Eskalation im Osteuropa-Konflikt Russland erkennt Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk an

Das dürfte die Lage an den Weltbörsen kaum beruhigen: Russlands Präsident Wladimir Putin hat die abtrünnigen Regionen in der Ostukraine als unabhängig anerkannt. Damit ist das Minsker Friedensabkommen gescheitert – Russland könnte nun in die Gebiete einmarschieren.
Dieser ukrainische Soldat in Luhansk wäre bei einer Unabhängigkeit der Region auf fremden Staatsgebiet

Dieser ukrainische Soldat in Luhansk wäre bei einer Unabhängigkeit der Region auf fremden Staatsgebiet

Foto: Vadim Ghirda / dpa

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Unabhängigkeit der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk anerkannt. Das teilte der Kreml-Chef am Montagabend Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron mit. Zuvor hatte der Kreml darüber informiert, dass Putin ein entsprechendes Dekret unterzeichnen werde. Vorausgegangen war ein Appell der prorussischen Separatisten in der Ostukraine. Damit ist der Weg für Russland geebnet, in die Gebiete einzumarschieren.

Bereits am Nachmittag hatte Putin die Minsker Abkommen für gescheitert erklärt. »Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten« für die Abkommen gebe, sagte Putin. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten und gemeinsam mit der Ukraine und Russland vereinbarten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen.

Bei einem Treffen des russischen Sicherheitsrats am Nachmittag sprachen sich alle Beteiligten für die Anerkennung der Regionen Donezk und Luhansk aus. Russland sei sich im Klaren darüber, dass der Schritt angesichts der vom Westen angedrohten Sanktionen ernste Folgen haben werde, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitrij Medwedew. Es gebe angesichts der Lage aber keine andere Möglichkeit, als die Gebiete anzuerkennen. Der Druck auf Russland werde beispiellos sein. Die Hoffnung sei, dass sich der Konflikt danach abkühle.

Außenminister Sergej Lawrow beklagte, dass Nationalisten in Kiew das Sagen hätten und die ukrainische Politik dort gegen alles Russische gerichtet sei. Es gebe keine Fortschritte bei der Lösung des Konflikts. Mehrere Redner beklagten, dass der Friedensplan für die Ostukraine von der Regierung in Kiew nicht erfüllt, sondern vielmehr als Druckmittel auf Moskau genutzt werde.

Separatisten verlangen militärischen Beistand

»Ich bitte Sie, die Souveränität und Unabhängigkeit der Volksrepublik Luhansk anzuerkennen«, sagte der Rebellenchef in Luhansk, Leonid Pasetschnik am Montag in einer im russischen Fernsehen ausgestrahlten Videobotschaft. Der Separatistenführer in der selbst ernannten Volksrepublik Donezk, Denis Puschilin, schloss sich der Forderung an. Er rief Moskau außerdem auf, mit der »Volksrepublik« einen Vertrag über Freundschaft und militärischen Beistand abzuschließen.

Damit könnte Russland etwa wie in den von Georgien abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien Tausende Soldaten dort stationieren. Putin hatte daraufhin angekündigt, er werde die Forderungen nach Anerkennung der »Volksrepubliken« prüfen.

Olaf Scholz hat Putin nach eigenen Angaben in einem Telefonat eine Anerkennung der Gebiete im Donbass verurteilt. Auch mehrere hochrangige EU-Politiker hatten den Kreml vor einem solchen Schritt gewarnt. Der EU-Außenbeauftrage Josep Borrell sprach von Strafmaßnahmen für den Fall der Anerkennung durch Russland.

In der Ostukraine kämpfen prorussische Milizen seit 2014 gegen die ukrainische Armee. Die Gewalt in der Region hatte in den vergangenen Tagen zugenommen und die Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine weiter genährt.

Die Separatisten in den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk hatten am Freitag die Zivilisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten aufgerufen, nach Russland auszureisen. Am Samstagmorgen ordneten sie dann eine »Generalmobilmachung« an.

Am Montag spitzte sich die Lage weiter zu. Die russische Armee tötete nach eigenen Angaben fünf aus der Ukraine kommende »Saboteure« auf russischem Boden. Zuvor hatten russische Nachrichtenagenturen gemeldet, dass von der Ukraine aus ein russischer Grenzposten beschossen worden sei. Die russischen Angaben zu den beiden Vorfällen wurden umgehend von der Regierung in Kiew dementiert.

svs/Reuters/AFP/dpa
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