Nach Widerspruch von FBI und Partei Trump sät weiter Zweifel an sauberer Abwahl

Senat, FBI und Weißes Haus versichern, dass die US-Präsidentenwahl im November sauber verlaufen werde. Nur Donald Trump spielt unbeirrt mit Vorwürfen des Wahlbetrugs und Zweifeln an einer friedlichen Machtübergabe.
Donald Trump bei Auftritt in Florida am Donnerstagabend

Donald Trump bei Auftritt in Florida am Donnerstagabend

Foto: Evan Vucci / AP

Weniger als sechs Wochen vor der US-Präsidentenwahl am 3. November schürt Amtsinhaber Donald Trump (74) weiter Zweifel an ihrem möglichen Ergebnis. "Wir müssen sicherstellen, dass die Wahl ehrlich ist. Aber ich weiß nicht, ob sie es sein kann", sagte Trump am Donnerstag mit Blick auf per Post abgeschickte Stimmzettel.

Zuvor hatten sich Verbündete des Präsidenten von dessen Haltung zur Wahl distanziert. Der Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit halten, verabschiedete am Donnerstag eine Resolution mit einem Bekenntnis zur friedlichen Machtübergabe - ein Bekenntnis, das Trump selbst auf Nachfrage verweigert hatte.

Zuvor sah sich schon Senatssprecher Mitch McConnell (78) zu einer Versicherung veranlasst, dass alles den gesetzlichen Regeln entsprechend ablaufen wird. "Der Sieger der Wahl am 3. November wird am 20. Januar ins Amt eingeführt. Es wird einen geordneten Übergang geben, so wie es seit 1792 alle vier Jahre der Fall war", schrieb McConnell am Donnerstag auf Twitter.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Donnerstag auf Nachfrage von Journalisten: "Der Präsident wird die Ergebnisse einer freien und fairen Wahl akzeptieren." Er werde den Willen des amerikanischen Volkes akzeptieren. Zugleich sagte McEnany, dass Trump Sorge wegen der Briefwahl habe, die für Betrug genutzt werden könnte.

FBI sieht keine Hinweise auf Wahlbetrug

FBI-Chef Christopher Wray sagte kurz zuvor bei einer Anhörung im Senat, dass es in den USA bisher keinen Wahlbetrug in großem Stil gegeben habe. Wray nannte es eine "große Herausforderung für einen Gegner", Betrug in einem so großen Ausmaß durchzuführen, dass er sich auf das Wahlergebnis auswirken würde. Dennoch sei das FBI mit Blick auf die Wahl am 3. November wachsam und beobachte die Situation genau, versicherte Wray.

Trotz all dieser Einlassungen blieb der Präsident auch am Donnerstagabend noch bei seinen Zweifeln am demokratischen Prozess.

Trump behauptet bereits seit Wochen, dass millionenfach an US-Bürger verschickte Wahlunterlagen die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten dies. "Die Demokraten manipulieren unsere Wahl 2020!", legte Trump in der Nacht zum Freitag bei Twitter nach.

Trump sagte vor seinen Anhängern wiederholt, er sei überzeugt, die Abstimmung nur durch Wahlbetrug verlieren zu können. Am Mittwoch weigerte er sich auf die Frage eines Reporters hin, vorab eine friedliche Machtübergabe zuzusichern. "Wir müssen abwarten, was passiert", sagte er stattdessen. Trumps Äußerungen lösten Kritik sowohl bei den Demokraten als auch bei Republikanern aus.

"Sie werfen die Wahlzettel weg, wenn der Name Trump draufsteht"

Trump verwies auch auf eine Mitteilung des Justizministeriums des Bundesstaates Pennsylvania, wonach neun weggeworfene Stimmzettel entdeckt worden seien. Die Behörde hatte zunächst von neun Stimmzetteln für Trump gesprochen, stellte aber später klar, dass dies nur bei sieben davon sicher sei. Die beiden anderen seien in den dazugehörigen Briefumschlägen gewesen, als das FBI sie sichergestellt habe.

Es habe sich um Stimmzettel von Militärangehörigen gehandelt und einige könnten auch einzelnen Personen zugeordnet werden. Die Umschläge mit per Brief verschickten Stimmzetteln müssen in Pennsylvania eigentlich bis zum Wahltag verschlossen bleiben.

Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler öffneten Mitarbeiter der örtlichen Wahlbehörde die Umschläge mit den Stimmzetteln, weil sie den Umschlägen mit Anträgen für Briefwahlunterlagen sehr ähnlich sähen. Trump ergriff unterdessen die Gelegenheit, von Unregelmäßigkeiten zu sprechen. "Sie werfen sie weg, wenn da der Name Trump draufsteht, schätze ich mal", sagte er.

Bei der Präsidentenwahl am 3. November wird angesichts der Corona-Pandemie ein deutlich höherer Anteil per Post abgeschickter Stimmzettel als üblich erwartet.

ak/dpa-afx
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