Sanktions-Chaos der westlichen Partner Warum vier der fünf reichsten Oligarchen nicht sanktioniert werden

Die USA, die EU und Großbritannien haben rund 1500 Personen sanktioniert. Doch die Hälfte der 20 reichsten Oligarchen Russlands können weiterhin frei schalten und walten. Wer bestraft wird und wer nicht, hängt auch von den Interessen der westlichen Partner ab.
Wladimir Potanin: Der reichste Russe und Miteigner von Norilsk Nickel (rechts) wird nicht sanktioniert - obwohl er die Nähe zum Kriegsverbrecher Wladimir Putin sucht

Wladimir Potanin: Der reichste Russe und Miteigner von Norilsk Nickel (rechts) wird nicht sanktioniert - obwohl er die Nähe zum Kriegsverbrecher Wladimir Putin sucht

Foto: imago sportfotodienst

Wladimir Potanin und Leonid Mikhelson haben allen Grund, entspannt zu sein. Die beiden Oligarchen führen die Liste der zehn reichsten Russen an: Potanins Vermögen wird auf knapp 30 Milliarden US-Dollar geschätzt, Mikhelson soll rund 25 Milliarden Dollar besitzen. Beide erfreuen sich bester Beziehungen zum Kreml, doch beide sind bislang von westlichen Sanktionen verschont geblieben.

Während sechs der zehn reichsten Russen (darunter Alexej Mordaschow, Alisher Usmanow, Viktor Vekselberg und Roman Abramowitsch) unter den Strafmaßnahmen von EU, USA und Großbritannien leiden, können Potanin, Mikhelson sowie die beiden Oligarchen Wladimir Lisin (Rang 4) und Vladid Alekperow (Rang 5) weiterhin frei schalten und walten. Wie kann das sein?

Rund 1500 Einzelpersonen haben die westlichen Partner USA, EU und Großbritannien bis Ende März insgesamt mit Sanktionen belegt – die USA 852, die EU 775 und Großbritannien 982, wie aus einer Analyse der Finanznachrichten-Agentur Bloomberg hervorgeht . Dennoch können 10 der 20 reichsten russischen Oligarchen weiterhin frei ihren Geschäften nachgehen und ihre Vermögenswerte hin- und herschieben, ohne rechtliche Einschränkungen. Von den fünf reichsten Russen ist lediglich Stahlmagnat Alexej Mordaschow sanktioniert.

Keine einheitliche Linie der westlichen Staaten, unterschiedliche Länderinteressen

Da die EU, USA und Großbritannien bei ihren Strafmaßnahmen keiner einheitlichen Linie folgen, erscheint die Übersicht der sanktionierten Oligarchen eher wie ein bunter Flickenteppich. Die Entscheidung, wessen Vermögen eingefroren wird und wer weiterhin Geschäfte machen darf, ist das Ergebnis unterschiedlicher Faktoren und Länderinteressen – mit zum Teil skurrilen Folgen.

Potanin zum Beispiel, der reichste und derzeit noch unbestrafte Russe, ist ein Eishockey-Freund Putins, der mit ihm gemeinsam das Prestigeprojekt Olympische Winterspiele durchgezogen hat. Er hält als größter Einzelaktionär 36 Prozent an Norilsk Nickel. Der Konzern ist für 10 Prozent aller Exporte von veredeltem Nickel weltweit und für 40 Prozent der Palladium Exporte verantwortlich. Trotz seiner Nähe zum Kreml hatten offenbar weder die EU noch die USA oder Großbritannien Interesse daran, Potanins Geschäftstätigkeiten einzuschränken: Nickel und Palladium sind wichtig für die Produktion von Halbleitern – also Gütern, die bereits vor dem Angriff Putins auf die Ukraine weltweit knapp waren.

Rücksicht auf Putins Eishockey-Freund

Leonid Mikhelson hält rund 25 Prozent an dem russischen Gasproduzenten Novatek. Der nichtstaatliche und an der Börse gehandelte Gaskonzern spielt bei der Erdgas-Versorgung Europas eine wichtige Rolle. Mikhelson hält enge Geschäftsbeziehungen zu dem Putin-Vertrauten Gennady Timchenko, der seinerseits rund 25 Prozent an Novatek hält. Gemeinsam kontrollieren Mikhelson und Timchenko rund 50 Prozent an dem Konzern und haben damit beherrschenden Einfluss. Timchenko wurde vom Westen sanktioniert, Mikhelson bislang nicht.

Eine ähnliche Nachsicht üben die westlichen Verbündeten mit dem viertreichsten Russen, dem Stahlmagnaten Wladimir Lisin, sowie mit Vagit Alekperow, Chairman des staatlichen Ölkonzerns Lukoil.

Die vier Männer dienen laut Bloomberg  als Beispiele dafür, wie inkonsequent die Sanktionspolitik des Westens erscheint: Die westlichen Partner wollen zwar den wirtschaftlichen Druck auf das Putin-Regime erhöhen, zugleich aber Schäden für die eigene Volkswirtschaft möglichst begrenzen. Das spielt denjenigen Oligarchen in die Karten, die in versorgungskritischen Branchen tätig sind. Sie können mit Milde rechnen.

Schnittmenge von USA, EU und Großbritannien erstaunlich klein

Nur drei der 20 reichsten Russen wurden sowohl von USA wie auch von der EU und Großbritannien auf die Sanktionslisten gesetzt. Die Übereinstimmung der drei westlichen Partner in Sachen Sanktionen ist laut der Bloomberg-Analyse erstaunlich klein: Lediglich 294 Personen finden sich auf allen drei Sanktionslisten wieder und sind damit aus Sicht aller drei Partner sanktionswürdig. Die EU und Großbritannien können sich immerhin auf rund 550 Personen einigen.

Nicht nur Öl, Nickel und Palladium spielen bei den Überlegungen der westlichen Partner eine Rolle. Angesichts explodierender Getreidepreise haben auch russische Oligarchen, die im weltweiten Düngemittel-Geschäft eine Rolle spielen, eine echte Chance, in Ruhe gelassen zu werden.

"Es gibt verschiedene Gründe, eine Person nicht auf eine Sanktionsliste zu setzen", zitiert Bloomberg den Rechtsanwalt John Smith, der bis zum Jahr 2018 für das für die US-Sanktionen zuständige "Office of Foreign Asset Control" (FOAC) gearbeitet hat. "Entweder sind die Personen nicht nahe genug mit dem Kreml in Verbindung – oder die Folgen einer Sanktionierung werden als zu schwerwiegend angesehen. Es ist ein Kriterium für Sanktionen, dass sie den Sanktionierten deutlich mehr schaden als ihren Handelspartnern und damit uns selbst."

Stiftungen und andere Schlupflöcher

Die USA haben damit bereits ihre Erfahrungen gemacht. Im Jahr 2018 setzten sie den Oligarchen Oleg Deripaska, Eigner des Aluminiumriesen Rusal, auf ihre Sanktionsliste. In der Folge schoss der Aluminiumpreis weltweit in die Höhe, mit Folgen auch für die US-Industrie. Erst nach Deripaskas Abgang aus dem Rusal-Konzern im Jahr 2019 ließen die Preis-Spekulationen nach.

Somit agiert noch eine große Zahl mächtiger russischer Oligarchen ungestört weiter, während die Sanktionen gegen einzelne Oligarchen den irrigen Eindruck erwecken, der Westen greife konsequent durch.

Roman Abramowich etwa muss wegen der Sanktionen der EU und von Großbritannien seinen Fußballclub FC Chelsea verkaufen, während Alisher Usmanov, Herrscher über das Stahl- und Eisenerzkonglomerat Metalloinvest, einen Teil seines Besitzes bereits in Sicherheit gebracht hat. Offiziell hat Usmanov zahlreiche Liegenschaften, Villen sowie seine Luxus-Superjacht "Dilbar" in Stiftungen überführt, an denen er selbst nicht mehr beteiligt ist. Das führt dazu, dass deutsche Behörden Probleme haben, die in einer Hamburger Werft liegende "Dilbar" festzusetzen. Während Usmanovs persönlicher Besitz derzeit Sanktionen unterliegt, dürfen seine Unternehmen zumindest in den USA weiterhin arbeiten.

"Nicht abgestimmt"

Der von Alexej Mordaschow kontrollierte Stahlriese Severstal gehörte zu den ersten russischen Unternehmen, die in der vergangenen Woche ihren Zinszahlungen nicht nachkommen konnten. Es fehlte nicht an Geld, jedoch weigerte sich die US-Bank Citigroup, die Zahlungen aufgrund der gegen Mordaschow verhängten Sanktionen weiterzuleiten. Ein Beispiel, zu welchen Nebeneffekten eine unabgestimmte Sanktionspolitik führen kann.

Michail Prokorow: Der Multi-Businessman mit Nähe zu Putin ist im Finanz-, Versicherungs- und Immobiliengewerbe unterwegs. Zeitweise war der Gründer der Onexim Group auch Eigentümer des US-Basketball-Teams Brooklyn Nets. Seine Yacht "Palladium" schaukelt entspannt in den Wellen vor Barcelona, während zahlreiche Oligarchen-Kollegen ihre Superyachten eilig nach Dubai verschifft haben

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Foto: Mikhail Metzel / imago images/ITAR-TASS

Weiteres prominentes Beispiel ist Andrej Guryev, größter Anteilseigner des Düngemittel-Herstellers Phosagro. Das Unternehmen zählt zu den größten Phosphat-Düngerherstellern Europas. Guryev soll Besitzer des legendären Witanhurst House in London sein, der zweitgrößten Privatresidenz Londons nach dem Buckingham Palace. Nicht Guryev selbst wurde mit Sanktionen belegt, sondern sein Sohn Andrej, der daraufhin als CEO von Phosagro zurücktreten musste.

"Ich sehe bei den westlichen Sanktionen keine einheitliche Vorgehensweise", erklärt George Voloshin, Russland-Experte beim Pariser Thinktank Aperio. "Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die westlichen Bündnispartner auf eine gemeinsame Sanktions-Strategie geeinigt haben." Die Koordination lasse zu wünschen übrig. Der Experte rechnet mit weiteren Sanktionen gegen Russlands Wirtschaftsbosse: Dabei werde es nicht so sehr um die Nähe zum Kreml-Diktator Putin gehen, sondern um die Auswirkungen, die weitere Sanktionen auf die Handelspartner und den Welthandel haben werden.

la/mmo