Ukraine-Krieg EU kündigt nach Butscha-Verbrechen weitere Sanktionen an

Nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha mit hunderten Toten plant der Westen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. Bundeswirtschaftsminister Habeck lehnt einen sofortigen Importstopp von russischem Gas und Öl weiter ab.
Ein Bild des Grauens: Die ukrainische Stadt Butscha nach dem Abzug russischer Truppen.

Ein Bild des Grauens: Die ukrainische Stadt Butscha nach dem Abzug russischer Truppen.

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Rodrigo Abd / dpa

Der Ratspräsident der Europäischen Union Charles Michel (46) hat als Reaktion auf die Verbrechen im ukrainischen Butscha weitere EU-Sanktionen gegen Russland angekündigt. Er bezeichnete die Verbrechen russicher Truppen als Massaker. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 63) stellte neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht. "Wir werden im Kreis der Verbündeten in den nächsten Tagen weitere Maßnahmen beschließen", kündigte der SPD-Politiker am Sonntag an, ohne weitere Details zu nennen.

Der russische Präsident Wladimir Putin und seine Unterstützer würden die Folgen spüren. "Und wir werden der Ukraine weiterhin Waffen zur Verfügung stellen, damit sie sich gegen die russische Invasion verteidigen kann." Bundesfinanzminister und Vizekanzler Christian Lindner (FDP, 43) kündigte auf Twitter an, dass bereits ab Montag über eine Verschärfung von Sanktionen beraten werde.

Habeck lehnt Gas-Importstopp weiter ab

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, 52) plädiert für eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, lehnt einen von Deutschland selbst verhängten Importstopp etwa für russische Gas- und Öllieferungen aber weiter ab. Dies machte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF deutlich. "Wir verfolgen ja eine Strategie, uns unabhängig von russischem Gas, von Kohle, vom Öl zu machen, nur eben nicht sofort", sagte Habeck. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne, 41) sprach sich dafür aus, Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof zu bringen.

Russland fordert Sitzung des UN-Sicherheitsrats

Zuvor hatten Bilder vor allem aus der Vorstadt Butscha international Entsetzen ausgelöst. Leichen auf den Straßen, ausgebrannte Autos, rußgeschwärzte Häuser ohne jeden Bewohner: Der Abzug der russischen Truppen aus der Umgebung der ukrainischen Hauptstadt Kiew machte am Sonntag das Ausmaß der Gräueltaten an der Zivilbevölkerung sichtbar. Nach Angaben der ukrainischen Generalstaatsanwaltschaft wurden in den Kiewer Vorstädten bisher 410 Bewohner tot geborgen. Eine Videoaufnahme des ukrainischen Verteidigungsministeriums zeigt die Leichen mehrerer Menschen am Straßenrand, teilweise mit auf dem Rücken gefesselten Händen. Dies berichtete auch der britische Sender BBC in einem Film aus Butscha.

Das russische Verteidigungsministerium wies die Berichte als "Fake" zurück. Die Taten lassen sich nicht unabhängig bestätigen. Zugleich forderte Russland angesichts der Vorwürfe von Kriegsverbrechen im ukrainischen Butscha für Montag eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats ein. Moskau habe die Sitzung wegen der "abscheulichen Provokationen ukrainischer Radikaler" beantragt, erklärte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanskij am Sonntag auf Twitter.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warf den russischen Truppen Genozid vor. "Das ist in der Tat ein Völkermord", sagte er dem US-Sender CBS am Sonntag laut Übersetzer auf eine entsprechende Frage der Moderatorin. "Wir sind Bürger der Ukraine und wollen nicht der Politik der Russischen Föderation unterworfen werden. Und das ist der Grund, warum wir zerstört und ausgelöscht werden." Selenskyj sagte, es sei trotzdem seine Pflicht als Präsident, mit Putin zu verhandeln. "Es gibt keinen anderen Weg als den Dialog, wenn wir nicht wollen, dass Hunderttausende, dass Millionen sterben."

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba forderte von den G7-Staaten ein Öl-, Gas- und Kohle-Embargo gegen Russland, einen Ausschluss aller russischen Banken aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift sowie eine Schließung aller Häfen für russische Schiffe und Waren.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte zum Abzug der russischen Truppen aus der Umgebung von Kiew, dies sei kein wirklicher Rückzug. Vielmehr sei zu sehen, wie Russland seine Truppen "neu positioniert". Die Nato sei besorgt über mögliche verstärkte Angriffe, vor allem im Süden und im Osten. Zu beobachten war dies bereits am Wochenende - vermutlich mit dem Ziel, die dort besetzten Gebiete auszuweiten. Auch die Millionenstadt Odessa wurde angegriffen. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es, von Schiffen und Flugzeugen aus seien eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager in der Nähe von Odessa beschossen worden.

Auch der britische Premier Boris Johnson kündigte an, Sanktionen und die militärische Unterstützung der Ukraine zu verstärken. US-Außenminister Antony Blinken verwies darauf, dass die USA schon länger davon ausgingen, dass es in der Ukraine zu schweren Kriegsverbrechen kommt. Dies sei eine "Realität, die sich jeden Tag abspielt, solange Russlands Brutalität gegen die Ukraine anhält. Deshalb muss es ein Ende haben."

dri/dpa-afx/AFP
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