Veto gegen Finanzplanung Polen und Ungarn blockieren Corona-Hilfspaket der EU

750 Milliarden Euro will die EU bereitstellen, um die Corona-Krise zu überwinden. Doch Ungarn und Polen haben ihr Veto eingelegt: Sie fürchten, künftig weniger Geld zu bekommen, wenn sie sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien halten.
Mehr am Geld als an den Grundwerten der EU interessiert: Ungarns Regierungschef Orban (2. von links), Polens Regierungschef Morawiecki (rechts)

Mehr am Geld als an den Grundwerten der EU interessiert: Ungarns Regierungschef Orban (2. von links), Polens Regierungschef Morawiecki (rechts)

Foto: AGENCJA GAZETA / REUTERS

Polen und Ungarn haben wie angedroht ihr Veto gegen die EU-Finanzplanung bis 2027 und das damit zusammenhängende Hilfspaket zur Überwindung der Corona-Pandemie eingelegt. Die amtierende deutsche EU-Ratspräsidentschaft teilte am Montag mit, die EU-Botschafter beider Länder hätten einen Beschluss blockiert.

Für die Verabschiedung der Finanzplanung ist ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich. Polen und Ungarn wehren sich dagegen, dass die Auszahlung von EU-Mitteln künftig an die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien geknüpft werden soll. In beiden Ländern gibt es Kritik am Umgang der Regierungen mit der Justiz, den Medien und teils auch der Wissenschaft: Ungarns Regierungschef Victor Orban (57) sowie Polens Regierungspartei PiS haben schon mehrfach deutlich gemacht, dass sie von einer unabhängigen Justiz und unabhängigen Medien wenig halten. Gleichzeitig gehören beide Ländern zu den größten Netto-Geldempfängern der Europäischen Union.

Betroffen von dem Veto ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahr Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme.

Ohne Zustimmung aller 27 Länder droht ein Nothaushalt

Die EU steckt damit inmitten der Corona-Krise erneut in einer schweren politischen Krise. Nach Angaben von Diplomaten werden nun Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über das weitere Vorgehen beraten müssen. Der Streit wird dann vermutlich zum Thema einer für Donnerstag geplanten Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs. Bei ihr sollte es eigentlich vor allem um eine bessere Zusammenarbeit gegen die Corona-Pandemie gehen.

Kann das Finanzpaket nicht auf den Weg gebracht werden, wird der EU ab dem kommenden Jahr nur noch ein Nothaushalt zur Verfügung stehen. Zudem könnten die Corona-Hilfen nicht fließen, die Länder wie Italien und Spanien vor einem wirtschaftlichen Absturz bewahren sollen.

Die Auszahlung der ersten Mittel sollte eigentlich im Laufe des zweiten Quartals 2021 möglich gemacht werden. Dafür ist neben den am Montag blockierten Beschlüssen aber auch noch ein aufwendiger Ratifizierungsprozess notwendig. Nach Angaben aus der EU-Kommission müssen dazu in fast allen EU-Ländern auch die nationalen Parlamente mit dem Thema befasst werden.

Das von Ungarn und Polen kritisierte Verfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit sieht vor, künftig bei bestimmten Verstößen gegen Grundwerte der EU die Kürzung von EU-Mitteln zu ermöglichen. Das Instrument soll zwar nur dann zum Einsatz kommen können, wenn ein Missbrauch von EU-Mitteln droht. Dies könnte aber schon der Fall sein, wenn eine mangelnde Unabhängigkeit von Gerichten begründete Bedenken weckt, dass Entscheidungen über die Verteilung von EU-Mitteln nicht mehr unabhängig kontrolliert werden können. Vor allem den Regierungen in Ungarn und Polen wurde zuletzt immer wieder vorgeworfen, ihren Einfluss auf die Justiz auszubauen.

la/dpa
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