Russlands Angriffskrieg Bundesregierung unterstützt Planungen für Öl-Embargo gegen Russland

Berlin schwenkt um – und wird vom Bremser zum Befürworter des Boykotts. Aber noch gibt es Widerstand von sechs anderen EU-Staaten. Und Wirtschaftsminister Habeck muss einen Problemfall lösen.
Bekommt noch Millionen Tonnen Rohöl aus Russland: Die PCK-Raffinerie in Schwedt

Bekommt noch Millionen Tonnen Rohöl aus Russland: Die PCK-Raffinerie in Schwedt

Foto: Patrick Pleul / dpa

Die Bundesregierung unterstützt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa europäische Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl.

Berlin habe sich in den Vorgesprächen zu einem sechsten Sanktionspaket klar für die Einführung eines Embargos ausgesprochen, erfuhr die dpa am Wochenende von EU-Diplomaten in Brüssel. Ein entsprechender Beschluss der Europäischen Union sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden.

Als Bremser bei dem Thema Ölembargo gelten noch Ungarn, Österreich, die Slowakei sowie Spanien, Italien und Griechenland.

Länder wie die Slowakei und Ungarn sind dabei laut Diplomaten vor allem wegen ihrer großen Abhängigkeit von russischen Öllieferungen gegen ein schnelles Einfuhrverbot. Die Regierungen der südeuropäischen Länder fürchten vor allem höhere Energiepreise für Verbraucher.

Grund für die deutsche Kurswende dürften Fortschritte bei der Suche nach alternativen Öl-Lieferanten sein. So hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am vergangenen Dienstag angekündigt, es sei gelungen, die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Öl von 35 Prozent vor Beginn des Überfalls auf die Ukraine innerhalb von acht Wochen auf 12 Prozent zu senken.

Der größte Problemfall ist die PCK-Raffinerie in Schwedt/Brandenburg. Diese wird von der "Druschba"-Pipeline aus Russland mit Rohöl gespeist – und gehört zudem mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft.

Die PCK-Raffinerie stellt nach eigenen Angaben in Berlin und Brandenburg  etwa 90 Prozent der Versorgung mit Benzin, Kerosin, Diesel und Heizöl sicher, auch der Sprit für den Flughafen BER stammt aus dieser Anlage.

Nach SPIEGEL-Informationen prüft das Bundeswirtschaftsministerium verschiedene Optionen, um die Versorgung dieser Regionen zu sichern. Darunter ist auch eine mögliche Treuhandverwaltung der PCK-Raffinerie durch den Staat. Kürzlich hatte das Ministerium die deutsche Gazprom-Tochter Gazprom Germania unter staatliche Kuratel gestellt.

che/dpa