Ukraine und Russland im Newsticker Ungarn verlegt Truppen an die Grenze zur Ukraine

Der russische Präsident hat Soldaten in die Ostukraine geschickt. Die Bundesregierung legt die Genehmigung für die Erdgasleitung Nord Stream 2 auf Eis – und russische Ex-Potentaten schalten um auf Drohgebärden. Die wichtigsten Entwicklungen zur Ukraine-Krise im Überblick.
Russische Panzer in der Region um Rostow: Putin hat Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt - und damit Völkerrecht gebrochen. Nun erwarten die Rebellen russische Panzer, um ihren Krieg zu unterstützen

Russische Panzer in der Region um Rostow: Putin hat Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten anerkannt - und damit Völkerrecht gebrochen. Nun erwarten die Rebellen russische Panzer, um ihren Krieg zu unterstützen

Foto: Yuri Kochetkov / EPA

19:48 – Das EU- und Nato-Land Ungarn verlegt angesichts der Zuspitzung der Lage in der östlichen Ukraine Truppen an seine Grenze zur Ukraine. Dies berichtete die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Dienstag unter Berufung auf Verteidigungsminister Tibor Benkö.

19.16 Uhr – Die EU ist laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach den ersten Sanktionen gegen Russland zu weiteren Maßnahmen bereit. Zuvor hatten sich die EU-Außenminister auf Sanktionen gegen 27 russische Personen und Einrichtungen verständigt. Im Visier der EU sind Banken und der Rüstungssektor. Auch Russlands Zugang zu den europäischen Kapitalmärkten wird beschränkt. Dies sei eine Antwort auf Russlands aggressives Verhalten, sagt von der Leyen vor Journalisten. "Wenn Russland die selbst verursachte Krise weiter eskaliert, sind wir als Antwort darauf zu weiteren Maßnahmen bereit."

18.58 Uhr – Ein Konvoi mit Soldaten ist einem Augenzeugen zufolge in der russischen Region Belgorod auf dem Weg zur ukrainischen Grenze. Die Kolonne umfasse mehr als 100 Lastwagen, sagt der Beobachter der Situation zu Reuters.

18.29 Uhr – Russland kündigt an, seine Diplomaten aus der Ukraine zu evakuieren.

18.23 Uhr – Die EU verhängt angesichts der Eskalation im Ukraine-Konflikt neue Sanktionen gegen Russland. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten stimmten am Dienstag bei einem Sondertreffen in Paris einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission und des Auswärtigen Dienstes zu. Die Strafmaßnahmen sollen noch in dieser Woche nach Abschluss technischer Vorbereitungen in Kraft treten.

18.20 Uhr – Die deutsche Finanzaufsicht Bafin hat den Ukraine-Konflikt auf ihrem Radar. Die Bafin beobachte die Entwicklungen zwischen Russland und der Ukraine aus aufsichtlicher Perspektive, erklärte ein Sprecher der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) auf Anfrage.

18.01 Uhr – Die US-Regierung hat nach Angaben aus mit den Vorgängen vertrauten Personen Ausfuhrkontrollen vorbereitet, mit denen russische Firmen getroffen werden sollen, die in Verbindung mit der Armee stehen sollen. Außerdem soll Russland der Kauf bestimmter technischer Produkte verwehrt werden, darunter elektronische Komponenten und Computer, heißt es.

17.40 Uhr Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt, seine Regierung habe die beiden abtrünnigen selbsternannten Volksrepubliken in den Grennzen der Regionen Donezk und Luhansk anerkannt. Weite Teile dieser Gebiete stehen derzeit unter Kontrolle der ukrainischen Armee.

17.35 Uhr – Russlands Präsident Wladimir Putin erklärt zur Frage, welche Aufgaben russische Truppen in den Separatistengebieten übernehmen sollten, dies hänge von der Situation vor Ort ab. Es sei unmöglich vorherzusagen, was genau der militärische Einsatz sein werde. Der Ukraine wirft er erneut vor, den Minsker Friedensvertrag gebrochen zu haben. Er fordert die Regierung in Kiew auf, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten.

17.30 Uhr – Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich nach Informationen der japanischen Botschaft in Berlin beim japanischen Ministerpräsidenten Fumio Kishida für den Verkauf von LNG-Gas nach Europa bedankt. Dies sei Thema eines Gesprächs am Dienstag gewesen, bei dem beide die russische Anerkennung der sogenannte Volksrepubliken von Donezk und Luhansk verurteilt hätten. Die Bundesregierung bestätigte das Telefonat. Bereits am Samstag hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mitgeteilt, dass Japan und Südkorea zur Unterstützung der EU bereit seien, falls Russland Gaslieferungen einstellt. Beide Länder würden notfalls Schiffe mit Flüssiggas Richtung Europa schicken.

17.16 UhrNato-Generalekretär Jens Stoltenberg wirft Russland vor, weiterhin eine Invasion der Ukraine vorzubereiten. Mit der Anerkennung der Separatistengebiete im Donbass sei dieses Vorhaben nicht vom Tisch, erklärt Stoltenberg vor Journalisten. "Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland weiter einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant." Die Moskauer Regierung werde kontinuierlich zur Deeskalation aufgefordert. "Es ist nie zu spät, nicht anzugreifen."

16.58 Uhr – Die sieben einflussreichsten westlichen Industrieländer haben sich nach britischen Angaben auf ein Paket harter Sanktionen verständigt. "Die G7-Außenminister verurteilen Russlands Verletzung internationaler Abmachungen scharf", schreibt die britische Außenministerin Liz Truss auf Twitter. Als Reaktion darauf seien koordinierte Strafmaßnahmen mit steigender Schärfe vereinbart worden.

16.39 Uhr – Russland ist nach Einschätzung der ukrainischen Regierung von unerwartet früh verhängten Sanktionen überrascht worden. Die Moskauer Regierung sei auf dem falschen Fuß erwischt worden, erklärt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba. Die Verbündeten der Ukraine würden dem Land und seinem Drängen auf Sanktionen endlich Gehör schenken. Er werde weitere Gespräche mit US-Außenminister Antony Blinken führen, kündigt Kuleba an. Zudem habe er Großbritannien und andere Länder erneut mit der Bitte um Waffenlieferungen kontaktiert.

16.19 Uhr – Die rot-rote Regierung Mecklenburg-Vorpommerns trägt den Sanktionskurs auch gegen Nord Stream 2 mit und hat die Klima- und Umweltstiftung aufgefordert, ihre Arbeit vorerst ruhen zu lassen. Das teilt die stellvertretende Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern, Simone Oldenburg, auf Anfrage mit. Die Stiftung war Anfang 2021 auch mit dem Ziel gegründet worden, die Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 zu unterstützen. Die Linken-Politikerin stellt sich zudem hinter die Entscheidung der Bundesregierung, das Projekt vorerst auf Eis zu legen.

15.59 Uhr Russland will Unklarheiten über die Grenzen der von der Regierung in Moskau anerkannten abtrünnigen ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk zu einem späteren Zeitpunkt ausräumen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf das russische Außenministerium. Nach Angaben der Separatisten hat Russland die abtrünnigen Regionen Donezk und Luhansk weiträumig als unabhängig anerkannt. Darin inbegriffen ist demnach auch Gelände hinter der sogenannten Kontaktlinie, das von ukrainischen Regierungstruppen kontrolliert wird.

15.58 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betont, die G7-Staaten und die Europäische Union seien sich einig im weiteren Umgang mit Russland. Sie habe "eine große Geschlossenheit" gesehen, sagt Baerbock in Paris nach Beratungen der Außenminister der G7-Staaten und der EU. "Wir wollten diese Situation verhindern", sagt Baerbock, aber Russland habe jetzt das Gegenteil beschlossen.

16.00 Uhr – Großbritannien verhängt Sanktionen gegen fünf russische Banken und drei vermögende Privatpersonen. Betroffen seien die Banken Rossija, IS Bank, General Bank, Promswjasbank und die Schwarzmeer-Bank, sagt Premierminister Boris Johnson vor dem Parlament. Unter den Privatpersonen ist der Oligarc Gennadi Timtschenko. Zudem diskutiert die britische Regierung, die Ausgabe von russischen Staatsanleihen am Finanzplatz London zu verbieten.

15.55 Uhr – Der Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates in Russland, Dmitri Medwedew, hat die Furcht vor höheren Gaspreisen durch die auf Eis gelegte Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 geschürt. Laut der Nachrichtenagentur Ria sagte der frühere Ministerpräsident: "Willkommen in einer Welt, in der Europäer 2000 Euro für Gas zahlen."

15.45 Uhr – Bundesinnenministerin Nancy Faeser sichert Polen die Hilfe Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen zu. "Wir werden unsere Nachbarländer – vor allem Polen – massiv unterstützen, sollte es zu Fluchtbewegungen kommen", schreibt die SPD-Politikerin bei Twitter. "Das betrifft insbesondere die humanitäre Unterstützung."

15.42 Uhr – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock beruft eine Schaltkonferenz der G7-Ressortchefs ein, wie das Auswärtige Amt mitteilt. Damit wolle die deutsche G7-Präsidentschaft "die enge und kontinuierliche Abstimmung zur Russland-Krise" fortsetzen.

15.40 Uhr – Die britische Regierung will die Emission russischer Staatsanleihen am Finanzmarkt London blockieren, sollte die Regierung in Moskau eine Entspannung des Konflikts verweigern. Sollte Russland nicht deeskalieren, werde das Vereinigte Königreich in kürze Gesetze einführen, die neben anderen Schritten Russland daran hinderten, Staatsanleihen an den Märkten im Vereinigten Königreich zu begeben, wie das britische Außenministerium erklärte.

15.05 Uhr – Im Zentrum der ost-ukrainischen Stadt Donezk sind insgesamt sechs Detonationen zu hören, wie ein Reuters-Reporter berichtet. Die Ursache konnte zunächst nicht festgestellt werden. Aus diplomatischen Kreisen verlautete aber, dass es weiter zu Gefechten an der Konaktlinie komme.

14.52 Uhr – Russland darf dem britischen Premierminister Boris Johnson zufolge nicht das Finale der Champions League ausrichten. Das sei undenkbar, sagt Johnson. Die britische Sportministerin Nadine Dorries will das Thema nun mit den entsprechenden Institutionen besprechen. Bisher soll am 28. Mai das Finale für den europäischen Fußball-Pokalwettbewerb im russischen St. Petersburg stattfinden.

14.48 Uhr – Ungarn will mehr Soldaten in Grenznähe zur Ukraine stationieren. Das kündigt das Verteidigungsministerium auf der Facebook-Seite der Regierung an. "Ungarns Sicherheit ist das Wichtigste. Wir verstärken die ukrainisch-ungarische Grenze", heißt es dort. Es gehe auch darum, humanitären Aufgaben gewappnet zu sein.

13.35 Uhr – Die russische Regierung reagiert gelassen auf die Entscheidung der Bundesregierung, Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Die Regierung habe keine Angst und glaube nicht an Tränen, sagt Vize-Außenminister Andrej Rudenko der Nachrichtenagentur Tass zufolge. Zu möglichen russischen Militärhilfen für die beiden Separatisten-Gebiete in der Ost-Ukraine sagt er Interfax zufolge: "Wir werden ihnen helfen, wenn es eine Bedrohung gibt." Es sei aber derzeit nicht geplant, irgendwo Soldaten zu stationieren.

13.30 Uhr – Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist bereit, zusätzliche Soldaten an die Ostgrenze der Nato zu entsenden. Deutschland sei darauf eingestellt, "weitere Kräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft zur Verstärkung bereitzustellen", sagt Lambrecht bei einem Besuch von Bundeswehr-Soldaten in Litauen.

12.30 Uhr – Als weitere Strafmaßnahme gegen Russland könnte die Europäische Union einem EU-Vertreter zufolge den Handel mit russischen Staatsanleihen verbieten. Zudem würden Sanktionen gegen Hunderte Personen diskutiert. Die EU-Botschafter seien einstimmig für Sanktionen, sagte zudem ein EU-Diplomat. Sie würden sich im Laufe des Tages erneut treffen, um Details zu erörtern.

11.45 Uhr – Vor dem Hintergrund des eskalierenden Russland-Ukraine-Konflikts stoppt die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren für die russisch-deutsche Erdgasleitung Nord Stream 2 bis auf Weiteres. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag in Berlin. "Und ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen."

Scholz hat außerdem die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten als schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts verurteilt. Putin breche mit seinem Vorgehen im Osten der Ukraine nicht nur das Abkommen von Minsk, sondern auch die UN-Charta, die die Wahrung der territorialen Integrität und Souveränität von Staaten vorsehe.

10.25 Uhr – Die OSZE berichtet nach Angaben von Diplomaten von einem erneuten Beschuss an der Kontaktlinie zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischem Militär. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet die Lage in der Ostukraine.

10.20 Uhr – Der russische Außenminister Sergej Lawrow nennt die Reaktion des Westens auf die Anerkennung der Separatistengebiete in der Ost-Ukraine erwartbar. Russland sei gewöhnt an Sanktionen, fügt er hinzu.

09.43 Uhr – Die Furcht vor Engpässen am Rohölmarkt treibt den Ölpreis bis dicht unter die Marke von 100 Dollar pro Barrel. Brent-Öl aus der Nordsee verteuert sich um bis zu 4,2 Prozent auf 99,38 Dollar pro Barrel.

09.31 Uhr – Der russische Rubel sinkt auf den tiefsten Stand seit mehr als 15 Monaten. Im Gegenzug steigt der Dollar auf bis zu 80,58 Rubel. Im Handelsverlauf dämmt die russische Landeswährung ihre Verluste wieder etwas ein. "Mit der Anerkennung der beiden von der Ukraine abtrünnigen 'Volksrepubliken' durch Russlands Präsident Wladimir Putin und mit seiner Ankündigung, reguläre russische Truppen dorthin zu entsenden, hat der russische Machthaber die niedrigste Eskalationsstufe gewählt, die möglich war", sagt Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann.

09.20 Uhr – Die EU will am Dienstagnachmittag über erste Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Eskalation im Ukraine-Konflikt entscheiden. "Natürlich wird unsere Antwort in Form von Sanktionen erfolgen", sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Dienstag in Paris. Über deren Umfang würden die EU-Außenminister entscheiden. "Ich bin mir sicher, dass es eine einstimmige Entscheidung geben wird."

08.54 Uhr – Griechenland wirft Russland vor, mit der Anerkennung der beiden Separatistengebiete gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben. Die Anerkennung der Unabhängigkeit sei auch ein Bruch des Minsker Abkommens und eine Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine, erklärt das Außenministerium in Athen.

08.45 Uhr – Die Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten beraten EU-Diplomaten zufolge noch an diesem Morgen mögliche Sanktionen gegen Russland. Die Strafmaßnahmen könnten begrenzt sein, einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union könnten weitergehende Sanktionen fordern. Ob es einen EU-Gipfel zur Entwicklung in der Ukraine geben werde, sei noch nicht klar. Sollte es ein Treffen geben, dann wäre es mit persönlicher Anwesenheit der Staats- und Regierungschefs.

08.25 Uhr – Die pro-russischen Separatisten in Donezk werfen der Ukraine vor, sie habe drei Zivilisten getötet. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf einen Vertreter der Separatisten.

08.18 Uhr – Die Invasion der Ukraine hat nach den Worten des britischen Gesundheitsministers Sajid Javid bereits begonnen. Daher werde Großbritannien Sanktionen gegen Russland verhängen. "Man kann den Schluss ziehen, dass die Invasion der Ukraine begonnen hat."

08.10 UhrChinas Außenminister Wang Yi äußert sich besorgt über die sich verschlechternde Lage in der Ukraine. Er ruft erneut alle beteiligten Seiten auf, Zurückhaltung zu üben und die Differenzen durch einen Dialog beizulegen. Die berechtigten Sicherheitsbelange eines jeden Staates müssten berücksichtigt werden, sagt er nach Angaben seines Ministeriums in einem Telefonat mit US-Außenminister Antony Blinken. China werde mit allen Parteien in Kontakt bleiben.

07.35 Uhr – Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, sieht in der Anerkennung und Besetzung der sogenannten Volksrepubliken durch Russland "einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts". "Anders als 2014, nach der Annexion der Krim und der Destabilisierung der Ostukraine durch Russland, muss es nun zu einer unzweideutig harten und raschen Sanktionspolitik kommen", sagt der CDU-Politiker. "Wenn der Westen diesen Belastungstest nicht besteht, wird es dauerhaft Unfrieden in Europa geben."

07.30 Uhr – In der Ostukraine sind nach Darstellung des ukrainischen Militärs in den vergangenen 24 Stunden zwei seiner Soldaten durch Separatisten-Beschuss getötet worden. Zwölf weitere seien verletzt worden, teilt das Militär auf seiner Facebook-Seite mit. Das sei die höchste Opferzahl in diesem Jahr. In 84 Fällen hätten pro-russische Separatisten Ziele beschossen. Sie hätten auf rund 40 Siedlungen entlang der Frontlinie mit schwerer Artillerie gefeuert.

07.20 Uhr – Russland ist nach eigener Darstellung angeblich weiter offen für Dialog und Diplomatie. Das erklärt das Außenministerium der Nachrichtenagentur Inferfax zufolge mit Blick auf ein mögliches Gespräch zwischen dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und seinem US-Amtskollegen Antony Blinken. Am Montag hat Russland vor der Anerkennung der beiden ostukrainischen Gebiete erklärt, das Gespräch könne diese Woche stattfinden. Westliche Diplomaten gehen davon, dass die Äußerungen Lawrows lediglich eine Fortsetzung von Russlands Lügen- und Verwirrstrategie sind, während die Invasion in das Nachbarland bereits angelaufen ist.

07.15 Uhr – Bevor über die genauen Grenzen der für unabhängig erklärten ostukrainischen Gebiete diskutiert wird, müssen nach Darstellung Russlands zuerst Freundschaftsverträge mit Luhansk und Donezk unterzeichnet werden. Das erklärt das Außenministerium in Moskau der russischen Nachrichtenagentur RIA zufolge.

06.55 Uhr – Die Schweiz fordert Russland auf, die Anerkennung bestimmter Gebiete der ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten rückgängig zu machen. Das Vorgehen sei ein "eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht, die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen", erklärt das Außenministerium auf Twitter.

05.10 Uhr – Die Vereinten Nationen (UN) verurteilen die Entsendung von russischen Truppen in die Ostukraine im Rahmen einer laut Russland "friedenserhaltenden Mission". Die UN setze sich weiter für die Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität der Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen ein, sagt Rosemary DiCarlo, Leiterin der Abteilung für politische Angelegenheiten der UN. Die Gefahr eines "größeren Konflikts" bestehe und müsse verhindert werden.

04.57 Uhr – Der nicaraguanische Präsident Daniel Ortega stellt sich hinter Russlands Schritt, die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk anzuerkennen. "Ich bin sicher, dass die Menschen bei einem Referendum wie dem auf der Krim für den Anschluss der Gebiete an Russland stimmen werden", sagt Ortega. Auch würde der Versuch der Ukraine, der Nato beizutreten, eine Bedrohung für Russland darstellen. "Russland verteidigt sich einfach."

04.50 Uhr – Die Ostukraine steht nach den Worten des russischen UN-Botschafters Wassili Nebensia am Rande eines neuen "ukrainischen Militärabenteuers". Russland werde kein "neues Blutbad" in der Region zulassen, sagt Nebensia auf der kurzfristig anberaumten Sitzung des Sicherheitsrats in New Work. Er warnt die westlichen Staaten, die Situation in der Ukraine nicht zu verschlimmern.

04.36 Uhr – China ruft auf der Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats alle Beteiligten an der Ukraine-Krise zur Zurückhaltung auf. Alle Handlungen, die die Spannungen weiter anheizen könnten, müssten vermieden werden, sagt der chinesische UN-Vertreter Zhang Jun. Die Regierung in Peking begrüße und unterstütze alle Bemühungen um eine diplomatische Lösung der Krise.

USA planen weitere Sanktionen

04.17 Uhr – Der japanische Staatschef Fumio Kishida erklärt, das Vorgehen Russlands in der Ukraine sei inakzeptabel und verstoße gegen das Völkerrecht. Japan werde sich im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine mit seinen internationalen Verbündeten zusammenschließen und eine starke Reaktion vorbereiten, die auch Sanktionen umfasse.

04.11 Uhr – Die Vereinigten Staaten wollen in Absprache mit ihren Verbündeten am Dienstag (Ortszeit) wegen der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine-Krise mit weiteren Sanktionen gegen Russland vorgehen. "Wir planen, morgen neue Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf Moskaus heutige Entscheidungen und Aktionen anzukündigen", sagt ein Sprecher des Weißen Hauses. "Wir stimmen uns mit Verbündeten und Partnern ab." US-Präsident Joe Biden hatte am Abend ein Dekret unterzeichnet, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine verbietet.

03.47 Uhr – Auf einer Dringlichkeitssitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen bezeichnet die US-Gesandte Linda Thomas-Greenfield die Behauptung von Kreml-Chef Wladimir Putin, es würde sich um bei den entsendeten russischen Truppen in der Ost-Ukraine um Friedenstruppen handeln, als "Unsinn". Putins Anerkennung der Separatistengebiete sei ein Versuch, einen Vorwand für eine weitere Invasion der Ukraine zu schaffen. Sein Schritt habe "das Minsker Abkommen in Stücke gerissen".

03.18 Uhr – Das Botschaftspersonal der Vereinigten Staaten in der Ukraine wird nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken aus Sicherheitsgründen für zunächst eine Nacht von Lwiw nach Polen verlegt.

03.09 Uhr - Die Entsendung russischer Truppen in die abtrünnigen Regionen der Ost-Ukraine stellt einem Insider zufolge nach Ansicht der USA noch keine Invasion dar, die ein umfassenderes Sanktionspaket auslösen würde. "Dies ist keine weitere Invasion, da es sich um Gebiete handelt, die sie bereits besetzt haben", sagt ein US-Regierungsmitarbeiter in einer Telefonkonferenz mit Reportern. Russland habe bereits seit acht Jahren Truppen im Donbass und "mache das jetzt nur auf eine offensichtlichere Art und Weise. Aber wir machen uns keine Illusionen über das, was als Nächstes kommen wird."

02.38 Uhr – Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba trifft am Mittwoch in Washington seinen Amtskollegen Antony Blinken, um über die Verschärfung der Krise in der Ukraine zu sprechen. "In Anbetracht der Dynamik der Situation hatte ich ein weiteres Gespräch mit Blinken vor unserem morgigen Treffen in Washington, DC", schreibt Kuleba auf dem Kurznachrichtendienst Twitter https://twitter.com/DmytroKuleba/status/1495928310420971523.  Hauptthema seien Sanktionen gegen Russland.

01.25 Uhr - In den Außenbezirken der Stadt Donezk rollen Kolonnen von Militärfahrzeugen durch die Straßen. Darunter seien auch Panzer, berichtet ein Augenzeuge.

00.48 Uhr - Australien verurteilt die Entscheidung Russlands, zwei von Separatisten kontrollierte Regionen in der Ukraine als unabhängig anzuerkennen. "Das ist inakzeptabel, grundlos und ungerechtfertigt", sagt Ministerpräsident Scott Morrison. "Die Behauptung, es handele sich um Friedenstruppen, ist Unsinn." Australien werde Sanktionen eng mit seinen Verbündeten abstimmen.

00.44 Uhr - US-Präsident Joe Biden hat nach Angaben des Washingtoner Präsidialamts ein Dekret unterzeichnet, das Geschäfte in oder mit den beiden von Russland anerkannten Separatisten-Regionen in der Ost-Ukraine verbietet. Dadurch werden allen Amerikanern unabhängig von ihrem Standort neue Investitionen in den Gebieten untersagt, teilt das Weiße Haus mit. Zudem würden Importe aus den Regionen verboten.

00.25 Uhr - Die USA, Großbritannien und Frankreich haben wegen der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine-Krise eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York beantragt. Die Beratungen sollten noch an diesem Montag (Ortszeit) stattfinden, sagen mit der Angelegenheit vertraute Diplomaten. Unterstützung für das Treffen gebe es von den Gremiumsmitgliedern Albanien, Irland, Norwegen und Mexiko. Russland hat aktuell den Vorsitz des Sicherheitsrats und ist damit für die Terminierung der Sitzung verantwortlich. Neben Russland, den USA, Großbritannien und Frankreich ist auch China ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates. Zusammen mit den nicht ständigen Mitgliedern sind insgesamt 15 Länder in dem Gremium vertreten.

00.15 Uhr - Die grundsätzliche Zustimmung von US-Präsident Joe Biden, sich mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin zu treffen, wankt Washingtoner Regierungskreisen zufolge. Am Dienstag würden die USA zudem neue Maßnahmen ankündigen, die vermutlich im Zusammenhang mit Sanktionen stehen, sagt ein hochrangiger Regierungsvertreter bei einer Telefon-Pressekonferenz. Die USA würden die Diplomatie so lange weiterverfolgen, "bis die Panzer rollen", fügte er hinzu.

00.13 Uhr - Die Türkei kritisiert Russlands Anerkennung der abtrünnigen Regionen in der Ost-Ukraine als inakzeptabel. Russlands verletze damit nicht nur das Minsker Abkommen, sondern auch die politische Einheit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine, erklärt das Außenministerium in Ankara. Die Regierung fordert alle Konfliktparteien auf, internationales Recht zu respektieren. Das Nato-Mitglied Türkei hat im Schwarzen Meer eine Seegrenze sowohl zu Russland als auch zur Ukraine, unterhält zu beiden Nachbarn gute Beziehungen und hat Vermittlungen angeboten. Die Türkei hat Russland vor einer Invasion der Ukraine gewarnt und zugleich Sanktionen gegen Russland abgelehnt.

00.09 Uhr - Der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, schließt nicht aus, dass Russland im Zuge der Ukraine-Krise Energie als Waffe einsetzen und Lieferungen nach Europa verringern oder einstellen könnte. "Angesichts der gegenwärtig sehr angespannten Situation und einer möglichen Eskalation kann ich das natürlich nicht ausschließen. Das kann passieren", sagt der EU-Handelskommissar dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Noch halte sich Russland an die Verpflichtungen. "Aber es kommt auch kein Kubikmeter mehr bei uns an als in den Verträgen festgeschrieben." Die Nachfrage sei da, die Preise hoch, aber es gebe kein Angebot. "Das sieht nicht nach marktwirtschaftlichem Verhalten aus." Die EU-Kommission habe daher eine Untersuchung eingeleitet, um zu prüfen, ob Russland den Markt manipuliere.

mit dpa und reuters
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