US-Präsident Biden in Warschau "Putin kann nicht an der Macht bleiben"

Zum Abschluss seiner Reise nach Polen hat US-Präsident Joe Biden die Wirksamkeit der westlichen Sanktionen unterstrichen. Die russische Wirtschaft werde sich "halbieren" und Russland schon bald aus dem Kreis der 20 größten Industrienationen herausfallen. "Putin kann nicht an der Macht bleiben", betonte Biden.
"Putin kann nicht an der Macht bleiben": US-Präsident Joe Biden bei seiner Ankunft in Polen

"Putin kann nicht an der Macht bleiben": US-Präsident Joe Biden bei seiner Ankunft in Polen

Foto: Darek Delmanowicz / dpa

Wegen der harten westlichen Sanktionen wird sich die russische Volkswirtschaft nach Ansicht von US-Präsident Joe Biden in den kommenden Jahren «halbieren». Vor dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine sei Russland die elftgrößte Volkswirtschaft weltweit gewesen, bald werde Russland kaum noch unter den 20 Größten sein, sagte Biden am Samstag in Warschau zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Polen.

Die Sanktionen seien so wirksam, dass sie der «militärischen Macht» Konkurrenz machten. Die wirtschaftlichen Kosten untergraben auch das russsische Militär, wie Biden weiter sagte. «Als Folge dieser beispiellosen Sanktionen wurde der Rubel fast sofort in Schutt und Asche gelegt», sagte Biden mit Blick auf die dramatische Abwertung der russischen Landeswährung. «Die Wirtschaft läuft darauf zu, in den kommenden Jahren halbiert zu werden», sagte er.

"Putin kann nicht an der Macht bleiben"

Biden nannte den russischen Präsidenten in seiner Rede in Warschau einen "Diktator" und schloss mit den Worten: "Um Gottes willen, dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben." Das Weiße Haus relativierte, das sei kein Aufruf zum Sturz Putins. Der Kreml protestierte dennoch umgehend.

Bidens etwa halbstündige Rede am Königsschloss in Warschau war Abschluss und Höhepunkt einer zweitägigen Reise ins Nato-Land Polen. Dort hatte der US-Präsident vor allem zwei Botschaften: Die USA stünden in fester Bündnistreue zur kollektiven Verteidigung der Nato; und die USA unterstützten weiter die Ukraine in deren Kampf gegen Russland.

"Russland hat die Demokratie erwürgt"

Dies betonte Biden auch in seiner Warschauer Rede und beschrieb einen Gegensatz zwischen westlichen Demokratien und der aus seiner Sicht von Putin geschaffenen Autokratie sowie dessen Angriffskrieg auf die Ukraine. Russland habe die Demokratie "erwürgt" und versuche dies auch anderswo zu tun, sagte Biden. "Ein Diktator, der ein Imperium wieder aufbauen will, wird die Freiheitsliebe eines Volkes niemals auslöschen."

Biden stimmte die Verbündeten auf einen langen Konflikt ein und forderte Einigkeit. Zudem drängte er die europäischen Staaten, auf fossile Brennstoffe aus Russland zu verzichten. Ganz am Ende sagte Biden dann den umstrittenen Satz über Putins Verbleib an der Macht - der laut US-Medien vorher nicht im Manuskript stand.

Ein ranghoher US-Vertreter betonte sofort, der Präsident habe damit nicht direkt zum Sturz Putins aufgerufen. "Die Botschaft des Präsidenten war es, dass es Putin nicht erlaubt sein darf, Macht über seine Nachbarn oder die Region zu haben. Er sprach nicht über Putins Macht in Russland oder einen Sturz der Regierung."

US-Außenminister Antony Blinken bekräftigte am Sonntag in Israel, die Vereinigten Staaten strebten keinen Machtwechsel in Russland an. Es gehe vielmehr darum, dass Putin "nicht dazu ermächtigt werden kann, Krieg gegen die Ukraine oder jedes andere Land zu führen".

la/rtr
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