Corona-Beratungen von Bund und Ländern Scholz fordert Abstimmung über allgemeine Impfpflicht

Bei den Beratungen von Bund und Ländern zur Bewältigung der Corona-Krise plädiert der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz dafür, den Bundestag über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen zu lassen. Zudem sollen Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte in die Impfkampagne einbezogen werden.
Olaf Scholz: Der Bundestag soll über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen

Olaf Scholz: Der Bundestag soll über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen

Foto: Michael Kappeler / dpa

Angesichts der dramatischen Corona-Lage soll der Bundestag möglicherweise über eine allgemeine Impfpflicht abstimmen. Der voraussichtliche neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich in einer Bund-Länder-Schaltkonferenz am Dienstag für eine entsprechende Abstimmung im Parlament ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin aus. Die von Union und Grünen geführten Länder forderten den Bund dort auf, die "Vorbereitungsarbeiten zur Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zügig einzuleiten". Die Impfpflicht könnte ab Anfang Februar greifen, wie aus von der SPD-Seite vorgelegten Vorschlägen hervorgeht.

In der Videokonferenz berieten die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten mit Scholz und der geschäftsführenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die aktuelle Corona-Lage. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht zentrale Entscheidungen zu Lockdown-Maßnahmen vom Frühjahr bekannt gegeben. Demnach sind die Maßnahmen der sogenannten Corona-Notbremse des Bundes aus der dritten Pandemie-Welle verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Abstimmung ohne Fraktionszwang über mögliche Impfpflicht, Generalmajor Breuer leitet Krisenstab

Scholz hatte sich bereits für eine Corona-Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen mit Risikogruppen ausgesprochen. Eine Abstimmung ohne Fraktionszwang, wie nun anvisiert, kommt bei ethisch heiklen Fragen in Betracht. Zuvor hatte Scholz in der Schalte Generalmajor Carsten Breuer als Leiter des geplanten Krisenstabs zur Beschleunigung der Booster- und weiteren Corona-Impfungen vorgestellt. Künftig sollen laut den Vorschlägen der SPD-Seite auch Apotheker impfen dürfen. Strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sollen laut den SPD-Vorschlägen in allen Ländern veranlasst werden.

Nationale Aufgabe: 30 Millionen Impfungen bis Weihnachten

Scholz sprach vor Merkel und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten von einer "nationalen Aufgabe", bei der nun Solidarität mit den "Hochinfektionsländern" gezeigt werden müsse. Die Länder mit niedrigeren Inzidenzen sollten Einschränkungen akzeptieren, die sich aus ihrer konkreten Lage nicht unmittelbar ergäben. Das sei aber wichtig für das gesamte Land.

Bis Weihnachten sollten zudem möglichst 30 Millionen Impfungen verabreicht werden, also Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen, sagte Scholz nach SPIEGEL-Informationen. So könne man die Welle brechen. Dafür brauche es allerdings mehr Impfmöglichkeiten. Deshalb sollten Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte in die Impfkampagne miteinbezogen werden: "Wenn ich den Bundestag richtig verstehe, ist er bereit, das jetzt auf den Weg zu bringen", sagte Scholz über entsprechende rechtliche Anpassungen.

"Umfangreiche Kontaktbeschränkungen" für die Adventszeit geplant

Für den Kampf gegen die immer bedrohliche Corona-Welle kommen damit schärfere Beschränkungen in der Adventszeit für Millionen Bürger und die Wirtschaft in Sicht. Neue Regelungen etwa zu "umfangreichen Kontaktbeschränkungen" vor allem für Ungeimpfte sollen bis diesen Donnerstag erarbeitet werden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag mit.

"Bund und Länder sind überzeugt, dass es zusätzlicher Maßnahmen bedarf, um die Zahl der täglichen Neuinfektionen zu senken und den Druck auf die Krankenhäuser möglichst bald wieder zu verringern", teilte Seibert nach der Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten mit. Gemeinsam entschieden werden soll demnach auch über einheitliche Linien für Einschränkungen bei Großveranstaltungen und die Ausweitung von 2G-Regeln auf den Einzelhandel - also Zugang nur für Geimpfte und Genesene. Neben der geplanten Impfpflicht für Einrichtungen mit verwundbaren Menschen wie Pflegeheime solle auch "eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht" vorbereitet werden.

Impfpflicht als "Weg aus der Lockdown-Endlosschleife"

Auch die Bundesärztekammer befürwortete eine Impfpflicht. Eine sehr hohe Impfquote stelle "die einzige Möglichkeit dar, aus der Lockdown-Endlosschleife" mit massiven psychosozialen Nebeneffekten besonders für Kinder herauszukommen, heißt es in einem Schreiben.

Bund und Länder bekräftigten zudem das Ziel, bis Weihnachten bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Auffrischungsimpfungen zu ermöglichen. Ein neuer Bund-Länder-Krisenstab im Kanzleramt soll die Koordinierung der Impfkampagne mit Lieferungen und Verteilung übernehmen.

Der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sieht nun Klarheit für weitere Krisenmaßnahmen. "Das sollte jetzt auch den Parteien Orientierung bieten, die wegen verfassungsrechtlicher Bedenken schärfere Maßnahmen bislang ausgeschlossen haben." Der Richterspruch sei jedoch auch kein Freibrief für willkürliche Eingriffe in Grundrechte. Bundesweite Einschränkungen des öffentlichen Lebens müssten zeitlich befristet sein, regional ausdifferenziert werden und sich am Pandemiegeschehen orientieren.

Hamburg: 2G gilt auch im Einzelhandel

Mehrere Länder kündigten bereits zusätzliche Schritte an. So sollen Ungeimpfte in Hamburg von Samstag und im Saarland von Montag an weitgehend vom Einzelhandel ausgeschlossen sein. Sie können dann nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen. Clubs müssen im Saarland schließen, in Hamburg gilt das 2G-plus-Modell - also zusätzlich zum Impf- oder Genesenen-Nachweis wird ein negativer Test nötig.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stellte ebenfalls Verschärfungen in Aussicht. Man werde "ziemlich sicher" regeln, dass Fußballspiele und Sportgroßveranstaltungen nur ohne Publikum stattfinden können. Diskotheken und Clubs sollen schließen. Die Abgabe von Alkohol im öffentlichen Raum soll verboten werden, sofern sich die Lage auf den Intensivstationen nicht bessert.

la/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.