Amtseid abgelegt Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler

Olaf Scholz ist neuer Bundeskanzler. Der SPD-Mann sowie sein gesamtes Kabinett haben inzwischen den Amtseid abgelegt. Scholz ist der vierte sozialdemokratische Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Neuer Bundeskanzler: Olaf Scholz

Neuer Bundeskanzler: Olaf Scholz

Foto: CLEMENS BILAN / EPA

Olaf Scholz (63) ist neunter Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (65) ernannte den SPD-Politiker am Mittwoch zum Nachfolger von Angela Merkel (67) und sprach ihm dabei seinen "ganz herzlichen Glückwunsch" aus. Anschließend legte Scholz im Bundestag den Amtseid ab. Auch die 16 Minister des neuen Bundeskabinetts haben ihren Eid inzwischen abgelegt.

Der Sozialdemokrat war am Morgen im Bundestag zum Bundeskanzler gewählt worden. Auf ihn entfielen in geheimer Abstimmung 395 von 707 abgegebenen Stimmen. Es gab 303 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen, 3 Stimmen waren ungültig. Zur Wahl des Sozialdemokraten waren 369 Stimmen nötig. SPD, Grüne und FDP, die die erste Ampel-Koalition im Bund bilden, verfügen im Parlament zusammen über 416 Mandate, liegen also um 47 Mandate über der sogenannten Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete fehlten wegen Krankheit.

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Scholz nahm erstmals auf dem Kanzlerstuhl auf der Regierungsbank Platz. Am Nachmittag folgte die Amtsübergabe durch die ausgeschiedene Bundeskanzlerin Merkel. Merkel gratulierte ihrem Nachfolger zum Start ins Amt. "Nehmen Sie dieses Haus in Besitz und arbeiten Sie mit ihm zum Besten unseres Landes", sagte die CDU-Politikerin bei der Amtsübergabe im Kanzleramt. Sie wisse aus eigenem Erleben, dass es ein bewegender Moment sei, in dieses Amt gewählt zu werden.

Scholz erahne vielleicht, dass dies eine spannende, erfüllende und auch fordernde Aufgabe sei. "Aber wenn man sie mit Freude angeht, dann ist es vielleicht auch eine der schönsten Aufgaben, die es gibt, für dieses Land Verantwortung zu tragen", sagte Merkel. Sie wünsche von Herzen alles Gute und immer eine glückliche Hand für das Land.

Scholz verzichtet auf "Gottesformel" beim Eid

Am Abend tritt das neue Kabinett erstmals zusammen. Am Nachmittag waren zudem in den Ministerien Übergaben durch die bisherigen Ressortleiter und -leiterinnen an ihre Nachfolger und Nachfolgerinnen geplant.

Scholz sprach im Bundestag die im Grundgesetz festgelegte Eidesformel: "Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Der SPD-Politiker verzichtete auf den Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Von den 16 Ministern sprachen neun den Eid inklusive der "Gottesformel", sieben verzichteten darauf.

Der 63-Jährige Scholz ist erst der vierte SPD-Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik - nach Willy Brandt (1969-1974), Helmut Schmidt (1974-1982) und Gerhard Schröder (1998-2005). Die CDU stellte bislang die vier Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl sowie zuletzt Kanzlerin Merkel.

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Das Ampelkabinett

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Die SPD hatte die Bundestagswahl am 26. September gewonnen. Rechnerisch möglich wäre auch ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP gewesen. Die zwei kleineren Parteien entschieden sich jedoch für Koalitionsverhandlungen mit der SPD. Ihr dann ausgehandelter 177 Seiten starker Koalitionsvertrag steht unter dem Leitmotiv "Mehr Fortschritt wagen".

SPD, Grüne und FDP wollen unter anderem die Mietpreisbremse für Neuvermietungen verlängern. Auf angespannten Wohnungsmärkten sollen Mieterhöhungen in bestehenden Mietverhältnissen begrenzt werden. Stromkunden sollen durch den Wegfall der EEG-Umlage zur Förderung des Ökostroms Anfang 2023 entlastet werden.

Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Die Ampel-Parteien wollen den öffentlichen Nahverkehr stärken und dazu vom kommenden Jahr an die sogenannten Regionalisierungsmittel erhöhen. Der gesetzliche Mindestlohn soll auf 12 Euro steigen.

Zum Schutz der Bundeswehr-Soldaten bei Auslandseinsätzen wollen die Ampel-Parteien eine Bewaffnung von Drohnen ermöglichen. Sie verständigten sich auf ein neues Bundesministerium für Bauen und auf eine Erweiterung des Wirtschaftsministeriums um das Thema Klimaschutz.

Im kommenden Jahr will die Ampel-Koalition wegen der andauernden Pandemiefolgen noch einmal neue Kredite aufnehmen, ab 2023 dann aber die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse wieder einhalten. Neue Steuern oder Steuererhöhungen soll es nicht geben. Kommunen mit hohen Altschulden sollen entlastet werden.

In der neuen Regierung stellt die SPD sieben Ministerinnen und Minister: Wolfgang Schmidt (51, Kanzleramtschef), Karl Lauterbach (58, Gesundheit), Hubertus Heil (49, Arbeit und Soziales), Nancy Faeser (51, Innen), Christine Lambrecht (56, Verteidigung), Klara Geywitz (45, Bau) und Svenja Schulze (53, Entwicklung).

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Für die Grünen sind im Kabinett: Annalena Baerbock (40, Außen), Robert Habeck (52, Wirtschaft und Klimaschutz), Anne Spiegel (40, Familie), Steffi Lemke (53, Umwelt) und Cem Özdemir (55, Agrar). Habeck ist auch Vizekanzler. Die Kabinettsmitglieder der FDP sind: Christian Lindner (42, Finanzen), Volker Wissing (51, Verkehr), Marco Buschmann (44, Justiz) und Bettina Stark-Watzinger (53, Bildung).

la/dpa-afx
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