Hamburger Cum-ex-Affäre Hat Scholz im Untersuchungsausschuss gelogen?

In der Cum-ex-Affäre beruft sich Olaf Scholz auf umfangreiche Gedächtnislücken. Doch ein Dokument nährt weitere Zweifel – und bringt den Bundeskanzler in Erklärungsnot.
Von Oliver Hollenstein und Oliver Schröm
Im Reinen mit sich: Bundeskanzler Olaf Scholz im August vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss

Im Reinen mit sich: Bundeskanzler Olaf Scholz im August vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss

Foto: Clemens Bilan / EPA

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Die Sätze, die den Bundeskanzler in Schwierigkeiten bringen, kommen ganz leise daher, fast belanglos. Sie stammen aus dem Protokoll der 74. Sitzung des Finanzausschusses in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages. Am 4. März 2020 um kurz nach Mittag befragt der Finanzausschuss den damaligen Finanzminister Olaf Scholz (64) zu einem Vorgang aus dem Herbst 2017. Damals hatte Scholz – noch als Hamburger Bürgermeister – den Privatbankier Christian Olearius (80) in seinem Bürgermeister-Büro getroffen und über dessen Steuerverfahren geplaudert. Gegen Olearius lief zu diesem Zeitpunkt schon ein Ermittlungsverfahren wegen Steuerbetrugs, der Bankier hatte genau deswegen um den Termin gebeten.

Im Ausschuss gibt sich Olaf Scholz an jenem 4. März 2020 betont locker. Das kurz zuvor enthüllte Treffen stellt er als Bürgermeisteralltag dar, die Berichte darüber seien "heiße Luft", sagt er. Die Abgeordneten lässt er mit ihren Fragen auflaufen, verweist bei Nachfragen auf das Steuergeheimnis.

Aber es gibt eine entscheidende Passage im Protokoll, die bisher keine Beachtung gefunden hat: "Alle, die ihn kennen würden, wüssten, dass er durchaus in der Lage sei, in einem Gespräch nicht erkennen zu lassen, welche Haltung er habe", wird Scholz darin in indirekter Rede zitiert. "So sei es auch bei diesem Gespräch gewesen. Er habe sich angehört, was Herr Olearius zu diesem und anderen Themen zu sagen gehabt hätte. Mehr sei darüber nicht zu berichten. (…) Er könne für sich sagen, dass er sich immer korrekt verhalte. Das habe er auch in diesem Gespräch getan." Schließlich heißt es: "Bundesminister Scholz weist darauf hin, dass ihn das Steuergeheimnis daran hindere, über Einzelheiten Auskunft zu geben. Deswegen könne er über das bereits Gesagte nicht hinausgehen."

Die Sätze wirken harmlos – und doch haben sie enorme Sprengkraft. Denn wenige Monate später wird Scholz über dieselbe Begegnung behaupten: Zu dem Treffen habe er "keine eigene Erinnerung". Er wird das zunächst im Bundestag erklären, später zweimal im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu der Affäre in der Hamburgischen Bürgerschaft.

Schon bisher gab es große Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Scholz' Erinnerungslücken. Kann es sein, dass Scholz, der sich sonst gern für seine tiefen Detailkenntnisse rühmt, die Treffen wirklich vergessen hat? Die Passagen aus dem Protokoll zeigen nun: Scholz hat den Parlamentarier offenbar die Unwahrheit gesagt. Es geht nun nicht mehr nur um die Autorität des Bundeskanzlers. Eine falsche Aussage vor einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss ist eine Straftat: eine uneidliche Falschaussage, bei der eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren droht.

Unliebsame Enthüllungen

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