Hamburgs Bürgermeister Tschentscher spricht in Cum-Ex-Ausschuss von haltlosen Vorwürfen

Hamburgs Bürgermeister Tschentscher bestreitet vor dem Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre, dass Bundeskanzler Scholz Einfluss auf ihn genommen habe in der Steuerentscheidung im Fall Warburg. Die Vorwürfe seien "völlig abwegig", schon allein wegen der damals finanziell schwierigen Lage der Stadt Hamburg.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft, er ist Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Affäre

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft, er ist Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Cum-Ex-Affäre

Foto: Marcus Brandt / dpa

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD, 56) hat eine Einflussnahme von Olaf Scholz (SPD, 63) auf Steuerentscheidungen zu der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Warburg Bank ausgeschlossen. Der damalige Bürgermeister und heutige Bundeskanzler "hat über mich keinen Einfluss genommen auf die Steuerentscheidung im Fall Warburg", sagte Tschentscher am Freitag im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft.

Auch wenn seine Erinnerungen nach fünf Jahren nicht mehr sehr genau seien, sei er jedoch sicher, dass Scholz nicht an ihn herangetreten sei. Denn das wäre so ungewöhnlich gewesen, dass er sich das sicher gemerkt hätte, sagte Tschentscher, der damals Finanzsenator unter Scholz war.

Es handele sich um Vorwürfe, "die völlig haltlos sind und richtiggestellt werden müssen", sagte Tschentscher am Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre. Als er 2011 Finanzsenator wurde, sei die finanzielle Lage der Stadt schwierig gewesen. "Nach jahrelanger defizitärer Entwicklung waren die Bedarfe enorm."

Ein Anliegen sei es ihm deshalb gewesen, die Steuereinnahmen zu verbessern. Schon das spreche gegen eine politische Einflussnahme im Fall "Warburg", "weil es in einer solchen Lage völlig abwegig ist, auf Steuerforderungen in Millionenhöhe zu verzichten", sagte Tschentscher.

Der Untersuchungsausschuss will eine mögliche Einflussnahme führender SPD-Politiker auf Steuerentscheidungen bei der Warburg Bank klären. Hintergrund der Vorwürfe sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD, 63) mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius (80), in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung. Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet . Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. Auch ein Telefonat zwischen Scholz  und Tschentscher, das stattfand, kurz bevor die Hamburger Finanzverwaltung entschied, der Warburg Millionen zu erlassen, wirft Fragen auf.

Scholz hatte die Treffen bei seiner Vernehmung im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er jedoch aus.

Erst kürzlich hatte der prominente Strafverteidiger Gerhard Strate (72) Anzeige gegen Kanzler Olaf Scholz und Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher erstattet . Er wirft den SPD-Politikern vor, ihre schützende Hand über die Privatbank Warburg gehalten zu haben.

Die Cum-ex-Geschäfte der Warburg-Bank
  • Zwischen 2007 und 2011 betrieb die Warburg-Bank im großen Stil Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag. Sie kaufte Aktien im Wert von bis zu fünf Milliarden Euro im Jahr vor den Hauptversammlungen und verkaufte sie wenige Tage später wieder. Kursschwankungen wurden dabei abgesichert. Geschäftspartner war immer der Londoner Broker ICAP.

  • Im Rahmen dieser Cum-ex-Geschäfte im sogenannten Eigenhandel ließ sich die Bank in den fünf Jahren insgesamt 169 Millionen Euro vom Hamburger Finanzamt für Großunternehmen erstatten. Nach eigenen Angaben behielt die Bank bei den Geschäften 68 Millionen Euro als eigenen Gewinn ein, weitere 44 Millionen Euro zahlte sie an ihre Berater. Weitere Millionen verdienten die anderen Beteiligten an den Geschäften.

  • Das Landgericht Bonn verurteilte die Bank im März 2020 zur Rückzahlung von 176 Millionen Euro. Dabei geht es um die gleichen Geschäfte, der unterschiedliche Betrag erklärt sich unter anderem durch die Berechnung von Zinsen. Inzwischen hat der Bundesgerichtshof dieses Urteil bestätigt. Der ehemalige Generalbevollmächtigte der Bank wurde in einem weiteren Prozess im Zusammenhang mit diesen Geschäften wegen schwerer Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Das Urteil aus dem Juni 2021 ist noch nicht rechtskräftig.

  • In dem Steuerverfahren, mit dem sich in Hamburg derzeit ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt, ging es um Teilsummen dieser 169 Millionen Euro: Ende 2016 drohten 47 Millionen Euro zu verjähren, die Hamburg der Bank fünf Jahre zuvor für das Geschäftsjahr 2009 erstattet hatte. Warburg musste damals nicht zurückzahlen. Ein Jahr später forderte die Stadt auf Druck des Bundesfinanzministeriums das für das Geschäftsjahr 2010 ausgezahlte Geld zurück. Damals ging es um knapp 43 Millionen Euro. Mit Zinsen musste Warburg 56 Millionen Euro zurückzahlen.

  • Zum Jahresabschluss 2020 hat die Bank die Millionen aus den Eigengeschäften der Bank vollständig ans Finanzamt zurückgezahlt. Der Betrag sei von den beiden Hauptgesellschaftern, Christian Olearius und Max Warburg, zur Verfügung gestellt worden, teilte die Bank mit. Man habe nie die Absicht gehabt, zu Unrecht von Steueranrechnungen zu profitieren.

  • Neben den 169 Millionen Euro aus den Eigengeschäften der Bank geht die Justiz zudem einem weiteren dreistelligen Millionenbetrag nach, den sich Fonds einer Warburg-Tochter hatten auszahlen lassen. Ein ehemaliger Geschäftsführer einer Warburg-Investmentgesellschaft wurde im Februar 2022 im Zusammenhang mit diesen Geschäften wegen Steuerhinterziehung in Höhe von 110 Millionen Euro zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt. Er hatte zuvor ein Teilgeständnis abgelegt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

dri/dpa-afxp