Ukraine-Newsblog EU erlaubt Staatshilfen für Kriegs-gebeutelte Firmen ++ Nestlé schränkt Angebot in Russland ein

Die Europäische Kommission lockert die Regeln für Staatshilfen. Der Lebensmittelkonzern Nestlé will in Russland kein Kitkat und kein Nesquik mehr verkaufen. Total verabschiedet sich in Leuna Ende des Jahres vom russischen Öl. Die News zum Krieg in der Ukraine.
Wegen ihrer Angriffe in der Ukraine: Der ukrainische Präsident Selenskyj droht Piloten russischer Kampfflugzeuge mit persönlicher Verantwortung

Wegen ihrer Angriffe in der Ukraine: Der ukrainische Präsident Selenskyj droht Piloten russischer Kampfflugzeuge mit persönlicher Verantwortung

Foto: Uncredited / dpa

Dieser Artikel wird fortlaufend aktualisiert.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Russland will für Gaslieferungen nur noch Rubel als Bezahlung akzeptieren

  • Total will ab Ende des Jahres ohne russisches Rohöl an seinem deutschen Raffineriestandort Leuna auskommen

  • Deutschland wird Abhängigkeit von russischem Öl laut Bundeskanzler Scholz so schnell wie möglich beenden

  • USA bereitet offenbar neue Sanktionen gegen Abgeordnete des russischen Parlaments vor

19.50 Uhr - Die Europäische Kommission lockert wegen des Krieges in der Ukraine die Regeln für Staatshilfen. Der Westen hat wegen des Angriffs auf die Ukraine umfangreiche Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese träfen aber auch europäische Firmen und würden dies in den nächsten Monaten weiter tun, sagte Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager am Mittwoch. Die wirtschaftlichen Folgen des Konflikts müssten abgefedert werden, mit speziellen Hilfen für stark betroffene Sektoren. Vestager sprach von einem kritischen Moment.

Konkret sollen betroffene Unternehmen in der EU bis zu 400.000 Euro an staatlicher Unterstützung bekommen. Für die Branchen Landwirtschaft, Fischerei und Fischzucht seien bis zu 35.000 Euro vorgesehen. Im Energiebereich sind noch größere Hilfen geplant. So sollen Unternehmen, die stark unter den sprunghaft steigenden Energiepreisen leiden, bis zu 30 Prozent ihrer Aufwendungen ersetzt bekommen. Das ist allerdings bei zwei Millionen Euro gedeckelt. Davon dürften unter anderem Hersteller von Aluminium, Glasfaser und Düngemittel profitieren.

18.50 Uhr - Der größte russische Exporteur von Steinkohle, die SUEK AG, hat bereits Anfang März einen Lieferstopp angekündigt ohne diesen umzusetzen. Das Unternehmen begründete den Stopp mit dem Ausfall von Mitarbeitern bei Förderung und Bahn-Transport, wie aus einem Reuters am Mittwoch vorliegenden Brief an einen deutschen Händler hervorgeht. Davon betroffen seien auch andere Kohle-Lieferanten, heißt es in den Schreiben, die auch an andere Händler gingen. Die russische Bahn müsse sich jetzt auf den Transport wichtigerer Güter konzentrieren. Für das erste Halbjahr bestimmte Lieferungen würden sich wohl auf das zweite verschieben. Das Unternehmen machte höhere Gewalt, technisch eine "Force Majeure", geltend.

17.50 Uhr - Die Verbraucherstimmung in der Eurozone hat sich im März wegen des Kriegs in der Ukraine und einer hohen Inflation stark eingetrübt. Der Indikator sackte um 9,9 Punkte auf minus 18,7 Zähler, wie die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel mitteilte. Damit rutschte die Konsumlaune auf das Niveau, das zuletzt im Frühjahr 2020 erreicht worden war. Damals hatte der Beginn der Corona-Krise das Vertrauen der Verbraucher erschüttert.

Analysten wurden von der Stärke des Stimmungseinbruchs im März überrascht. Sie hatten im Schnitt nur einen Rückgang auf minus 12,9 Punkte erwartet.

Belastet werde die Konsumlaune auch durch eine hohe Inflation, die vor allem durch einen Höhenflug der Energiepreise angetrieben wird, sagte Michael Tran, Experte beim britischen Analysehaus Capital Economics. Seiner Einschätzung nach deuten die Stimmungsdaten darauf hin, dass die Ausgaben der Haushalte im März trotz jüngster Lockerungen der Corona-Maßnahmen "möglicherweise stark zurückgegangen sind".

17.20 Uhr - Versicherern und Rückversicherern von Flugzeugleasing-Firmen drohen nach Schätzungen der Ratingagentur Moody's wegen des Kriegs in der Ukraine bis zu elf Milliarden Dollar Schäden. Die Eigentümer in Russland stationierter Leasing-Maschinen müssten aber um die Summen voraussichtlich vor Gericht kämpfen, schrieb die Ratingagentur in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Wegen der nach der Invasion in der Ukraine verhängten Sanktionen dürfen Flugzeugleasing-Firmen mit russischen Fluggesellschaften keine Geschäfte mehr machen. Zudem hatte Bermuda, wo viele der Flugzeuge zugelassen sind, allen russischen Maschinen die Lizenz entzogen, weil sich deren Flugtauglichkeit wegen des Krieges nicht mehr überprüfen lasse.

17.00 Uhr - Der Schweizer Lebensmittelkonzern Nestlé stoppt nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine den Verkauf der meisten seiner Produkte in dem Land. Kitkat-Schokoriegel, Nesquik-Kakaogetränke und andere Marken werden in Russland nicht länger in den Handel kommen, wie der Weltmarktführer am Mittwoch mitteilte. Bereitgestellt werden sollen nur noch Grundnahrungsmittel wie Säuglingsnahrung sowie medizinische und krankenhausspezifische Ernährung. "Das bedeutet, dass wir den größten Teil unseres Vorkriegsvolumens in Russland einstellen werden", sagte ein Sprecher des Konzerns.

16.30 Uhr - Nach seinem Austritt aus dem Europarat scheidet Russland zum 16. September als Vertragspartei aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte werde alle Fälle gegen Russland prüfen, die sich vor diesem Datum ereignet hätten, hieß es von der Straßburger Institution am Mittwoch.

Die Europäische Menschenrechtskonvention sieht vor, dass ein Austritt aus dem Abkommen sechs Monate vorher angekündigt werden muss. Russland hatte sein Austrittsbestreben in der vorherigen Woche bekannt gemacht. Der Europarat schloss Russland in Folge seines Angriffskriegs auf die Ukraine dann aus.

14.55 Uhr - Das mit Russland verbündete Belarus fordert die Ukraine auf, ihre diplomatische Präsenz im Nachbarland zu reduzieren. Mehrere Diplomaten müssten Belarus binnen 72 Stunden verlassen, erklärt das Außenministerium in Minsk. Das Konsulat in der Stadt Brest werde geschlossen, weil es dafür nicht mehr genug Personal gebe. Wie viele Diplomaten das Land verlassen sollen, wurde nicht mitgeteilt. Belarus erklärte aber, bleiben dürften der ukrainische Botschafter und vier weitere Diplomaten. Belarus begründete die Ausreiseaufforderung mit einer Einmischung in interne Angelegenheiten und einem unfreundlichem Verhalten. Am Dienstag hatte der belarussische Geheimdienst acht ukrainische Diplomaten der Spionage bezichtigt. Das ukrainische Präsidialamt hatte erklärt, es werde ein Angriff aus Belarus heraus auf die nordwestukrainische Region Wolyn befürchtet.

14.40 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird beim Nato-Gipfel am Donnerstag in Brüssel zugeschaltet sein, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg sagt. Dabei schloss Stoltenberg erneut aus, dass die Nato eine Flugverbotszone in der Ukraine überwachen könnte. Auch ein Beitritt der Ukraine zu der Militärallianz stehe nicht auf der Tagesordnung. Die Unterstützung des Landes zur Selbstverteidigung stehe dagegen ganz oben auf der Nato-Agenda.

14.00 Uhr - Nach fast einem Monat Pause wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der westlichen Sanktionen gegen Russland nimmt die Moskauer Börse den Handel wieder auf. An diesem Donnerstag sollen zunächst aber nicht alle Aktien, sondern nur die von 33 Unternehmen gehandelt werden, darunter Papiere des Gasmonopolisten Gazprom, des Ölkonzerns Lukoil und der staatlichen Fluggesellschaft Aeroflot, wie die Zentralbank der Staatsagentur "Tass" zufolge am Mittwoch mitteilte. Leerverkäufe sind demnach verboten. Zunächst ist ein verkürzter Handelstag von 9.50 Uhr bis 14.00 Uhr (Ortszeit, 7.50 Uhr bis 12.00 Uhr MEZ) geplant.

Gas nur noch gegen Rubel: Russlands Präsident Wladimir Putin

Gas nur noch gegen Rubel: Russlands Präsident Wladimir Putin

Foto: Mikhail Klimentyev / dpa

13.30 Uhr - Russland akzeptiert Zahlungen für seine Gas-Lieferungen nach Europa künftig nicht mehr in Dollar oder Euro. Er habe entschieden, ein Maßnahmenpaket zur Zahlung in Rubel zu etablieren, sagte Staatschef Wladimir Putin am Mittwoch. Er sprach von Gas-Lieferungen in "feindliche Länder" und damit in alle EU-Staaten und nannte eine Übergangsfrist von einer Woche.

11.50 Uhr - "Die deutsche Industrie warnt die europäische Staatengemeinschaft im weiteren Umgang mit Sanktionen vor übereilten Reaktionen mit unkalkulierbaren Konsequenzen", sagt der Präsident des deutschen Branchenverbands BDI, Siegfried Russwurm. "Die EU ist nicht auf ein kurzfristiges, umfassendes Energie-Embargo vorbereitet. Sie würde damit ihre Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit wirtschaftlich und politisch aufs Spiel setzen."

11.20 Uhr - Die Total Raffinerie in Leuna will spätestens Ende 2022 ohne russisches Erdöl auskommen. Man wolle danach beispielsweise auf Öl setzen, das über die Ostseeterminals in die Pipelines eingespeist werde, sagte eine Konzernsprecherin am Mittwoch. Das Öl stamme von den "internationalen Märkten". Nähere Angaben machte sie nicht. Es würden keine neuen Verträge mit Russland mehr geschlossen oder bestehende verlängert, hatte der Konzern am Dienstag mitgeteilt. Ein erster Vertrag, der auch Leuna betrifft, laufe bereits Ende März aus. Die Raffinerie wird bislang über die "Druschba"-Pipeline mit russischem Öl versorgt. Bereits zuvor hatte Total bekannt gemacht, kein russisches Erdöl mehr auf dem Spotmarkt, also kurzfristig, zu kaufen.

11.20 Uhr - Hunderttausende Arbeitsplätze stünden bei einem Energie-Boykott Russlands laut Bundeskanzler Olaf Scholz in Deutschland auf dem Spiel. Das sagt der SPD-Politiker in einem Interview der "Zeit". Scholz ergänzt, er habe den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor dem Einsatz biologischer oder chemischer Waffen gewarnt. "Deshalb war es mir wichtig, ihm sehr klar und direkt zu sagen: Das wäre unakzeptabel und unverzeihlich."

10.50 Uhr - Russlands Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak warnt vor einem Zusammenbruch der weltweiten Öl- und Gasmärkte, sollte es auch im Energiebereich zu umfangreichen Sanktionen gegen Russland kommen. Der Anstieg der Energiepreise sei in einem solchen Fall nicht vorhersehbar. Das Aus für die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 nach Deutschland sei absurd und führe zu einer höheren Inflation.

10.25 Uhr - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert Japan zu einem Handelsembargo gegen Russland auf. So solle der Sanktionsdruck erhöht werden, sagt Selenskyj in einer Videoansprache vor dem Parlament in Tokio. Er dankt Japan dafür, dass es mit der Verurteilung der russischen Invasion und dem Verhängen von Sanktionen unter den asiatischen Ländern eine Vorreiterrolle eingenommen habe. China und Indien haben den russischen Einmarsch bisher nicht verurteilt. Selenskyj hat in den vergangenen Tagen per Live-Videoübertragung vor mehreren Parlamenten gesprochen, so auch am vergangenen Donnerstag vor dem Bundestag. Am morgigen Donnerstag ist laut dem schwedischen Parlament eine Video-Ansprache vor den Abgeordneten in Stockholm geplant.

10.25 Uhr - Knapp 239.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind nach Angaben des Bundesinnenministeriums mittlerweile in Deutschland registriert. Es seien überwiegend Frauen, Kinder und Ältere.

10.00 Uhr - Der polnische Geheimdienst hat nach eigenen Angaben beim Außenministerium die Ausweisung von 45 russischen Diplomaten beantragt. Einigen von ihnen werde Tätigkeit für die russischen Geheimdienste vorgeworfen, sagt ein Sprecher. Ein Sprecher der polnischen Regierung erklärt, der russische Botschafter sei ins Außenministerium einbestellt worden. Entscheidungen zu weiteren Schritten würden nach dem Treffen bekannt gegeben. Das russische Außenministerium kündigt laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Ria an, bei einer Ausweisung von russischen Diplomaten aus Polen mit Gegenmaßnahmen zu reagieren.

09.50 Uhr - Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagt, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken, könnte zu einer direkten Konfrontation seines Landes mit der Nato führen. Polen hat eine internationale Friedenstruppe vorgeschlagen, die sich in der Ukraine dann auch verteidigen sollte.

09.45 Uhr - Die ukrainische Notenbank hat das internationale Zahlungssystem Swift gebeten, die russische Zentralbank aus dem Messaging-Dienst der Organisation zu werfen. "Wir hoffen auf ihre Unterstützung und Hilfe, um die Leben Tausender Ukrainer zu retten und die Souveränität unseres Landes zu verteidigen", teilt die ukrainische Notenbank mit.

09.40 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz mahnt ein sofortiges Ende des Ukraine-Kriegs an. "Die Waffen müssen schweigen und zwar sofort", sagt Scholz in der Generaldebatte im Deutschen Bundstag. Er habe in den vergangenen Tagen lange und intensiv auch mit Russlands Präsident Wladimir Putin gesprochen. "Putin muss die Wahrheit hören", sagt Scholz. Mit dem Krieg werde nicht nur die Ukraine zerstört, sondern auch die Zukunft Russlands.

09.35 Uhr - Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi ruft China auf, von einer Unterstützung Russlands abzusehen. Stattdessen solle die Regierung in Peking sich aktiv an den Bemühungen um Frieden in der Ukraine beteiligen, sagt Draghi vor dem Parlament in Rom. Der russische Präsident Wladimir Putin habe anscheinend kein Interesse daran, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, der erfolgreiche Friedensverhandlungen erlauben würde.

09.20 Uhr - Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigt, ein Stopp des Imports russischen Öls könne nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Aber: "Wir werden diese Abhängigkeit beenden so schnell es irgendwie geht", sagt Scholz in der Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Bei überhasteten Schritten aber drohe Deutschland eine Rezession. Die Sanktionen dürften die EU nicht härter treffen als die russische Führung. Im Übrigen würden die Sanktionen gegen Russland täglich nachgeschärft, viele Auswirkungen zeigten sich aber erst nach Wochen.

09.05 Uhr - Der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrats und ehemalige Staatspräsident, Dmitri Medwedew, wirft den USA vor, Russland demütigen, spalten und letztlich zerstören zu wollen. "Russland wird eine solche Entwicklung niemals zulassen", erklärt Medwedew auf dem Messengerdienst Telegram. Ein solcher Plan könne katastrophale Folgen für die Welt haben. Vor knapp einer Woche hatte Medwedew sich mit ähnlichen Worten über den Westen insgesamt geäußert. Medwedew war von 2008 bis 2012 Staatspräsident und gilt als einer der engsten Vertrauten von Präsident Wladimir Putin.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Mittwoch vor dem Parlament in Rom: Vor der Sitzung des Europäischen Rates am 24. und 25. März rief er China auf, von einer Unterstützung Russlands abzusehen.

Der italienische Ministerpräsident Mario Draghi am Mittwoch vor dem Parlament in Rom: Vor der Sitzung des Europäischen Rates am 24. und 25. März rief er China auf, von einer Unterstützung Russlands abzusehen.

Foto:

Riccardo Antimiani / EPA

08.40 Uhr - Für diesen Mittwoch sind nach ukrainischen Angaben neun Fluchtkorridore vereinbart worden. Es werde versucht, über diese Wege Zivilisten aus umkämpften Orten in Sicherheit zu bringen, sagt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk. Für das Zentrum der Stadt Mariupol, in der die Lage für die Bevölkerung besonders kritisch ist, konnte offenbar kein Fluchtkorridor ausgehandelt werden. Wereschtschuk erklärt, für die Bewohner von Mariupol stünden Transportmöglichkeiten in Berdjansk bereit. Die Stadt liegt rund 85 Kilometer westlich von Mariupol.

08.00 Uhr - Für die Region Luhansk ist nach Angaben des zuständigen Gouverneurs eine Feuerpause vereinbart worden. Sie solle ab 09.00 Uhr Ortszeit (08.00 Uhr MEZ) gelten, erklärt Serhij Gaidaj auf dem Messengerdienst Telegram. Ziel sei es, durch die Kämpfe in der ostukrainischen Region eingeschlossene Zivilisten in Sicherheit zu bringen.

06.25 Uhr - Der russische Präsident Wladimir Putin plant nach den Worten seiner Botschafterin in Indonesien, dort am G20-Gipfel im Oktober teilzunehmen. "Nicht nur die G20, auch andere Organisationen versuchen, Russland auszuschließen", sagt Botschafterin Ljudmilla Worobiowa. "Die Reaktion des Westens ist absolut unangemessen." Westliche Länder stellen Insidern zufolge die Mitgliedschaft Russlands in der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) infrage.

04.00 Uhr - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze fordert mehr Geld. "Wenn man sich die Folgen dieses schrecklichen Kriegs vor Augen führt, kann es gar nicht beim jetzigen Entwicklungsetat bleiben", sagt die SPD-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". "Das Welternährungsprogramm hat bislang die Hälfte seiner Weizen-Lieferungen aus der Ukraine bezogen", betonte sie. "Mit steigenden Preisen drohen auch wieder Brotaufstände, wie vor elf Jahren im arabischen Raum und damit eine neue Welle der Instabilität." Entwicklungspolitik müsse hier dringend gegensteuern.

02.00 Uhr - Die Zeitung "Wall Street Journal" berichtet, die USA bereiteten neue Sanktionen gegen über 300 Abgeordnete des russischen Parlaments vor. Das Blatt beruft sich auf Beamte und interne Dokumente. Die US-Regierung lehnt eine Stellungnahme zu dem Bericht zunächst ab.

00.40 Uhr - Die Kampfkraft der russischen Truppen ist unter 90 Prozent ihres Potenzials zu Beginn der Invasion gesunken, sagt ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Belege nennt er nicht. Russland hat zuletzt offiziell Angaben über Verluste am 2. März gemacht. Damals waren demnach 498 Soldaten gefallen und 1597 verwundet worden. Der Berater der US-Regierung für nationale Sicherheit, Jake Sullivan, schätzt, dass Zahl der getöteten russischen Soldaten mittlerweile in die Tausende geht.

00.00 Uhr - Die ukrainische Regierung ist enttäuscht darüber, dass die Bundesregierung bisher nicht auf ihre jüngsten Bitten zu Waffenlieferungen reagiert hat. Zu "Bild" (Mittwoch) sagt der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrji Melnyk: "Es ist sehr frustrierend, dass die Bundesregierung seit drei Wochen gar keine Antwort auf unsere Liste von dringend notwendigen Defensivwaffen gegeben hat. Denn jeder Tag zählt, um das Leben der unter dem russischen Raketenbeschuss leidenden Zivilbevölkerung in der Ukraine zu retten." Melnyk mahnt zu einer raschen Entscheidung. Die ukrainische Regierung hatte am 3. März eine Verbalnote an das Bundeskanzleramt sowie Auswärtiges Amt und Bundesverteidigungsministerium geschickt und darin um zahlreiche Waffen gebeten.

00.00 Uhr - Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert die Solidarität der EU-Länder bei der Aufnahme der Flüchtlinge ein. "Es hat nun absolute Priorität, für eine faire Verteilung in der gesamten EU zu sorgen", sagt die SPD-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Vereinbarungen zur gemeinsamen Aufnahme müssten jetzt auch alle gemeinsam umsetzen. Sie wies Kritik aus den Bundesländern an der Bundesregierung bei zurück: "Seit dem ersten Tag des Krieges koordinieren wir die Aufnahme und Versorgung der Geflüchteten sehr eng mit den Ländern." Sie betont: "Wir sind viel besser aufgestellt als wir es bei früheren Fluchtbewegungen waren."

Das geschah in der Nacht

  • Kiew hält Eingreifen von Belarus für unwahrscheinlich

  • Ukrainer wehren Angriff auf Charkiw ab

  • Selenskyj droht russischen Piloten: "Ihr werdet bezahlen"

  • Kreml: Einsatz in der Ukraine verläuft nach Plan

Die Kiewer Führung hält ein Eingreifen von Belarus an der Seite Russlands in den Krieg gegen die Ukraine aktuell für wenig wahrscheinlich. Die Wahrscheinlichkeit, dass der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko sich für eine Teilnahme am Krieg entscheide, liege «bei 15 bis 20 Prozent», sagte der ukrainische Präsidentenberater Olexij Arestowitsch nach Angaben der Agentur Unian. Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russische Armee nutzt Belarus als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine, doch Belarus beteiligt sich trotz wiederholten Drängens aus Moskau bislang nicht aktiv am Krieg. Der ukrainische Generalstab geht davon aus, dass sich viele belarussische Soldaten und Offiziere einem Einsatz widersetzen.

In der Nacht auf Mittwoch berichteten ukrainische Quellen von weiteren russischen Angriffen auf die Stadt Charkiw im Osten des Landes und auf Riwne im Nordwesten. Im Bemühen um eine abgestimmte westliche Reaktion auf den Krieg bricht US-Präsident Joe Biden am Mittoch zu einer Reise nach Europa auf. Am Donnerstag wird in Brüssel ein Gipfeltreffen der Nato stattfinden, bei dem auch der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj aus Kiew zugeschaltet werden soll.

Ukrainische Einheiten wehrten nach eigener Darstellung bei neuen Kämpfen um Charkiw im Osten des Landes einen Angriff russischer Truppen ab. Dabei seien am Dienstagabend von russischer Seite auch Kampfhubschrauber vom Typ Ka-52 eingesetzt worden, wurde der regionale Befehlshaber Oleg Sinegubow von der «Ukrajinska Prawda» zitiert. «Unsere Truppen halten ihr Stellungen.»

Schwierig sei die Lage in der etwa 100 Kilometer entfernten Stadt Isjum. Zu der belagerten Stadt gebe es keine Verbindung mehr. Alle Bemühungen um einen Fluchtkorridor für Zivilisten seien bisher von russischer Seite abgelehnt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Das russische Militär beschoss demnach auch nicht näher bezeichnete Militäranlagen im Umkreis der Stadt Riwne im Nordwesten der Ukraine mit Raketen.

Selenskyj drohte allen Piloten russischer Kampfflugzeuge an, sie wegen ihrer Angriffe in der Ukraine persönlich zur Verantwortung zu ziehen. "Sie werden zur Rechenschaft gezogen, wie auch immer", sagte er in der Nacht zum Mittwoch. "Heute oder morgen, das ist nicht so wichtig. Wichtig ist, dass es unausweichlich ist." Den Piloten sei offenbar nicht klar, was für Befehle sie ausführten: "Die Tötung von Zivilisten ist ein Verbrechen." Nach Kiewer Darstellung sind seit Kriegsbeginn vor knapp vier Wochen bereits rund 100 russische Kampfflugzeuge abgeschossen worden.

Zu den Verhandlungen mit Russland über einen Ausweg aus dem Krieg sagte Selenskyj: "Sie sind sehr schwierig, manchmal skandalös, aber wir bewegen uns Schritt für Schritt vorwärts." Unterhändler der Ukraine seien tagtäglich im Einsatz, sagte er in einer in der Nacht zum Mittwoch verbreiteten Videoansprache. "Wir werden arbeiten, wir werden so viel wie möglich kämpfen. Bis zum Ende. Mutig und offen."

Er bedankte sich bei allen internationalen Kräften, die seinem Land helfen. Weitere Unterstützung erhofft sich Selenskyj von den drei in dieser Woche geplanten Gipfeltreffen von G7, Nato und EU. Er lud bei einem Telefonat auch Papst Franziskus zu einem Besuch in die Ukraine ein. Zu einer Antwort des Vatikans gibt es bisher keine Angaben.

Der russische Militäreinsatz in der Ukraine verläuft nach Worten von Kremlsprecher Dmitri Peskow "streng nach Plan". Der Verlauf entspreche den vorher festgelegten Zielen, sagte Peskow auf Englisch dem US-Sender CNN. Die Regierung in Moskau bezeichnet den Angriff auf die Ukraine als "speziellen Militäreinsatz", nicht als Krieg.

Auf die Frage, was Präsident Putin in der Ukraine bislang erreicht habe, sagte Peskow, dass die Ziele "noch nicht" erreicht seien. Als Ziel nannte er unter anderem das Dezimieren des ukrainischen Militärs. Kiew müsse zur Einsicht kommen, dass die 2014 von Moskau annektierte Schwarzmeer-Halbinsel Krim nun ein "unverrückbarer Teil Russlands" sei. Zudem müsse die Ukraine anerkennen, dass die Separatistenregionen im Osten nun "unabhängige Staaten" seien.

Zuvor hatte US-Sicherheitsberater Jake Sullivan gesagt, Putin habe mit dem Krieg bislang keines seiner grundlegenden Ziele verwirklichen können. Die US-Regierung und auch die Ukraine erklären seit Tagen, dass die russischen Streitkräfte logistische Probleme hätten und vor allem im Norden und Osten des Landes kaum Fortschritte machten.

mit Nachrichtenagenturen