Neun Firmen betroffen
Trump setzt Xiaomi und Chinas Ölriesen CNOOC auf Schwarze Liste
Donald Trump hinterlässt noch mehr verbrannte Erde für seinen Nachfolger Joe Biden. Neun weitere chinesische Konzerne, darunter den Smartphone-Hersteller Xiaomi, setzt er auf eine Schwarze Liste. US-Investoren haben jetzt ein Problem.
Gießt noch mal Öl ins Feuer:Donald Trump lässt neun weitere chinesische Unternehmen auf die Schwarze Liste setzen und hinterlässt seinem Nachfolger damit in den Beziehungen mit China praktisch einen politischen Scherbenhaufen
Donald Trump (74) zählt seine letzten Tage als US-Präsident, doch hält ihn dies nicht davon ab, erneut gegen große chinesische Konzerne vorzugehen. So setzte die US-Regierung unter seiner Ägide unter anderem den chinesischen Smartphone-Hersteller Xiaomi wegen angeblicher militärischer Verbindungen auf eine Schwarze Liste des US-Verteidigungsministeriums.
Beweise lieferte die US-Adminstration am Donnerstagabend (Ortszeit) für die Anschuldigungen nicht, vielmehr erhoben gleich zwei US-Minister verbal pauschale Behauptungen, deren Ton eher an die Zeit des Kalten Krieges erinnert.
Die Aktien von Xiaomi sackten daraufhin an der Hongkonger Börse um rund 10 Prozent ab. Ein Sprecher von Xiaomi dementierte mögliche Verbindungen zum chinesischen Militär. Der Konzern zählt mit zu den größten Smartphoneherstellern. Hinter Samsung und Huwai nahm Xiaomi zuletzt mit einem weltweiten Marktanteil von rund 13 Prozent Platz drei ein - noch vor Apple.
Peking verurteilte das Vorgehen der USA am Freitag. "Die chinesische Seite wird notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums. Insgesamt fügte das US-Verteidigungsministerium neun chinesische Firmen der Liste hinzu. Darunter den Flugzueughersteller Comac opder auch den staatlichen chinesischen Ölrisen CNOOC.
Biden-Team kommentiert Sanktionen vorerst nicht
Sollten diese Firmen auch unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden (78) auf der Schwarzen Liste verbleiben, müssen US-Investoren Anteile an den Unternehmen bis spätestens November abstoßen. Das Biden-Übergangsteam reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Bereits im Dezember hatten die USA 60 weitere chinesische Firmen mit Beschränkungen belegt.
Auch CNOOC sieht sich den neuen Restriktionen ausgesetzt, weil es angeblich über die Kommunistische Partei und das chinesische Militär Zwang gegen Staaten mit rivalisierenden Ansprüchen im chinesischen Meer ausübe. Reuters berichtet unter Berufung auf hochranige US-Beamte, dass die neuen CNOOC-Beschränkungen nicht für Rohöl, raffinierte Kraftstoffe und flüssiges Erdgas gelten würden und auch nicht für bestehende Joint Ventures mit CNOOC, die nicht im Südchinesischen Meer tätig sind.
Die USA wehren sich schon länger gegen Chinas territoriale Ansprüche im Südchinesischen Meer, einem potenziell rohstoffreichen Gebiet, über das auch wichtige Handelsrouten laufen. Die US-Regierung wirft Peking vor, Staaten wie Vietnam und die Philippinen einzuschüchtern, die dort rivalisierende Ansprüche erheben.
"Die USA stehen an der Seite der südostasiatischen Anrainerstaaten, die versuchen, ihre souveränen Rechte und Interessen im Einklang mit dem Völkerrecht zu verteidigen", sagte Außenminister Mike Pompeo (57) bei der Ankündigung der Sanktionen. Pompeo erklärte weiter, dass Washington zudem Visabeschränkungen für Manager chinesischer Staatsunternehmen und Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas und der Marine verhängt habe.
Das Handelsministerium beschuldigte CNOOC, die Exploration und Förderung von Öl und Gas im Südchinesischen Meer zu unterbinden, womit das poltische Risiko einer Konfrontation der Anrainerstaaten wie Vietnam erheblich steige. Handelsminister Wilbur Ross (83) polterte, CNOOC agiere als "Tyrann für die Volksbefreiungsarmee, um Chinas Nachbarn einzuschüchtern".
Ross' Ministerium will den Warenaustausch zwischen US-amerikanischen und betroffenen chinesischen Unternehmen weitgehend unterminieren. Chen Weidong, Gründer des in Pekung ansässigen Beratungsunternehmens DFS Energy, betonte allerdings, dass CNOOC nur in sehr begrenztem Umfang auf US-Know-how angewiesen sei. Dem Bericht zufolge scheint CNOOC sich bereits vermehrt an mögliche Dienstleister in Europa zu wenden.