Hanno Berger vor Gericht Prozess gegen Cum-ex-Mastermind hat begonnen

Hanno Berger gilt als Architekt von Aktiendeals zulasten der Staatskasse. Im milliardenschweren Cum-Ex-Skandal muss er sich nun vor Gericht verantworten – und wurde in Handschellen in den Gerichtssaal geführt.
Die treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Deals: Der angeklagte Steueranwalt Hanno Berger

Die treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Deals: Der angeklagte Steueranwalt Hanno Berger

Foto: Oliver Berg / dpa

In der Aufarbeitung der Cum-Ex-Betrugsaffäre muss sich der ehemalige Steueranwalt und Finanzbeamte Hanno Berger (71) vor dem Landgericht Bonn verantworten. Berger landete damit dort, wo er auf keinen Fall hinwollte: vor einem deutschen Gericht. Fast ein Jahrzehnt hatte der Architekt der "Cum-ex"-Steuerdeals in der Schweiz verbracht und sich gegen die Auslieferung nach Deutschland gewehrt.

Am Montag führte ein Justizbeamter den einstigen Star-Anwalt in den Gerichtssaal und nahm ihm die Handschellen ab. Danach musste er sich die knapp zweistündige Verlesung der Anklage in Bonn anhören. Berger äußerte sich am ersten Verhandlungstag nicht zu den Vorwürfen In den vergangenen Jahren hatte der Jurist von seinem Schweizer Exil aus die Vorwürfe stets von sich gewiesen.

Bei Cum-ex-Deals tauschten Banker und findige Investoren über Jahre Aktien um den Dividendenstichtag so im Tausch, dass die Finanzämter den Überblick verloren und eine Steuer erstatteten, die vorher gar nicht gezahlt wurde. Viele Beteiligte der Geschäfte, darunter auch Berger, hatten stets betont, nur eine Gesetzeslücke auszunutzen. Inzwischen hat allerdings der Bundesgerichtshof festgestellt, dass Cum-Ex-Geschäfte als Steuerhinterziehung zu bewerten und damit strafbar sind. Das Gericht betonte dabei, dass es niemals eine Lücke im Gesetz gegeben habe. Auch der Bundesfinanzhof hatte die Geschäfte kürzlich final als nicht zulässig bewertet.

Hanno Berger gilt als einer der Strippenzieher hinter den Geschäften. Der ehemalige Finanzbeamte, der in Hessen Banken kontrollierte, wechselte später die Seite und machte sich als Steueranwalt im Dienst von Banken und Vermögenden selbstständig. Er machte das ursprünglich nur bei Banken beliebte Modell auch für Privatinvestoren zugänglich. Neben dem nun gestarteten Prozess in Bonn muss er sich ab dem 12. April einem weiteren Prozess am Landgericht Wiesbaden stellen.

In Bonn angeklagt wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 278 Millionen Euro

Im Bonner Prozess geht es um Geschäfte, die Berger unter anderem mit der Hamburger Privatbank M.M. Warburg betrieb. Er soll die Bank zur Aufnahme von "Cum-Ex"-Geschäften bewogen und maßgeblich geholfen haben, die nötigen Strukturen einzurichten. Zudem soll er gutgläubige Investoren eingeworben haben. Dem Fiskus soll damit ein Schaden von 278 Millionen Euro entstanden sein, Berger soll davon einen zweistelligen Millionenbetrag eingestrichen haben (Aktenzeichen 62 KLs 2/20).

Das Landgericht Bonn hatte wegen der Geschäfte im März 2020 bereits zwei britische Aktienhändler zu Bewährungsstrafen verurteilt. Das Urteil ist inzwischen rechtskräftig. Zudem wurden in zwei weiteren Verfahren Manager der Hamburger Warburg-Gruppe zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Im Wiesbadener Prozess wirft die Generalanwaltschaft Frankfurt Berger vor, von 2006 bis 2008 falsche Bescheinigungen über gut 113 Millionen Euro nie gezahlter Steuern erlangt zu haben (Aktenzeichen 6 KLs - 1111 Js 18753/21). Dabei seien mit weiteren Angeklagten Dax-Aktien im Volumen von 15,8 Milliarden Euro über ein komplexes System gehandelt worden. Die Prozesse gegen Berger dürften Monate dauern.

Mitte 2021 bis Februar 2022 in Auslieferungshaft in der Schweiz

Berger hatte sich im Herbst 2012 nach der Durchsuchung seiner Kanzlei in Frankfurt in die Schweiz abgesetzt – das Oberlandesgericht Frankfurt wertete das als Flucht. Bis zuletzt wehrte sich Berger gegen seine Auslieferung nach Deutschland, die die Justiz in Hessen und Nordrhein-Westfalen beantragt hatte. Nach einer Festnahme im Kanton Graubünden saß er seit Mitte 2021 in Auslieferungshaft. Berger leistete Widerstand in allen juristischen Instanzen, doch letztlich bewilligte das Schweizer Bundesamt für Justiz die Auslieferung. Ende Februar übergab die Schweizer Polizei Berger in Konstanz Beamten des Bundeskriminalamts.

Beide Prozesse dürften mehrere Monate dauern. Berger droht eine lange Gefängnisstrafe. Für schwere Steuerhinterziehung können bis zu zehn Jahre Haft verhängt werden. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat Cum-Ex-Geschäfte zudem als gewerbsmäßigen Bandenbetrug gewertet.

Während im Cum-Ex-Skandal gegen Berger und mehr als 1300 Beschuldigte ermittelt wird, bahnt sich möglicherweise ein noch größerer Skandal an. Der Cum-ex-Betrug sei wohl nur die "Spitze des Eisbergs", sagte Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) im Februar der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dafür gebe es "starke Verdachtsmomente". Die Ermittler in Köln seien auf weitere Methoden mutmaßlichen Steuerbetrugs gestoßen, bestätigte das Ministerium. Biesenbach machte in der Zeitung eine Kampfansage: "Wer glaubt, den Staat plündern zu können, muss damit rechnen, dass der Staat die Herausforderung annimmt. Wir wollen das Geld."

Die Bürgerbewegung Finanzwende sah im Prozessauftakt einen "Erfolg und Anlass zur Freude", forderte aber auch ein härteres Durchgreife des Staates gegen Steuerhinterziehung. "Es wird höchste Zeit, dass sich der Staat in Sachen CumEx dauerhaft durchsetzt und sich als wehrhaft erweist", erklärte der Referent für Finanzkriminalität bei Finanzwende, Konrad Duffy. Über Jahre hinweg sei der Eindruck entstanden, dass "vermögende Menschen in Nadelstreifen anders behandelt werden als der Rest der Gesellschaft", kritisierte Duffy.

Laut Finanzwende beläuft sich der Gesamtschaden der Cum-Ex-Geschäfte auf rund zehn Milliarden Euro, lediglich 1,8 Milliarden Euro davon seien aktuell zurückgeholt worden.

dri/dpa-afx