US-Präsident Joe Biden (80) will Unternehmen und Superreiche stärker besteuern. Im am Donnerstagabend veröffentlichten Haushaltsentwurf der Regierung ist unter anderem vorgesehen, dass Menschen mit einem Vermögen von mehr als 100 Millionen US-Dollar eine Mindeststeuer von 25 Prozent zahlen sollen. Die aktuellen Steuerregelungen ermöglichten riesige Schlupflöcher – viele der reichsten Amerikaner würden niedrigere Steuersätze zahlen als Haushalte der Mittelschicht, hieß es. Weitere Steuererhöhungen für Unternehmen sind vorgesehen. Es gilt allerdings als ausgeschlossen, dass der Entwurf den Kongress in dieser Form passiert.

Biden schlägt mit diesem Plan und dem Versprechen soziale Ausgabe zu erhöhen einen Pflock für den kommenden Präsidentschaftswahlkampf ein. Es wird damit gerechnet, dass der 80-Jährige demnächst offiziell seine Absicht erklärt, erneut als Kandidat für die Demokraten anzutreten und um seine Wiederwahl 2024 zu kämpfen.

Zu lange hätten arbeitende Menschen ihre Gesundheit geopfert und seien von der Wirtschaft zurückgelassen worden, erklärte das Staatsoberhaupt zugleich am Donnerstag vor Gewerkschaftsmitgliedern in Philadelphia. "Gleichzeitig sind die an der Spitze mit allem durchgekommen." Biden warf den oppositionellen Republikanern Verantwortungslosigkeit in der Haushaltspolitik vor und verwies auf sein Vorhaben, die Verschuldung um fast drei Billionen Dollar in einer Zehn-Jahres-Frist zu verringern. Neben der Mindeststeuer von 25 Prozent für Vermögen von mehr als 100 Millionen Dollar sollen dazu auch höhere Steuern für Einkommen von mehr als 400.000 Dollar pro Jahr beitragen.

Bidens Entwurf für das im Oktober beginnende neue Haushaltsjahr sieht ein Volumen von 6,8 Billionen Dollar vor. Im laufenden Haushaltsjahr umfasst der US-Haushalt 6,2 Billionen Dollar. Im Zentrum seiner Agenda stehen angesichts der hohen Inflation unter anderem Entlastungen für Familien und Maßnahmen zur Stärkung der Sozialhilfe sowie der Krankenversicherung für Ältere und Behinderte.

Die Republikaner, die im Kongress das Repräsentantenhaus kontrollieren und somit erheblichen Einfluss auf die Steuer- und Ausgabenpläne haben, dringen hingegen auf Ausgabenkürzungen. Der Präsident des US-Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy (58), schloss neue Steuern aus. "Das Erhöhen von Steuern in einer wirtschaftlich schwachen Wachstumsphase wird uns nur noch mehr schaden und uns in eine Rezession führen", hatte er kurz vor der Rede Bidens erklärt.