Entscheidung gefallen EU-Kommission stuft Atomkraft und Erdgas als nachhaltig ein

Die EU-Kommission bleibt trotz scharfer Kritik aus vielen Ländern bei ihren Plänen, Atomkraft und Erdgas unter bestimmten Kriterien ein Öko-Label zu geben. So soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden.
Gaskraftwerk an der Ems: Laut EU kann die Nutzung von Energie aus Gas und Atomkraft nachhaltig sein

Gaskraftwerk an der Ems: Laut EU kann die Nutzung von Energie aus Gas und Atomkraft nachhaltig sein

Foto: Matthias Oesterle / ZUMA Press Wire / dpa

Investitionen in neue Gas- und Atomkraftwerke sollen in der Europäischen Union künftig unter Auflagen als klimafreundlich gelten. Trotz massiver Kritik nahm die Europäische Kommission am Mittwoch einen entsprechenden Rechtsakt an. Er bleibt sogar noch hinter einem ursprünglichen Entwurf zurück und lockert die Auflagen für Gaskraftwerke. Besonders hatte Deutschland darauf gepocht, die Kriterien für Gas flexibler zu gestalten.

Hintergrund der Einstufung von bestimmten Gas- und Atomprojekten als nachhaltig ist die sogenannte Taxonomie der EU. Sie soll Bürger und Anleger dazu bringen, in klimafreundliche Technologien zu investieren, um die Klimaziele der EU zu erreichen.

Der nun angenommene Rechtsakt sieht vor, dass Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig gelten, wenn sie unter anderem schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden. Im ursprünglichen Entwurf war die Beimischung von klimafreundlichen Gasen schon ab 2026 vorgeschrieben. Das bedeutet, dass Gaskraftwerke nun unter Umständen länger höhere Anteile an verschmutzendem Erdgas nutzen können. Neue Atomkraftwerke sollen bis 2045 als nachhaltig klassifiziert werden, wenn ein konkreter Plan für die Endlagerung radioaktiver Abfälle ab spätestens 2050 vorliegt.

Frankreich ist zu rund 70 Prozent abhängig von Atomstrom und hat durchgesetzt, Atomkraft in die Taxonomie aufzunehmen, was vor allem Deutschland kritisiert. Für andere EU-Länder ist Gas wichtig, um von der noch klimaschädlicheren Kohle wegzukommen.

Mehrheitliche Zustimmung des EU-Parlaments gilt als wahrscheinlich

Die Pläne der Kommission wurden bereits im Vorfeld stark kritisiert. Österreich und Luxemburg haben angekündigt, dagegen zu klagen. Auch Spanien, Dänemark, die Niederlande und Schweden lehnen eine nachhaltige Einstufung von Gas ab, hieß es Anfang der Woche in einem Brief an die Kommission. EU-Abgeordnete, Umweltschützer und Wissenschaftler haben immer wieder auf die klimaschädlichen CO2-Emissionen von Gas und die ungelöste Frage des radioaktiven Abfalls bei der Kernkraft hingewiesen. Auch große Anleger wie die Europäische Investmentbank und die Investorengruppe IIGCC äußerten sich kritisch.

Nachdem die Kommission den Vorschlag offiziell angenommen hat, kann er nur noch durch eine Mehrheit im EU-Parlament oder mindestens 20 EU-Länder abgelehnt werden, ansonsten tritt er automatisch in Kraft. Eine Ablehnung gilt bislang als unwahrscheinlich.

cr/dpa-afx/Reuters