Ukraine-Krieg Habeck will Abhängigkeit von Rosneft beim Öl lösen

Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet daran, die Abhängigkeit vom russischen Ölkonzern Rosneft zu lösen. Derzeit wird die fast vollständige Übernahme der PCK-Raffinerie in Schwedt geprüft.
PCK-Raffinerie in Schwedt: Das Wirtschaftsministerium prüft eine Beteiligungsaufstockung

PCK-Raffinerie in Schwedt: Das Wirtschaftsministerium prüft eine Beteiligungsaufstockung

Foto: Patrick Pleul / dpa

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (52) möchte die Abhängigkeit Deutschlands von Russland bei fossilen Energieimporten auch bei der Infrastruktur verringern. Der Grünen-Politiker sagte am Montag in Berlin, Deutschland sei in den vergangenen vier Wochen "überraschend" gut vorangekommen, um die Abhängigkeit zu reduzieren. "Im nächsten Schritt ist gerade in Bezug auf Öl, die Willkür und die Abhängigkeit von russischer Beeinflussung der Infrastruktur zu lösen und zu überwinden." Daran arbeite man mit Hochdruck.

Die PCK-Raffinerie in Schwedt in Brandenburg soll fast vollständig vom russischen Staatskonzern Rosneft übernommen werden – dies wird derzeit vom Wirtschaftsministerium überprüft. Laut Medienberichten würden derzeit sogar Szenarien durchgespielt, die auch eine Verstaatlichung vorsähen.

Nachdem Rosneft im vergangenen Jahr durch Ausübung seines Vorkaufsrechts Anteile der Erdölraffinerie PCK in Schwedt in Höhe von 37,5 Prozent vom britischen Mineralöl-Konzern Shell übernommen hatte und dadurch seine Beteiligung von 54,17 Prozent auf 91,67 Prozent erhöhte, leitete das Bundeswirtschaftsministerium trotz Freigabe des Bundeskartellamts ein Investitionsprüfverfahren ein. Gegenstand einer solchen Prüfung ist laut Wirtschaftsministerium, ob ein Unternehmenserwerb oder eine Unternehmensbeteiligung die öffentliche Ordnung oder Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, etwa dadurch, dass es sich um Unternehmen handelt, die kritische Infrastruktur betreiben.

Zusätzlich zu der Schwedter PCK-Raffinerie ist Rosneft auch mit 24 Prozent an der Miro in Karlsruhe und mit 28,57 Prozent an der Bayernoil im bayrischen Vohburg und Neustadt a. d. Donau beteiligt.

Wie das Bundeswirtschaftsministerium vor anderthalb Wochen mitgeteilt hatte, sinkt die Abhängigkeit von russischem Öl von zuvor 35 Prozent durch Vertragsumstellungen bereits auf etwa 25 Prozent. Bis Mitte des Jahres sollen die russischen Ölimporte nach Deutschland voraussichtlich halbiert sein, hieß es in einem "Fortschrittsbericht Energiesicherheit": "Zum Jahresende streben wir an, nahezu unabhängig zu sein."

Vor allem der Osten hängt über die "Druschba"-Pipeline an russischem Öl. Der französische Energiekonzern Total hatte angekündigt, für die Raffinerie in Leuna mit Ablauf dieses Jahres kein russisches Erdöl mehr zu kaufen.

Was die Infrastruktur bei russischen Gaslieferungen angeht, trennte sich der russische Staatskonzern Gazprom seinerseits von seiner deutschen Tochter Gazprom Germania. Das kündigte Gaszprom am Freitag an. Die Strategie dahinter blieb zunächst unklar. Experten spekulierten, dass durch das Abstoßen der deutschen Beteiligungen Gaslieferverträge neu verhandelt werden könnten.

dri/dpa