Ukraine-Krise im Newsticker Verschärfte Sanktionen gegen Russland möglich ++ Ukraine vor Ausnahmezustand

Joe Biden wird nach Information des Senders CNN noch am Mittwoch Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG bewilligen. Ein Energieembargo der EU gegen Russland würde die russische Wirtschaft nach Einschätzung des IfW hart treffen. Die wichtigsten News zur Krise im Ticker.
Ausnahmezustand: Die Ukraine-Krise beunruhigt die Welt

Ausnahmezustand: Die Ukraine-Krise beunruhigt die Welt

Foto: Andrey Sinitsyn/ dpa

19:35 Uhr - Als Reaktion auf die Anerkennung der Separatistengebiete im Osten der Ukraine hat der Westen Sanktionen gegen Russland beschlossen. Es folgen wichtige Entwicklungen:

18.55 Uhr - Die EU kündigt ein zweites Sanktionspaket gegen Russland für den Fall an, dass russische Truppen über die von Separatisten gehaltenen ukrainischen Regionen hinaus vordringen. "Wenn es zu einer weiteren russischen Aggression und einem weiteren Eindringen in das ukrainische Territorium kommt, sind wir bereit, unsere Reaktion auch in Bezug auf Sanktionen zu verstärken", sagt der Vizepräsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, der Nachrichtenagentur Reuters. Dabei werde es um Wirtschaftssanktionen im Bereich Handel gehen, zm Beispiel Exportkontrollen. Die EU arbeite seit Wochen an einem Sanktions-Paket und könne daher schnell handeln - in Zusammenarbeit mit den USA, Großbritannien und anderen Ländern. Klar sei aber auch, dass schärfere Sanktionen auch Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft haben werde. Darauf müsse man vorbereitet sein.

18.18 Uhr - Nach Angaben eines Reuters-Reporters bewegen sich zwei Konvois mit Militärgütern von Richtung russischer Grenze kommend auf die Stadt Donezk in der Ostukraine zu. Teil eines Konvois seien neun Panzer. Im zweiten seien LKws und Tanklastwagen unterwegs. Die Kennungen der Fahrzeuge seien nicht zuzuordnen.

18.10 Uhr - Die Schweiz verurteilt das "völkerrechtswidrige Vorgehen" Russlands, ergreift vorerst aber keine Maßnahmen gegen das Land. Es soll aber vermieden werden, dass die Schweiz zur Umgehung von EU-Sanktionen genutzt werden könne, erklärt die Regierung. "Der Bundesrat (die Regierung) wird deshalb die erlassenen Sanktionen analysieren und anschließend entscheiden." Das neutrale Land hatte 2014 die EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Annektierung der Krim nicht übernommen und stattdessen Maßnahmen ergriffen, um zu verhindern, dass über ihren Finanzmarkt EU-Maßnahmen umgangen werden.

18.00 Uhr - Der britische Premierminister Boris Johnson will einem Insider zufolge bei der nächsten Sanktionsrunde größtmögliche Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen. Johnson habe diese Bemerkungen gegenüber Vertretern von Behörden sowie Chefs von Top-Banken und dem Finanzsektor gemacht, verlautet aus Regierungskreisen. Der Premier denke, dass eine Verschärfung der Sanktionen einen Unterschied mache. Der russische Präsident Wladimir Putin müsse scheitern, nachdem er die abtrünnigen ukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk als unabhängig anerkannt und damit die jüngste Eskalation in dem Konflikt heraufbeschworen habe.

17.24 Uhr - US-Präsident Joe Biden wird nach Information des Senders CNN noch am Mittwoch Sanktionen gegen die Nord Stream 2 AG bewilligen. Das berichtet der Sender CNN unter Berufung auf US-Vertreter. Der Schritt dürfte Teil der Strafmaßnahmen der US-Regierung gegen Russland sein. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die abtrünnigen ukrainischen Provinzen Donezk und Luhansk am Montag als unabhängig anerkannt und damit die jüngste Eskalation in dem Konflikt heraufbeschworen.

17.04 Uhr - Die Ukraine könnte wegen des Ausnahmezustands die Bewegungsfreiheit von wehrpflichtigen Reservisten einschränken, die Verbreitung von Informationen und Medien eindämmen und persönliche Dokumentenkontrollen einführen, heißt es in einem Textentwurf. Der Entwurf muss noch am Mittwochabend vom Parlament gebilligt werden und würde ab Donnerstag in Kraft treten. Präsident Wolodymyr Selenskij hat vorgeschlagen, den landesweiten Ausnahmezustand zu verhängen, da sich das Land auf eine groß angelegte Militäroffensive Russlands vorbereitet.

16.51 Uhr - Der Städte- und Gemeindebund fordert Vorkehrungen für eine mögliche Flüchtlingswelle aus der Ukraine. "Wir erwarten eine enge Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um ausreichend Zeit für eine umfassende Vorbereitung zu bekommen", sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt". Zu den notwendigen Vorbereitungen gehöre es, Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder wiederaufleben zu lassen und notwendige finanzielle Mittel bereitzustellen.

16.50 Uhr - Spaniens Regierung empfiehlt ihren Landsleuten wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage die Ukraine vorübergehend, aber so schnell wie möglich zu verlassen. Außenminister Jose Manuel Albares sagt vor einem Parlamentsausschuss, er rate dazu, unter keinen Umständen in das osteuropäische Land zu reisen. Derzeit hielten sich noch 334 Spanierinnen und Spanier in der Ukraine auf, während es zu Beginn der Krise vor einigen Wochen noch 445 waren.

16.30 Uhr - UN-Generalsekretär Antonio Guterres warnt vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen, dass bei einer Ausweitung des Ukraine-Konflikts "die Welt ein Ausmaß und eine Schwere der Not erleben könnte, wie es sie seit vielen Jahren nicht mehr gegeben hat".

16.15 Uhr - Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel zusammen, um über die Russland-Krise zu beraten. Hintergrund ist die Sorge, dass Russland in der Ukraine militärisch vorrücken will. "Die Anwendung von Gewalt und Zwang zur Veränderung von Grenzen hat im 21. Jahrhundert keinen Platz", twittert EU-Ratspräsident Charles Michel. Deshalb berufe er einen Sondergipfel ein.

16.07 Uhr - Die Internetseiten des ukrainischen Parlaments, der Regierung, des Außenministeriums in Kiew und anderer staatlicher Einrichtungen sind nicht erreichbar. Hintergrund sei ein Hackerangriff (DDoS), berichtet die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf ein ukrainisches Regierungsmitglied. Die Ukraine wurde bereits in der Vergangenheit Opfer von Cyberattacken, für die die Regierung Russland verantwortlich macht. Moskau bestreitet eine Beteiligung.

15.50 Uhr - Russland hat damit begonnen, sein diplomatisches Personal aus all seinen Vertretungen in der Ukraine abzuziehen, berichtet die Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf einen Vertreter der russischen Botschaft in Kiew. Sowohl bei der Botschaft als auch beim Generalkonsulat in Odessa sind die russischen Flaggen heruntergenommen worden. "Mehrere Autos verließen am Morgen das Gelände des Konsulats", sagt ein Angehöriger der ukrainischen Nationalgarde, der in der Nähe des russischen Konsulats in Odessa Dienst hat, zu Reuters.

15.10 Uhr Die Kinderhilfsorganisation World Vision bereitet sich auf mögliche Flüchtlingsströme aus der Ukraine nach Rumänien vor. Das dortige Büro soll vor allem das Wohlergehen von Kindern sicherstellen, teilt World Vision mit. "Falls nötig sollen auch Binnenflüchtlinge in der Ukraine über lokale Partner versorgt werden." Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise mit schwerwiegenden Folgen für die Öl- und Rohstoffpreise könnten dazu führen, dass "sich die Kinderarmut weit über Osteuropa hinaus verschärfen könnte".

14.50 Uhr - Die Ukraine fordert von Russland Sicherheitsgarantien, um Bewegung in die verfahrene Situation zu bekommen. "Ich denke, Russland sollte zu den Ländern gehören, die klare Sicherheitsgarantien geben. Ich habe schon oft vorgeschlagen, dass sich der russische Präsident zu Gesprächen an den Verhandlungstisch setzen sollte", sagt Präsident Wolodymyr Selenskij. Die weiteren Schritte der Ukraine hingen von den weiteren Aktionen Russlands ab.

14.20 Uhr - Die Ukraine sollte Polen und Litauen zufolge den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Nicht zuletzt aufgrund der derzeitigen Sicherheitslage habe die Ukraine das verdient, Litauen und Polen unterstützten dies, teilen der polnische Präsident Andrzej Duda und sein litauischer Amtskollege Gitanas Nauseda in einer gemeinsamen Erklärung mit, die auch von dem Präsidenten der Ukraine unterschrieben wurde.

13.48 Uhr - Europas größter Autobauer Volkswagen zeigt sich wegen des weiter eskalierten Konflikts zwischen Russland und der Ukraine beunruhigt über die Situation seiner Märkte und Mitarbeiter in Osteuropa. Man habe "mit Sorge und Betroffenheit die Verschärfung der Lage zur Kenntnis genommen", hieß es am Mittwoch auf Anfrage aus der Konzernzentrale in Wolfsburg. Das Unternehmen hoffe auf eine "schnelle, friedliche Lösung auf Grundlage des internationalen Rechts". Es werde laufend geprüft, welche Auswirkungen es auf die Geschäfte in den betroffenen Ländern geben könne. Vor allem müsse es nun darum gehen, die Sicherheit der Beschäftigten zu gewährleisten.

Die VW-Gruppe betreibt in Russland auch eine eigene Fertigung im Werk Kaluga im Südwesten Moskaus. Die gesamte Region Zentral-/Osteuropa ist für den nach Toyota zweitgrößten Autokonzern der Welt ein wichtiger Absatzmarkt. 2021 lieferten alle Marken dort fast 660.000 Fahrzeuge aus. Die Kernmarke kam im vergangenen Jahr in den zentral- und osteuropäischen Märkten auf rund 206.000 verkaufte Neuwagen.

12:18 Uhr - Ein Energieembargo der EU gegen Russland würde die russische Wirtschaft nach Einschätzung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) hart treffen – die Wirtschaft in Deutschland und der EU aber kaum. Angesichts des eskalierenden Ukrainekonflikts und Sanktionen der Europäer und Amerikaner gegen Russland hat der Ökonom Hendrik Mahlkow am IfW simuliert, mit welchen Handelssanktionen der Westen die russische Wirtschaft am härtesten treffen würde, berichtete das IfW am Mittwoch. Demnach kann der Westen die russische Wirtschaft mit einem Stopp von Gasimporten am härtesten treffen. Ein Handelsstopp mit Gas hätte einen Einbruch der russischen Wirtschaftsleistung um 2,9 Prozent zur Folge, wie aus der nun veröffentlichten Simulationsrechnung der Forscher hervorgeht. Ein vollständiger Verzicht auf russisches Öl wiederum würde die Wirtschaftsleistung um lediglich 1,2 Prozent drücken.

11.51 Uhr - Die USA und ihre Verbündeten antworten geschlossen auf die russische Aggression gegen die Ukraine: Nach der Europäischen Union, Großbritannien und den Vereinigten Staaten zogen Japan, Australien und Kanada mit Strafmaßnahmen nach. Die Sanktionen zielen vor allem auf russische Banken, Geschäftsleute und Entscheidungsträger, die die Politik von Präsident Wladimir Putin mittragen. Putin selbst steht nach EU-Angaben nicht auf der Liste.

11.35 Uhr - Angesichts des eskalierten Konflikts mit Russland hat der ukrainische Sicherheitsrat die Ausrufung des Ausnahmezustands für das ganze Land angekündigt. Das beziehe sich zunächst auf die kommenden 30 Tage, sagte der Sekretär des Sicherheitsrates, Olexij Danilow, am Mittwoch in Kiew. Möglich seien unter anderem Ausgangssperren.

10.05 Uhr - Russland kann ab sofort keine Staatsanleihen mehr am britischen Finanzmarkt platzieren. Dies kündigt die britische Außenministerin Liz Truss in London an. "Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir den Zugang Russlands zu den britischen Märkten einschränken werden."

10.00 Uhr - Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Ukraine nehmen Gespräche auf, um dem osteuropäischen Land weitere Hilfen auszuzahlen. Es sei die zweite Überprüfung des aktuellen Hilfsprogramms, das insgesamt fünf Milliarden Dollar umfasst, teilt der IWF mit. Die Ukraine hofft, dass die Gespräche zu einer Auszahlung in Höhe von 700 Millionen Dollar führen. Die Zusammenarbeit mit dem IWF könnte auch die Finanzmärkte beruhigen, die wegen der militärischen Spannungen mit Russland besorgt sind.

09.45 Uhr - Die Ukraine fordert vom Westen härtere Sanktionen gegen Russland. Die Maßnahmen müssten gegen die Wirtschaft des Landes und den inneren Kreis von Präsident Wladimir Putin gerichtet sein, schreibt Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. "Schlagt mehr drauf. Schlagt hart. Schlagt jetzt", schreibt er.

"Schlagt mehr drauf. Schlagt hart. Schlagt jetzt"

09.15 Uhr - Die Ukraine-Russland-Krise ist für die Bundesbürgerinnen und -Bürger das derzeit beherrschende Thema geworden. Laut einer Forsa-Umfrage nennen jetzt 72 Prozent der Befragten die Krise als das wichtigste Thema. An zweiter Stelle folgt die Corona-Pandemie mit 65 Prozent. Nur neun Prozent der Bürgerinnen und Bürger halten die Energiepreise und die Inflation für das wichtigste Thema, beim Klimawandel sind es sieben Prozent.

09.00 Uhr - Die Ukraine beginnt mit der Einberufung von Reservisten. Betroffen seien Reservisten im Alter von 18 bis 60 Jahren, heißt es in einer Erklärung der Streitkräfte. Die maximale Dienstzeit betrage ein Jahr. Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Einberufung am Dienstag per Dekret angeordnet, eine generelle Mobilmachung aber ausgeschlossen. Wie manager magazin allerdings aus der Krisenregion in der Ukraine erfuhr, fahren schon seit Tagen Lastwagen durch die Straßen und fordern insbesondere in Städten junge Männer auf, sich der Armee anzuschließen.

08.30 Uhr - China nimmt bislang Abstand von Sanktionen gegen Russland. Die chinesische Regierung habe Sanktionen noch nie für den besten Weg zur Lösung von Problemen gehalten. Das sagt ein Sprecher des Außenministeriums in Peking auf die Frage, ob China sich den Sanktionen westlicher Länder anschließen werde.

08.00 Uhr - Ifo-Chef Clemens Fuest kritisiert eine zu starke Abhängigkeit von russischem Gas. "Putin lacht über die westlichen Regierungen", sagte er im ZDF. "Das Ende von Nord Stream 2 ist richtig", fügt er mit Blick auf die Ostsee-Gaspipeline hinzu. Man hätte schon 2014 lernen sollen, sich nicht von einem unzuverlässigen Lieferanten abhängig zu machen. Er rechne mit weiter steigenden Gaspreisen.

07.30 Uhr - Der russische Präsident Wladimir Putin spielt nach den Worten von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) politisch und wirtschaftlich ein hohes Risiko, wenn er den Konflikt weiter eskaliert, sagte Heil im ZDF-Morgenmagazin. "Dass Grenzen in Europa nicht mehr gewaltsam verschoben werden, das muss Putin anerkennen." Das sei die klare Botschaft des Westens, das sei nicht verhandelbar.

06.00 Uhr - Ein mögliches Treffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ist nach Angaben des US-Präsidialamts angesichts der jüngsten Eskalation in der Ukraine derzeit von Tisch. "Zum jetzigen Zeitpunkt ist es ganz sicher nicht geplant", sagt Sprecherin Jen Psaki. Für einen entsprechenden Gipfel wäre zunächst eine Deeskalation des Konflikts erforderlich.

Angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt hat auch US-Außenminister Antony Blinken ein geplantes Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow abgesagt. Mit Blick auf das Vorgehen Moskaus habe es keinen Sinn, an dem ursprünglich für diesen Donnerstag in Genf angesetzten Gespräch festzuhalten, sagte Blinken nach einem Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Washington. Er habe Lawrow schriftlich über diese Entscheidung informiert, sagte Blinken weiter. Er habe sich auch mit internationalen Partnern dazu beraten.

USA verhängen Sanktionen gegen russische Banken und verlagern Militär

05.00 Uhr - Die USA haben als Reaktion auf die Anerkennung der Separatisten-Gebiete in der Ukraine erste Sanktionen gegen Russland beschlossen. US-Präsident Joe Biden sagte am Dienstag, eine erste Runde von US-Strafmaßnahmen habe unter anderem russische Banken und Staatsanleihen zum Ziel. Das jüngste Vorgehen Russlands komme dem Beginn einer Invasion der Ukraine gleich. Sollte die Moskauer Regierung ihren aggressiven Kurs fortsetzen, drohten noch schärfere US-Sanktionen.

Die erste Sanktionsrunde treffe das Geldhaus VEB sowie die auf Rüstungsgeschäfte ausgerichtete Promswjasbank. Die Maßnahmen gegen Geschäfte mit russischen Staatsanleihen bedeuteten, dass die Moskauer Regierung von Finanzierungen aus dem Westen abgeschnitten werde, so Biden. Der amerikanische Präsident kündigte zudem an, in Europa stationierte US-Truppen innerhalb des Kontinents zu verlegen. Aus Washingtoner Regierungskreisen verlautete, Soldaten, Hubschrauber und Kampfjets würden an die Nato-Ostflanke geschickt - darunter bis zu acht F-35-Kampfjets aus Deutschland. Vor allem Polen und die Balten-Staaten sollten gestärkt werden.

03.40 Uhr - Japan ergreift gegen Russland wegen der Eskalation in der Ukraine-Krise erste Strafmaßnahmen. Das Sanktionspaket umfasse das Verbot der Emission russischer Anleihen in Japan und das Einfrieren der Vermögenswerte bestimmter russischer Personen, sagt Ministerpräsident Fumio Kishida. Die Regierung in Tokio werde weitere Schritte in Erwägung ziehen, sollte sich die Lage in der Ukraine verschlechtern. Kishida fordert das russische Präsidialamt auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Ukraine fordert defensive Waffen von Deutschland

02.00 Uhr - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, ruft die Bundesregierung zu umfassenden Sanktionen gegen Russland und zur Lieferung defensiver Waffen auf. Er begrüße, dass die Bundesregierung das Zertifizierungsverfahren für Nord Stream 2 zumindest ausgesetzt hat. "Aber die Ukrainer fürchten, dass diese richtige - längst überfällige - Entscheidung allein heute nicht mehr ausreichen wird, um den Kremlchef vom Kriegspfad abzubringen", sagt Melnyk der Zeitung "Rheinische Post". "Es müssen noch heute weitere schmerzhafte Strafmaßnahmen eingeführt werden: komplettes Embargo für Rohstoff-Importe aus Russland (Gas, Öl, Kohle, Edelmetalle), Abschaltung vom Swift, Verbot von deutschen Investitionen in Russland, Einfrieren russischen Eigentums im Ausland, Blockieren von Bankkonten, internationale Ächtung der russischen Staatsführung."

01.03 Uhr - Neu aufgenommene Satellitenbilder zeigen weitere militärische Aktivitäten Russlands in der Nähe der Grenze zur Ukraine. Das in den USA ansässige Unternehmen Maxar Technologies meldet die Stationierung von mehr als 100 Militärfahrzeugen und Dutzenden von Truppenzelten im südlichen Belarus im Grenzgebiet zur Ukraine. Auch ein neues Feldlazarett sei bei einer Militärgarnison im Westen Russlands errichtet worden.

00.18 Uhr - UN-Generalsekretär Antonio Guterres weist die Äußerung von Präsident Wladimir Putin zurück, in der Ost-Ukraine werde Völkermord an Russen begangen. "Ich glaube nicht, dass dies der Fall ist", sagt Guterres auf die Frage nach Putins Aussage. Nach internationalem Recht gilt als Völkermord die Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise auszulöschen.

mit dpa und reuters