Cum-ex-Affäre in Hamburg Der Kanzler und das entlarvende Protokoll

Neue Details belegen: Olaf Scholz verbreitet über ein wichtiges Treffen mit einem Bankier in der Cum-ex-Affäre Widersprüchliches. Und Spitzenbeamte behindern die Aufklärungsarbeit der Ermittler.
Von Oliver Hollenstein und Oliver Schröm
Genervt vom Thema Cum-ex: Bundeskanzler Olaf Scholz

Genervt vom Thema Cum-ex: Bundeskanzler Olaf Scholz

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Es ist ein Nachmittag im März, als Kriminaloberkommissar Lukas R. beim Auswerten von möglichen Beweismitteln auf die E-Mail-Adresse olaf.scholz@sk.hamburg.de stößt. Es ist das frühere Postfach des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (64), "sk" steht für Senatskanzlei.

R. meldet sich sofort bei Dataport, dem IT-Dienstleister der Stadt Hamburg. Er will wissen, ob die Mail-Daten noch vorhanden sind. R. hat Glück. Das Postfach existiere noch, antwortet der Dienstleister am nächsten Morgen. Aufgrund eines technischen Fehlers ist das Postfach nicht wie geplant gelöscht worden, als Scholz 2018 Bundesfinanzminister wurde und nach Berlin wechselte.

Es folgt ein wohl historisch einmaliger Vorgang: Ein Polizist beschlagnahmt mit einem richterlichen Beschluss das frühere Postfach eines amtierenden Bundeskanzlers. Gegen Scholz selbst ermitteln die Beamten nicht. Aber doch kommen die Beamten dem Kanzler in den folgenden Monaten immer näher.

Konsequente Ermittlerin: Die Einrichtung der Ermittlungskommission "Alster" geht auf die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker zurück

Konsequente Ermittlerin: Die Einrichtung der Ermittlungskommission "Alster" geht auf die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker zurück

Foto: FRIEDEMANN VOGEL/EPA-EFE/REX

Der junge Polizeibeamte gehört zu einer Spezialeinheit des LKA Düsseldorf, der Ermittlungskommission "Alster". Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Köln ermitteln die Beamten gegen eine Hamburger Finanzbeamtin und gegen die ehemaligen SPD-Politiker Johannes Kahrs (58) und Alfons Pawelczyk (89). Es geht darum, ob das Trio der Hamburger Privatbank M.M. Warburg in den Jahren zwischen 2016 und 2018 geholfen hat, eine Rückforderung von – durch Cum-ex-Geschäfte – zu Unrecht erstatteten Steuern in fast dreistelliger Millionenhöhe zu verhindern. Scholz war zu der Zeit Erster Bürgermeister der Hansestadt.

In den vergangenen Wochen sind zahlreiche Details aus den Ermittlungsakten durchgesickert: Die Finanzbeamtin schrieb in einer Whatsapp-Nachricht etwas von einem "teuflischen Plan"; bei Scholz' altem Parteifreund Kahrs wurden mehr als 200.000 Euro in einem Schließfach gefunden. Beide haben sich zu den Vorwürfen bisher nicht geäußert. Es sind Details, deren strafrechtliche Bedeutung bisher unklar sind. Es ist gut möglich, dass das Geld im Schließfach gar nichts mit dem Fall zu tun hat.

Andere, bislang unbekannte Details aber, die manager magazin, dem "Stern" und dem "Norddeutschen Rundfunk" vorliegen, werfen erneut Fragen zu Scholz' Rolle in der Hamburger Cum-ex-Affäre auf.

Genossen: Olaf Scholz mit dem damaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und Parteifreundin Manuela Schwesig

Genossen: Olaf Scholz mit dem damaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs und Parteifreundin Manuela Schwesig

Foto: Christoph Soeder / picture alliance/dpa

An diesem Freitag, dem 19. August, reist Scholz nach Hamburg, um sich zum zweiten Mal den Fragen des Cum-ex-Untersuchungsausschusses der Hamburgischen Bürgerschaft zu stellen. Wieder wird es dabei um seine Kontakte zum ehemaligen Warburg-Chef Christian Olearius (80) gehen.

Durch die neuen Details, die manager magazin, "Stern" und "Norddeutschem Rundfunk" vorliegen, rückt allerdings ein weiterer Aspekt der Affäre in den Fokus. E-Mails, Vermerke und Protokolle zum Fall Warburg legen die Vermutung nahe, dass die Aufklärung behindert und dabei womöglich gegen Gesetze verstoßen wurde. Sie zeigen außerdem, mit welchen Mitteln Scholz, sein Team und die Hamburger Behörden operieren, um die Rolle des Kanzlers in diesem Teil des größten Steuerskandals der deutschen Geschichte zu verschleiern. Im Fokus stehen drei große Merkwürdigkeiten.

Merkwürdigkeit 1: Lüge, Unwahrheit oder nur Erinnerungslücke?

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