Warnschuss aus Moskau Russland stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien

Russland verlangt von seinen Gaskunden die Bezahlung über die Gazprom-Bank. Bulgarien ist dieser Forderung offenbar nicht nachgekommen. Polen wollte die Lieferverträge ohnehin zum Jahresende auslaufen lassen: Denn die Speicher sind gut gefüllt und neue Bezugsquellen abgesichert.
Gasprom-Logo in Sankt Petersburg: Der Konzern liefert nicht mehr nach Polen

Gasprom-Logo in Sankt Petersburg: Der Konzern liefert nicht mehr nach Polen

Foto: REUTERS PHOTOGRAPHER / REUTERS

Der russische Staatskonzern Gazprom stoppt ab heutigen Mittwoch seine Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien. Das polnische Erdgasunternehmen PGNiG teilte am späten Dienstag mit, es sei von Gazprom schriftlich darüber informiert worden, dass die Gaslieferungen an Polen über die Jamal-Pipeline ausgesetzt würden. Auch das bulgarische Unternehmen Bulgargas erhielt nach Angaben der Regierung in Sofia ein Schreiben, in dem die "Aussetzung" der russischen Gaslieferungen angekündigt worden sei.

Direkte Auswirkungen auf die deutsche Versorgungssicherheit haben diese Schritte wohl nicht. Die Versorgungssicherheit in Deutschland sei derzeit weiter gewährleistet, sagte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend nach der Nachricht aus Polen. "Wir beobachten die Lage genau."

Ab Mittwochmorgen werde das russische Gas zwar nicht mehr durch die Jamal-Pipeline nach Polen fließen, sagte Polens Klimaministerin Anna Moskwa. Nach Deutschland fließt über die Jamal-Pipeline aber meistens kein Gas aus Russland, wie aus Daten der Bundesnetzagentur hervorgeht. Der Bevollmächtigte der polnischen Regierung für strategische Energieinfrastruktur, Piotr Naimski, versicherte, dass nach Deutschland weiter Gas über Nord Stream 1 fließe.

Polen ging eigenständig gegen Russland vor

Auch für Polen sind die Auswirkungen des Lieferstopps nach Angaben aus Warschau gering. "Wir sind auf eine vollständige Einstellung der russischen Rohstofflieferungen vorbereitet". Seit den ersten Tagen des Ukraine-Krieges habe ihr Land erklärt, dass es bereit sei für eine vollständige Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen. Regierungschef Mateusz Morawiecki betonte, die Gasspeicher in Polen seien zu 76 Prozent gefüllt. Polen sei bereit, "Gas aus allen möglichen anderen Richtungen zu beziehen". So hatte Polen unter anderem ein LNG-Terminal gebaut und eine Gasleitung nach Norwegen gelegt. Polen hatte auch angekündigt, die Lieferverträge für russisches Gas zum Jahresende auslaufen zu lassen.

Gazprom steht zudem auf einer am Dienstag veröffentlichten Liste russischer Unternehmen und Oligarchen, deren Vermögenswerte nach einem neuen Sanktionsgesetz eingefroren werden können. Polen hat diese Strafmaßnahmen unabhängig von Sanktionen eingeleitet, die die EU-Länder gemeinsam gegen Russland verhängt haben.

Bulgarien ist fast vollständig von Russlands Energie abhängig

Auch Bulgarien habe Schritte zur alternativen Gasversorgung unternommen, teilte das Energieministerium in Sofia am Dienstagabend mit. Vorerst sei keine Begrenzung des Gasverbrauchs notwendig, hieß es weiter. "Die bulgarische Seite hat ihre Verpflichtungen vollständig eingehalten und alle Zahlungen gemäß ihrem aktuellen Vertrag fristgerecht vorgenommen", betonte das bulgarische Wirtschaftsministerium.

Bulgarien ist bei einem Jahresverbrauch von rund drei Milliarden Kubikmetern Gas fast vollständig von Russland abhängig. Das Balkanland erhält nur geringe Mengen aus Aserbaidschan. Es hofft darauf, diese Lieferungen nach der Fertigstellung einer wichtigen Pipeline-Verbindung zum benachbarten Griechenland noch in diesem Jahr zu erhöhen. Ein langfristiger Liefervertrag mit Gazprom läuft Ende dieses Jahres aus.

EU: Russisches Gas ohne Sanktionsverstoß bezahlbar

Ende März hatte Kremlchef Wladimir Putin per Dekret angeordnet, dass mit Wirkung zum 1. April westliche Staaten Konten bei der Gazprom-Bank eröffnen müssen, um russische Gaslieferungen zu bezahlen. Andernfalls würden die Lieferungen für die "unfreundlichen" Länder eingestellt. Nach einem von Putin unterzeichneten Dekret können die Zahlungen weiter in Euro oder Dollar auf das russische Konto eingezahlt werden. Die Gazprombank konvertiert das Geld in Rubel und überweist den Betrag in der russischen Währung an Gazprom. Bei einem Ausbleiben der Zahlungen würden die Lieferungen eingestellt, hatte Putin gedroht.

Die EU-Kommission hatte am Freitag erklärt, dass europäische Unternehmen weiter für russisches Gas bezahlen können, ohne europäische Sanktionen gegen Moskau zu verletzen. Ein Sprecher der Behörde sagte am Freitag: "Wir haben das neue Dekret sorgfältig analysiert und stehen in Kontakt mit den Behörden der Mitgliedstaaten und den betroffenen Energieunternehmen." Bereits am Donnerstag habe man den EU-Staaten mit Blick auf Gasimporte einen Leitfaden geschickt.

Darin heißt es, dass es nach dem russischen Dekret weiter möglich erscheine, für russisches Gas zu zahlen, ohne gegen EU-Recht zu verstoßen. "EU-Unternehmen können ihre russischen Geschäftspartner auffordern, ihre vertraglichen Verpflichtungen auf dieselbe Weise zu erfüllen wie vor der Verabschiedung des Dekrets, das heißt durch Hinterlegung des fälligen Betrags in Euro oder Dollar." Das russische Dekret schließe ein Zahlungsverfahren, das in Einklang mit den Sanktionen der EU stehe, nicht aus. Jedoch sei das Verfahren für Ausnahmen von den Anforderungen des Dekrets noch unklar.

Bulgarien hat Gasrechnung offenbar nicht über Gazprom-Bank bezahlt

Das bulgarische Onlineportal Mediapool berichtet nun, dass die Gaszahlung vom 18. April für Mai auf die bisher übliche Weise erfolgt sei, und nicht wie von Russland gefordert, über neu eröffnete Konten bei der Gazprom-Bank – in Dollar und in Rubel. Auch Polen will Erdgas nicht wie von Russland gefordert über diese Kontenlösung in Rubel bezahlen.

Gazprom selbst bestätigte den Stopp der Gaslieferungen nach Polen zunächst nicht. Ein ranghoher Vertreter des Konzerns sagte laut russischen Nachrichtenagenturen jedoch, Polen müsse für die Gaslieferungen "gemäß dem neuen Zahlungsprozess bezahlen".

Wegen des Ukraine-Krieges wird in der EU derzeit heftig über mögliche Energiesanktionen gegen Russland debattiert. Anfang August tritt in der EU ein Kohle-Embargo gegen Russland in Kraft. Einige EU-Mitgliedstaaten fordern eine Ausweitung des Embargos auch auf russisches Öl und Gas.

cr, mg/dpa-afx, AFP, Reuters