Daniel Stelter

Ukraine-Krieg Sanktionen gegen Russland - Schauspiel der Illusionisten

Daniel Stelter
Eine Meinungsmache von Daniel Stelter
Eine Meinungsmache von Daniel Stelter
Die westliche Allianz hat "harte Sanktionen" gegen Russland beschlossen. Es gibt nur zwei Probleme: Sie werden gegen ein Land wie Russland keinen Erfolg haben. Und sie tun uns mindestens genauso weh.
Von russischem Raketenangriff zerstörtes Haus in Kiew: Russland setzt seinen Angriffskrieg fort - und zeigt sich ungerührt von Sanktionen des Westens

Von russischem Raketenangriff zerstörtes Haus in Kiew: Russland setzt seinen Angriffskrieg fort - und zeigt sich ungerührt von Sanktionen des Westens

Foto: Emilio Morenatti / dpa

"Ernsthafte Konsequenzen" für den Fall eines Angriffes auf die Ukraine sollten Russland davon abhalten, einen Krieg zu beginnen. "Harte Sanktionen" sind nun die Antwort des Westens, weil die Abschreckung nicht wirkte. Doch womöglich hat Viktor Tatarinzew, der russische Botschafter in Schweden, recht gehabt, als er der Zeitung "Aftonbladet" sagte: "Entschuldigen Sie meine Ausdrucksweise, aber wir scheißen auf ihre ganzen Sanktionen."

Klarer kann man nicht zusammenfassen, wie die Strategie des Westens gescheitert ist, über die Androhung von Sanktionen den Gang der Dinge zu beeinflussen. Überraschen darf das niemanden, denn wohl alle Faktoren, die Sanktionen zu einem erfolgreichen Instrument machen, treffen auf diesen Konflikt nicht zu.

Bei nüchterner Betrachtung lassen sich einige Hypothesen formulieren, was Sanktionen Erfolg versprechend macht:

· Das sanktionierte Land ist eher klein.

· Die Weltgemeinschaft ist möglichst vereint, wenn es um Sanktionen geht.

· Das sanktionierte Land hat keine wesentliche Bedeutung in einzelnen Märkten.

· Der Schaden für die sanktionierenden Staaten ist nicht zu groß.

· Das sanktionierte Land hat keine Zeit, sich auf die Sanktionen vorzubereiten.

Im konkreten Fall Russlands müssen wir uns eingestehen, dass keine der hier postulierten Voraussetzungen erfüllt ist.

Russland ist nicht Iran oder Nordkorea

Westliche Medien werden nicht müde zu betonen, wie unwichtig Russland für die Weltwirtschaft ist. Trotz der Größe des Landes, der gut gebildeten Bevölkerung und der riesigen Bodenschätze belegt Russlands Wirtschaft nur Platz 11 in der Welt. Während die Vereinigten Staaten mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 20,9 Billionen US-Dollar im Jahr 2020 die größte Volkswirtschaft der Welt waren, belief sich das nominale BIP Russlands nur auf 1,5 Billionen US-Dollar. Damit liegt Russland hinter viel kleineren Ländern wie dem Vereinigten Königreich, Frankreich, Italien und Südkorea.

Beim BIP pro Kopf befindet sich Russland mit etwas über 10.000 Dollar auf dem Niveau von China, aber hinter Rumänien und weit hinter Deutschland (45.000) und natürlich den USA (63.000). Alle Prognosen gingen schon vor dem Angriff Russlands auf die Ukraine davon aus, dass China bereits in wenigen Jahren deutlich vor Russland liegen wird.

Damit spielt die Russische Föderation weit unter ihrem Potenzial, aber sie ist dennoch kein kleines Land. Kann man Nordkorea und den Iran mit Sanktionen deutlich schaden, so ist das im Falle Russlands nicht so einfach. Das ist auch an der Wirkung der Sanktionen, die nach der Besetzung der Krim verhängt wurden, ersichtlich. So hat die russische Wirtschaft in der Tat einige Jahre stagniert, dies dürfte aber eher an den zeitgleich deutlich gesunkenen Rohölpreisen gelegen haben als an den Folgen der Sanktionen. Umgekehrt haben sie eine unerwartete Entwicklung in Russland befördert. Die heimische Produktion von Milch, Obst und Gemüse hat deutlich zugenommen.

Russland ist nicht allein

Obwohl die westliche Welt geeint Sanktionen ergreift und gerade diese Einigkeit prominent und laut betont, müssen wir uns eingestehen, dass Russland keineswegs isoliert ist. Einige Länder machen nicht mit. Dabei denke ich nicht an Syrien, Venezuela und den Iran, die offiziell bekundet haben, auf russischer Seite zu stehen, sondern vor allem an das schwergewichtige China. Offiziell zurückhaltend ist die Vermutung naheliegend, dass China mehr als bereitwillig jede Lücke schließt, die westliche Sanktionen hinterlassen.

Das Land ist technologisch ohnehin in vielen Bereichen Weltklasse. Ich erinnere an die Sanktionen der USA gegen Huawei, die letztlich dem Ziel dienen sollen, den technologischen Vormarsch Chinas zu verlangsamen. Es ist schwer vorstellbar, dass Russland bei der angestrebten Modernisierung des Landes mit chinesischer Hilfe und Technologie wirklich schlechter fährt als mit Technologie aus dem Westen. Selbst wenn, dürfte der Nachfrageschub aus Russland die Entwicklung Chinas weiter befördern.

Damit nicht genug: Die offensichtliche Allianz von Russland und China  wird sich über Zeit zu einer immer ernsthafteren Konkurrenz für den Westen entwickeln, einen Prozess, den die Sanktionen unterstützen.

Russland dominiert wichtige Märkte

Russlands Bedeutung im Markt für Öl und Gas ist bekannt. Es ist der weltgrößte Exporteur von Erdgas, die zweitgrößte Ölexportnation und der drittgrößte Kohleexporteur. Kein Wunder, dass die Exporte von diesen fossilen Energieträgern nicht auf der Sanktionsliste stehen. Einen weiteren Preisschock kann sich die westliche Welt nicht leisten und würde die Einnahmen Russlands sogar erhöhen.

Aber auch in anderen Bereichen spielt Russland vorn mit. Es ist der zweitgrößte Exporteur von Aluminium und der drittgrößte von Stahl. Russland ist der größte Exporteur von Weizen und ein wichtiger Anbieter von Gerste und Mais. Die Besetzung der Ukraine wird die entscheidende Stellung bei Getreide weiter stärken. Auf die Ukraine entfallen 12 Prozent der weltweiten Getreideexporte und 16 Prozent der weltweiten Maisexporte. 90 Prozent der EU-Importe von Rapsöl kommen aus der Ukraine.

Würde der Westen Agrarexporte mit Sanktionen belegen oder Russland in Gegenwehr zu Sanktionen selbst die Exporte einschränken, wären stark steigende Lebensmittelpreise und soziale Unruhen in weiten Teilen der Welt die Folge. Ich erinnere an den Arabischen Frühling, dessen Ursache weniger im Wunsch nach Demokratie und mehr im Protest gegen zu hohe Nahrungsmittelpreise zu sehen ist.

Wer glaubt, das sei ein unrealistisches Szenario, den erinnere ich daran, dass Russland bereits Ende November 2021 den Export von Düngemitteln für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten stoppte. Das verschärfte den wegen der gestiegenen Energiepreise ohnehin gegebenen Preisanstieg auf den Weltmärkten.

Noch bedeutender ist die Stellung Russlands bei Rohstoffen für wichtige Produkte. Beispiel Titan. Der weltweit größte Titanproduzent VSMPO-AVISMA mit Sitz im "Titanium Valley" in Westsibirien ist Hauptlieferant für Boeing und kann nicht einfach ersetzt werden. US-Kampfflugzeuge und Raketen hängen an der Lieferung aus Russland. Weiteres Beispiel: Neongas. Rund 90 Prozent des Neonangebots, dass in den USA für die Chiplithografie verwendet wird, stammt aus der Ukraine. Bleibt die Lieferung aus, verschärft sich der Engpass bei Halbleitern deutlich.

Dass Sanktionen gegen einen wichtigen Marktteilnehmer auf die Weltmärkte durchschlagen, war schon 2018 zu beobachten. Damals hatten die USA Sanktionen gegen den Aluminiumproduzenten Rusal verhängt, was zu einer deutlichen Preissteigerung und letztlich zu einer Aufhebung der Sanktionen führte. Die Erkenntnis: Russland hat vielfältige Bereiche, um mit Gegensanktionen zu reagieren, in denen der Schaden für die eigene Wirtschaft gering, der Schaden für die Weltwirtschaft jedoch erheblich ist.

Was Russland wehtut, tut uns mindestens genauso weh

Westliche Politiker betonen, dass die angestrebten Sanktionen die eigene Bevölkerung nicht übermäßig belasten. So US-Präsident Biden, der sofort betonte, dass die Benzinpreise dadurch nicht weiter steigen würden. Womit wir beim nächsten Problem sind: Die Sanktionen, die Russland treffen würden, würden den Westen und die Weltwirtschaft erheblich belasten. Gehen wir die Optionen durch:

· Boykott von Öl und Gas: Die Abhängigkeit gerade Deutschlands von russischem Gas bedarf keiner weiteren Erläuterung. Aber auch weltweit hat Russland in den Märkten für fossile Energieträger eine überragende Bedeutung. Sicherlich kann man versuchen, die OPEC zu mehr Förderung zu drängen und auch in den USA das Fracking wiederzubeleben. Das würde dauern ‒ ebenso wie in Zukunft Gas aus Aserbaidschan und Katar zu beziehen. Selbst wenn man die Pipeline aus Aserbaidschan nach Italien voll auslastete, entspräche das lediglich einem Fünftel der russischen Liefermenge. Katar könnte nach eigener Aussage nur 10 bis 15 Prozent der Produktion nach Europa umleiten. Abgesehen von diesen Verwerfungen wäre ein weltweiter Preisanstieg die unweigerliche Folge. Dies würde die Inflation verstärken und über den Kaufkrafteffekt die Weltwirtschaft wohl in die Rezession stürzen.

So gesehen ist die Berechnung des Kiel Instituts für Weltwirtschaft aus dieser Woche recht theoretisch, wonach ein Verzicht auf den Import von Erdgas Russlands Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 2,9 Prozent einbrechen ließe. Überschlägig kann das Land zwei Jahre auf die Einnahmen völlig verzichten, ohne in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten. Kaum denkbar, dass der Westen es zwei Jahre durchhalten würde.

· Ausschluss aus SWIFT: Das Messaging-Netzwerk wird von 11.000 Banken in 200 Ländern für grenzüberschreitende Zahlungen verwendet. Während die USA rasch signalisierten, sich diesen Schritt vorstellen zu können, hat Deutschland mit seiner Zustimmung bis zu diesem Wochenende gezögert. Kein Wunder, muss doch die Gasrechnung weiterhin bezahlt werden. Doch inzwischen haben sich die westlichen Bündnispartner entschieden, einige russische Banken aus Swift auszuschließen.

Dennoch gibt es einige Aspekte, die den SWIFT-Ausschluss zu einem problematischen Mittel machen. Russland hatte Zeit, sich auf dieses Szenario vorzubereiten. Die russischen Banken und die ausländischen Partner könnten auf alternative Instrumente wie Telex und E-Mail zurückgreifen sowie auf das russische System SPFS. Das ist zwar nicht so gut wie SWIFT, aber es funktioniert. Auch für die USA ist das Szenario nicht so einfach, wie man meinen könnte. China hat ebenfalls ein eigenes System entwickelt. Freilich liegt das tägliche durchschnittliche Transaktionsvolumen bei einem Bruchteil dessen, was über SWIFT bewältigt wird, aber es wächst rasch. Sollten sich weitere Länder – und es gibt genügend mit einem angespannten Verhältnis zu den USA – dem chinesischen System anschließen, ist perspektivisch Amerikas finanzielle Dominanz bedroht. Das Instrument wird rasch stumpf und der Preis könnte letztlich hoch sein für den Westen. Auf kurze Sicht also ein Instrument, welches Russland trifft aber nicht fundamental. Perspektivisch das Ende der US-Dominanz im Finanzsystem?

· Exportverbot für Halbleiter: Der Westen könnte ein Exportverbot für Halbleiter bewirken. Abgesehen davon, dass es erfahrungsgemäß immer Umgehungswege gibt, könnte Russland nicht nur auf chinesische Lieferungen ausweichen, sondern als Gegenmaßnahme den Export von für die Herstellung von Halbleitern unerlässlichen Rohstoffen einstellen, wie schon beschrieben.

So ist es kein Wunder, dass die Sanktionen des Westens eher an der Oberfläche kratzen. Einzelne Banken werden mit Sanktionen belegt. Individuen in ihrer Verfügungsgewalt über finanzielle Mittel und in der Reisefreiheit eingeschränkt. Alles nicht angenehm, aber auch nicht so schmerzlich, dass es einen Kurswechsel in Moskau bewirken könnte.

Das verdeutlicht ein langjähriges Dilemma bei der Anwendung von Wirtschaftssanktionen: Obwohl sie billig und wirksam sind, wenn sie sich gegen schwache Staaten richten, können größere Staaten zurückschlagen.

Acht Jahre Vorbereitung

Dieser Umstand gilt umso mehr, wenn ein Land ausreichend Zeit hat, sich vorzubereiten. Wir haben einige Aspekte der Vorbereitung im Falle Russlands in den vergangenen Monaten beobachten können wie die Weigerung, zusätzliches Gas zu liefern, um die europäischen Lager aufzufüllen oder den Exportstopp für Düngemittel. Auch der Aufbau einer Alternative zu SWIFT gehört dazu.

Doch die Vorbereitungen Russlands gehen viel weiter. Das Land hat seine Abhängigkeit von staatlichen Öleinnahmen reduziert. Die fiskalischen Break-even-Kosten für ein Barrel Öl fielen im vergangenen Jahr auf 52 US-Dollar, verglichen mit 115 US-Dollar vor der Invasion der Krim im Jahr 2014. Die Staatsverschuldung ist mit 18 Prozent des BIP die sechstniedrigste in der Welt. Bis zuletzt hatte das Land einen Haushalts- und Außenhandelsüberschuss, weshalb es nicht von ausländischen Kapitalgebern abhängig ist. Im Gegenteil: Monatlich flossen rund 10 Milliarden Dollar in den Staatsfonds, dessen Vermögen sich im Sommer 2021 auf 185,9 Milliarden US-Dollar belief ‒ gut zwölf Prozent des russischen BIP.

Die Russische Föderation hat Devisenreserven in Höhe von 635 Milliarden Dollar und damit die fünfthöchsten der Welt. Das Land hat vor allem die Goldreserven deutlich ausgebaut und den US-Dollar-Anteil reduziert. Um sich gegen Sanktionen abzusichern, verlagerte die Zentralbank ihre Guthaben weg von amerikanischen Banken und aus amerikanischen Dollars: Der Anteil der internationalen Reserven, die auf amerikanischem Territorium gehalten werden, ist von 30 Prozent im Jahr 2013 auf nur noch sieben Prozent gesunken. Es hat mehr seiner Gesamtreserven in Gold (24 Prozent) als in Dollar (22 Prozent)

Unternehmen haben Schuldenlast gesenkt

Auch der Unternehmenssektor hat Schulden abbezahlt. Seit 2014 haben Nicht-finanzunternehmen die Schulden gegenüber ausländischen Gläubigern um 25 Prozent reduziert. Banken kürzten ihre Schulden um 65 Prozent. Es ist deshalb leicht, künftige Kredite im Inland zu finanzieren.

Kurz gesagt: Das Land hat sich gründlich vorbereitet und es gibt keinen Ansatzpunkt, kurz- und mittelfristig so viel Druck auf Russland auszuüben, dass es sich veranlasst sieht, seine Politik zu ändern. Ob die Sanktionen und die nun beschleunigt stattfindende Abkehr von russischen Energieimporten langfristig das Land wirklich bedeutsam schwächen, bleibt abzuwarten. Steht doch mit China ein Partner bereit, der sehr geneigt ist, sich Zugriff auf russische Ressourcen zu sichern und als Technologielieferant immer wettbewerbsfähiger wird.

Was bleibt, ist Ernüchterung: Haben die westlichen Politiker nicht gewusst, dass sie einer Illusion aufsitzen, wenn sie glauben, mit Sanktionen etwas zu bewirken? Oder war das Ganze von Anfang an nichts anderes als ein Schauspiel, das sich mehr an die eigene Öffentlichkeit richtete als an den Gegner, nur um vom eigenen Versagen in den letzten Jahren abzulenken?

Daniel Stelter ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Diese Kolumne gibt dennoch nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.