Dezember gesammelt. Für einen Wahlsieg reichen 270 dieser Wahlleute. Trump steht derzeit bei 217 Wahlleuten.

In den Bundesstaaten North Carolina (15 Sitze) und Georgia (16) gelten die knappen Rennen noch nicht als entschieden. In North Carolina liegt Donald Trump (74) vorne. In Georgia hält Biden einen Vorsprung. Wegen des knappen Ergebnisses hat die Regierung in Georgia eine Neuauszählung aller Stimmen per Hand angekündigt. Verantwortliche für die Wahl rechnen aber nicht damit, dass sich dort grundsätzlich etwas an der Tendenz ändert.

Wahlbehörden weisen Betrugsverdacht zurück

Im Streit über das US-Wahlergebnis steigt der Druck auf den amtierenden Präsidenten Trump. Am Donnerstag bezeichneten mehrere US-Behörden - einige davon unter Leitung von Trumps Parteifreunden - die Wahlen am 3. November als sicherste Abstimmung in der amerikanischen Geschichte, was angesichts von Trumps Betrugsbehauptungen einer offenen Zurechtweisung gleichkam.

Trump weigert sich nach wie vor, den Wahlsieg Bidens anzuerkennen, und inszeniert sich als Opfer massiven Wahlbetrugs. Trumps Anwälte haben Klagen in mehreren Bundesstaaten angestrengt, darin jedoch keine Belege für groß angelegte Wahlfälschungen oder Fehler geliefert.

In einer Mitteilung, die unter anderen von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde, hieß es nun: "Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte - oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre."

Trump hatte zuvor bei Twitter auf Behauptungen verwiesen, wonach Software der Firma Dominion in mehreren Bundesstaaten 435.000 für ihn abgegebene Stimmen seinem letztlich siegreichen Herausforderer zugerechnet habe. Die Behörden wiesen dies nun zurück - wie zuvor schon die Firma und Wahlverantwortliche in den jeweiligen Bundesstaaten. Trump hatte im Wahlkampf mehrfach gesagt, er könne die Wahl nur verlieren, wenn sie manipuliert sei.

Front der Republikaner gegen Bidens Anerkennung bröckelt

Bislang haben erst wenige von Trumps Republikanern den Demokraten Biden öffentlich als Wahlsieger anerkannt. Führende Politiker der Partei - wie der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell (78) - stärken Trump vielmehr den Rücken bei dessen Versuchen, Bidens Sieg anzufechten.

Forderungen nach Geheimdienstbriefings für Biden wurden von einigen US-Medien als erste Zeichen für bröckelnden Rückhalt Trumps in seiner Partei interpretiert. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham bejahte am Donnerstag die Frage, ob Biden die Unterrichtungen bekommen sollte. Ähnlich äußerten sich Medien zufolge auch die Senatoren Chuck Grassley, James Lankford und John Thune. Lankford erklärte, notfalls würde er selbst die Informationen dem Biden-Team zukommen lassen. Der Gouverneur von Ohio, Mike DeWine, nannte Biden am Donnerstag zum ersten Mal den "gewählten Präsidenten".

Die Trump-Regierung verweigert Biden bislang die gesetzlich vorgesehene Unterstützung für eine geordnete Amtsübergabe ("Transition"). Diese soll eigentlich gewährleisten, dass der neu gewählte Präsident und Oberbefehlshaber der Vereinigten Staaten ab dem ersten Tag im Amt voll handlungsfähig ist.

Der frühere US-Präsident Barack Obama (59) machte Republikanern, die weiter zu Trump halten, schwere Vorwürfe. Mehr als Trumps haltlose Wahlbetrugsbehauptungen beunruhige ihn die Tatsache, dass andere Politiker seiner Partei dabei wider besseres Wissen mitzögen, sagte Obama in vorab veröffentlichten Auszügen eines Interviews, das der Sender CBS News am Sonntag in voller Länge ausstrahlen will. "Es ist ein weiterer Schritt, nicht nur der neuen Biden-Regierung, sondern auch der Demokratie insgesamt ihre Legitimation abzusprechen. Und das ist ein gefährlicher Pfad."

Plant Donald Trump einen eigenen Sender?

Trump hat nach den Worten seiner Sprecherin Kayleigh McEnany die Hoffnung auf einen Verbleib im Weißen Haus tatsächlich noch nicht aufgegeben. "Natürlich glaubt er, dass er noch eine Chance hat", beteuerte sie am Donnerstagabend (Ortszeit) im Sender Fox News.

Beglaubigte Endergebnisse der Wahl aus allen Bundesstaaten soll es erst zum 8. Dezember geben, bevor am 14. Dezember die Wahlleute zusammenkommen. Das Ergebnis der Abstimmung wird am 6. Januar im Kongress bekannt gegeben - erst dann herrscht absolute Rechtssicherheit.

In US-Medien machten weiter Berichte die Runde, dass Trump eine Kandidatur für die Präsidentenwahl 2024 erwäge. Mit einer solchen Ankündigung könnte er indirekt eine Niederlage einräumen. In den USA kann eine Person zwei Amtszeiten lang Präsident sein, egal ob diese aufeinanderfolgen oder nicht. Heftig spekuliert wird darüber, Trump könne ein eigenes Medienimperium aufbauen wollen - in Konkurrenz zum ultrakonservativen Fernsehsender Fox News, auf den er sich bislang stützte.

ak/dpa-afx