Putin verlangt Rubel für sein Gas "Das ist eine Eskalation des Wirtschaftskrieges"

Dieser Schritt des russischen Präsidenten dürfte viele im Westen auf dem falschen Fuß erwischen: Wladimir Putin hat angekündigt, für russisches Gas nur noch Rubel als Bezahlung zu akzeptieren. Der Westen muss darauf wohl reagieren – aber wie?
Rubel-Fan: Russlands Präsident Putin verlangt plötzlich die Bezahlung von Gaslieferungen in seiner Heimatwährung

Rubel-Fan: Russlands Präsident Putin verlangt plötzlich die Bezahlung von Gaslieferungen in seiner Heimatwährung

Foto: MIKHAIL KLIMENTYEV / AFP

Die von Russland angekündigte Umstellung der Zahlungsmethode bei Gaslieferungen an "unfreundliche Staaten" auf Rubel bedeutet einem Top-Ökonomen zufolge eine Zuspitzung des ökonomischen Konfliktes mit dem Westen. "Das ist eine Eskalation des Wirtschaftskrieges", sagte das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, Jens Südekum, am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. "Diese Breitseite haben nicht viele erwartet."

Für Südekum stellt dies einen klaren Vertragsbruch dar. "Für Gaslieferungen gibt es langfristige Verträge, die auf Dollar lauten", sagte der Professor am Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. "Wenn Putin nun erklärt, er akzeptiere nur noch Rubel, bricht er diese Verträge." In irgendeiner Form werde der Westen nun reagieren müssen. "Ein Embargo von Energieimporten aus Russland ist nun wahrscheinlicher geworden."

Würde der Westen dem russischen Ansinnen Folge leisten, müsste er seine eigenen Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine unterlaufen und Rubel bei der russischen Zentralbank holen. "Die ist aber eigentlich sanktioniert worden", sagte Südekum. "Das kann man deshalb eigentlich nicht machen."

Lieferungen sollen normal weitergehen

Russlands Präsident Wladimir Putin (69) hatte zuvor angekündigt, die Zahlungsmethode bei Gaslieferungen an "unfreundliche Staaten" umzustellen. Die Rechnungen sollten künftig in Rubel beglichen werden. Die Änderungen beträfen aber nur die Währung. Die genauen Details der Umsetzung würden die Regierung und Notenbank in Moskau innerhalb einer Woche klären.

Die Lieferungen würden weiter in vollem Umfang gewährleistet, versicherte der Kremlchef in einer Videokonferenz der Regierung, die im Staatsfernsehen übertragen wurde. Eine Zahlung für russische Waren in Devisen habe ihren Sinn verloren.

Betroffen sind demnach die von Russland sogenannten "unfreundlichen Staaten". Dazu gehören Deutschland und alle anderen EU-Staaten, aber etwa auch die USA, Kanada und Großbritannien. Die Ankündigung sorgte prompt für eine Stärkung der russischen Währung, die massiv unter Druck steht.

Die Zentralbank und die russische Regierung hätten nun eine Woche Zeit, die Modalitäten für die Umstellung von Devisen- und auf Rubelzahlungen festzulegen, sagte Putin. Der Westen habe selbst seine Währungen entwertet, indem russische Aktiva im Ausland eingefroren worden seien, so die Begründung.

Hintergrund: Wenn russisches Gas nur noch mit Rubel bezahlt werden kann, würde das die Währung wohl stützen, denn die Nachfrage nach Rubel auf den Finanzmärkten müsste zunehmen. Andererseits kann Russland mit ausländischen Währungen wie Dollar oder Euro aber wohl auch nicht mehr viel anfangen, weil das Land aufgrund der Sanktionen und des Rückzugs vieler westlicher Konzerne stark von der Weltwirtschaft isoliert ist. Die Umstellung auf Rubel-Bezahlung für Gaslieferungen dürfte vor dem Hintergrund auch aus der Not geboren sein.

"Putin sendet damit zunächst einmal ein politisches Signal", sagt zudem Analyst Ralf Umlauf von der Landesbank Hessen-Thüringen: "Letztlich handelt es sich wohl um eine Retourkutsche auf die verhängten Sanktionen des Westens." Als Reaktion auf die Sanktionen hatte die russische Regierung bereits Anfang des Monats beschlossen, dass eigene finanzielle Verpflichtungen bei "unfreundlichen Staaten" nur noch in Rubel beglichen werden. Darunter sind auch die Ukraine, die Schweiz und Japan.

Deutsche Gaswirtschaft reagiert irritiert

Inwieweit die Liquidität am Rubelmarkt derzeit ausreiche, um alle Gasrechnungen in der russischen Währung zu begleichen, sei schwer zu sagen, ergänzte Umlauf. "Besonders tief dürfte der Markt nicht sein, weil ja alle westlichen Länder faktisch außen vor sind." Allerdings könne die russische Notenbank theoretisch unbegrenzt Rubel drucken und an die Gas-Käuferländer gegen Devisen abgeben, wobei der Umtauschkurs fraglich sei. "Die russische Notenbank wird schon einen Weg finden, das in die Wege zu leiten", sagte Umlauf. Aus Sicht von Experten würde der Westen aber wohl seine Sanktionen unterlaufen, wenn er sich Rubel bei Russlands Zentralbank besorgt.

In der deutschen Gaswirtschaft ist Putins Ankündigung der Rubel-Bezahlung für russisches Gas indes auf Unverständnis gestoßen. "Wir haben die Meldung, dass Russland Gaslieferungen nur noch im Rubel abwickeln will, mit großer Irritation zur Kenntnis genommen", sagte der Vorstand des Branchenverbandes Zukunft Gas, Timm Kehler, der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. "Welche Auswirkungen das auf den Gashandel konkret haben wird, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht abschätzen." Es mache allerdings den Eindruck, dass die Sanktionen wirkten und Putin zunehmend unter Druck gerate.

cr, dri/dpa-afxp