SPD-Kanzlerkandidat Scholz kritisiert Razzia im Finanzministerium

Nach einer Razzia in seinem Ministerium beklagt sich Finanzminister Olaf Scholz über das Vorgehen der Ermittler. Die Fragen »hätte man schriftlich stellen können« sagte der SPD-Politiker.
Unterwegs auf Wahlkampftour: Olaf Scholz

Unterwegs auf Wahlkampftour: Olaf Scholz

Foto: Axel Heimken / dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat nach den Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Osnabrück deren Vorgehensweise kritisiert. Die Behörde habe Fragen an das Finanz- und auch das Justizministerium gehabt. »Die hätte man schriftlich stellen können«, sagte der SPD-Kanzlerkandidat in Potsdam. Das könne jeder selbst bewerten. Das Personal der Anti-Geldwäsche-Einheit FIU sei bereits deutlich aufgestockt worden und werde weiter ausgeweitet.

Hintergrund der Durchsuchungen ist ein Ermittlungsverfahren, das seit Februar 2020 läuft. Es richtet sich gegen namentlich nicht benannte Verantwortliche der Financial Intelligence Unit (FIU), einer Spezialeinheit des Zolls gegen Geldwäsche. Es besteht der Verdacht auf Strafvereitelung im Amt. Die FIU soll Geldwäscheverdachtsmeldungen von Banken »in Millionenhöhe« nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet haben.

Ausgangspunkt des Ermittlungsverfahrens war demnach eine Verdachtsmeldung einer Bank im Juni 2018. Dabei ging es um eine Überweisung nach Afrika über mehr als eine Million Euro. Die Bank vermutete den Angaben zufolge, Hintergrund der Zahlungen seien Terrorismusfinanzierung sowie Waffen- und Drogenhandel gewesen. »Die FIU nahm diese Meldung zur Kenntnis, leitete sie aber nicht an deutsche Strafverfolgungsbehörden weiter«, so der Sprecher. Daher sei es nicht möglich gewesen, die Zahlung zu stoppen.

Aus dem Justizministerium hieß es am Donnerstag, man kooperiere vollständig mit den Ermittlern aus Niedersachsen. Das Ministerium teilte mit, man »unterstütze die Behörden selbstverständlich voll und ganz«. Das Verfahren richte sich nicht gegen Beschäftigte des Ministeriums.

Deutschland als Paradies für Geldwäscher

Die FIU war im Sommer 2017 gegen die Bedenken vieler Fachleute vom Bundeskriminalamt (BKA) zum Zoll überführt worden. Verantwortlich dafür war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Die Truppe war mit ihrer Aufgabe vom ersten Moment an überfordert, ihr fehlte es nach Auffassung von Experten an Sachkunde, Personal, Ausstattung, Informationen.

Trotzdem sind sämtliche Geldinstitute in Deutschland verpflichtet, der FIU auffällige Kontobewegungen zu melden. Deutschland gilt als Paradies für Kriminelle, die Bargeld aus krummen Geschäften legalisieren wollen.

muk/asa/Reuters