EU friert Milliardeninvestitionen in Belarus ein Lufthansa fliegt nicht mehr im weißrussischen Luftraum

Noch berät die EU, wie sie auf den Staatsterrorismus des weißrussischen Diktators Lukaschenko reagieren soll. Die Lufthansa wird nach der Entführung der Ryanair-Maschine durch Weißrussland den Luftraum des Landes vorerst nicht mehr durchfliegen. Weitere Airlines dürften folgen.
Entführte Ryanair-Maschine in Minsk: Weißrusslands Diktator Lukaschenko fordert die EU heraus - mit dem Segen Putins

Entführte Ryanair-Maschine in Minsk: Weißrusslands Diktator Lukaschenko fordert die EU heraus - mit dem Segen Putins

Foto: ONLINER.BY HANDOUT / EPA

Die Lufthansa wird aufgrund der Spannungen mit Belarus nach der erzwungenen Landung einer Passagiermaschine den Luftraum des osteuropäischen Landes zunächst meiden. "Aufgrund der aktuell dynamischen Lage setzen wir die Operation im weißrussischen Luftraum vorerst aus", teilte die Airline am Montagabend mit. Der nächste Flug zwischen Frankfurt und Minsk wäre für diesen Mittwoch geplant. Hierüber solle noch entschieden werden, sagte eine Sprecherin.

Die EU legt unterdessen nach der erzwungenen Landung eines Ryanair-Flugs in Belarus und der anschließenden Festnahme eines Oppositionellen dortige Investitionen in Höhe von rund drei Milliarden Euro auf Eis. Das Geld werde so lange nicht fließen, bis Belarus wieder einen demokratischen Kurs einschlage, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montagabend. Man werde zudem über weitere Sanktionen beraten. Es werde eine sehr deutliche Antwort der EU geben. Zuvor hatte bereits der Präsident des EU-Mitglieds Litauen gefordert, die EU müsse auf den Staatsterrorismus des weißrussischen Autokraten Alexander Lukaschenko eine deutliche Antwort finden.

Verbot für weißrussische Maschinen, den Luftraum der EU zu nutzen

Die Regierung in Belarus behauptete am Sonntag, die Umleitung der Ryanair-Maschine nach Minsk gehe auf eine Bombendrohung der radikalen Palästinenser-Gruppe Hamas zurück - was die Hamas umgehend zurückwies. Die Maschine auf dem Weg von Griechenland nach Litauen war am Sonntag zur Landung in Minsk gezwungen worden. An Bord war auch der Regierungskritiker Roman Protasewitsch, der nach der Landung festgenommen wurde. Von der Leyen hatte noch am Sonntag von einer Entführung der Maschine gesprochen, auf die Sanktionen folgen müssten.

Die EU-Staats- und Regierungschefs berieten am Montagabend über ihr Vorgehen in der Sache. In einer Beschlussvorlage wird allen europäischen Fluglinien empfohlen, den Luftraum über Belarus zu meiden. Belarussischen Airlines soll die Nutzung des Luftraums und der Flughäfen Europas untersagt werden. Von der Leyen sagte, es würden Sanktionen gegen bestimmte Personen und Unternehmen sowie wirtschaftliche Einrichtungen erwogen, die das Regime von Präsident Alexander Lukaschenko unterstützten.

Ein EU-Vertreter erklärte, auch jeglicher Transitverkehr von Belarus in die EU könnte ausgesetzt werden. Die Nato-Botschafter wollen sich am Dienstag mit dem Vorfall befassen. Der Luftraum von Belarus dient auch als Korridor für Flugverbindungen zwischen Europa und Asien und internationale Nord-Süd-Routen.

Die EU hat bereits Sanktionen gegen Belarus im Zusammenhang mit der umstrittenen Wiederwahl Lukaschenkos und seines harten Vorgehens gegen Regierungsgegner verhängt. So stehen 88 Personen und sieben Firmen auf einer schwarzen Liste. Vermögenswerte von Lukaschenko und seinem Sohn in der EU wurden schon eingefroren, weitere Maßnahmen waren in Planung. Lukaschenko wird indes von Russland unterstützt, das Belarus als Pufferstaat gegen die EU und die Nato sieht.

Freilassung von Protasewitsch gefordert

Von der Leyen forderte die Freilassung von Protasewitsch. Nach Einschätzung der ebenfalls im Exil lebenden belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja muss dieser um sein Leben fürchten: "Wir bangen nicht nur sehr um seine Freiheit, sondern um sein Leben", sagte sie Sky News. Protasewitsch selbst tauchte am Abend in einem Video auf der Messanger-Plattform Telegram auf. Dort sagte er, er habe bei der Organisation der Massenproteste in Minsk im vergangenen Jahr eine Rolle gespielt. Zudem erklärte er, er sei bei guter Gesundheit. Das Innenministerium von Belarus erklärte, Protasewitsch sei in einem Gefängnis. Der stellvertretende polnische Außenminister Pawel Jablonski sagte, er habe von Protasewitsch' Mutter gehört, dass es ihrem Sohn gesundheitlich sehr schlecht gehe.

Die Ryanair-Maschine war am Sonntag von einem Militärjet des russischen Typs MIG-29 nach Minsk eskortiert worden. In ersten Reaktionen aus dem Westen war von einem "Akt der Luftpiraterie" und "Staatsterrorismus" die Rede. Die EU bestellte den belarussischen Botschafter ein. Das Vorgehen sei der Versuch, Oppositionelle mundtot zu machen, hieß es.

Ein Sprecher des Außenministeriums in Minsk sagte hingegen, sein Land habe im Einklang mit internationalen Vorschriften gehandelt. Es habe eine der Hams zugeschriebene Bombendrohung gegeben Der Hamas-Sprecher Fawzi Barhoum sagte indes, die Gruppierung habe mit der Sache "nichts zu tun". Man greife nicht auf Methoden zurück, die darauf abzielten, die Hamas zu dämonisieren.

Spekulationen über Geheimagenten

Der belarussische Luftwaffen-Chef Igor Golub erklärte, die Ryanair-Besatzung habe selbst die Entscheidung getroffen, nach Minsk zu fliegen. Ein Kampfjet zur Eskorte sei erst geschickt worden, als die Maschine bereits in Richtung Minsk unterwegs gewesen sei. Das Außenministerium erklärte, man garantiere volle Transparenz in der Sache und sei auch bereit, ausländischen Experten die Beteiligung an einer Untersuchung zu ermöglichen.

Neben Protasewitsch wurde auch dessen Begleiterin Sophia Sapega in Minsk festgenommen. Ryanair-Chef Michael O'Leary bezeichnete den Vorfall als staatlich unterstütze Entführung und erklärte, an Bord der Maschine seien wohl auch Geheimagenten gewesen. Nach Angaben der Behörden in Litauen waren neben Sapega und Protasewitsch drei weitere Insassen der Maschine nicht von Minsk nach Vilnius weitergereist.

Experten erklärten, die Piloten des Ryanair-Flugs hätten keine Wahl gehabt. "Wenn der Ryanair-Flug nach Minsk beordert wird, muss er dort landen", sagte der Flugsicherheitsberater John Cox. Im Falle einer mutmaßlichen Bombengefahr an Bord würden sich die Piloten an die Anweisungen halten. Ein anderer Pilot sagte, der Ryanair-Flug sei schließlich im Luftraum von Belarus gewesen. "Und Sie beginnen keine Diskussion mit einer MiG-29."

Russland warf dem Westen Heuchelei vor. Eine Sprecherin des Außenministeriums sagte, sie erinnere daran, dass 2013 eine Maschine des bolivianischen Präsidenten auf dem Heimflug von Moskau auf Geheiß der USA in Österreich habe landen müssen. Hintergrund waren Gerüchte, wonach der US-Whistleblower Edward Snowden an Bord gewesen sei.

Von Sabine Siebold und Gabriela Baczynska und Matthias Williams, Reuters
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