Deutschlands Kehrtwende Kommt jetzt das Öl-Embargo der EU?

Deutschland ist zum Öl-Embargo bereit, Ungarn sperrt sich: Die EU-Staaten ringen um das sechste Sanktionspaket gegen Russland. Deutschland hat seine Abhängigkeit bereits drastisch gesenkt – nur der Raffineriestandort Schwedt bereitet noch Probleme.
Nur noch für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt muss eine Lösung gefunden werden. Eine Enteignung könnte schon bald möglich sein

Nur noch für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt muss eine Lösung gefunden werden. Eine Enteignung könnte schon bald möglich sein

Foto: Patrick Pleul / dpa

Das Öl-Embargo rückt näher. Nachdem Deutschland in den vergangenen Wochen stets als Bremser eines europäischen Boykotts von russischem Öl galt, schwenkt Berlin nun um. Die Bundesregierung unterstützt europäische Planungen für ein Einfuhrverbot für russisches Öl im Rahmen eines sechsten Sanktionspakets. Ein entsprechender Beschluss der EU sei damit deutlich wahrscheinlicher geworden.

Man sei jetzt darauf "vorbereitet", auch mehrere Jahre ohne russisches Öl auszukommen, bekräftigte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne, 41). Grund für die Kurswende ist, dass Deutschland seit Beginn des Ukraine-Kriegs seine Abhängigkeit vom russischen Öl binnen weniger Wochen durch neue Lieferverträge deutlich reduziert hat, und zwar von 35 auf aktuell nur noch 12 Prozent. Ursprünglich hatte die Bundesregierung erwartet, den russischen Anteil erst bis zum Sommer halbieren und bis zum Ende des Jahres auslaufen lassen zu können.

Für zwei Drittel der russischen Öllieferungen gibt es laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne, 52) jetzt Alternativen. So haben Unternehmen ihre Verträge über Öllieferungen für die westdeutschen Raffinerien sowie für den ostdeutschen Standort Leuna in Sachsen-Anhalt bereits weitgehend umgestellt.

Rosneft regiert über PCK Schwedt - und trennt sich nicht freiwillig vom russischen Öl

Das Problem ist das verbleibende Drittel, die Versorgung der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die mehrheitlich von Rosneft betrieben wird. Sie macht die restlichen zwölf Prozent aus. Rosneft hat als russischer Staatskonzern selbst kein Interesse daran, sich vom russischen Öl zu lösen, das über die Pipeline Druschba aus Sibirien in seine Raffinerie strömt. Um auch diesen Standort frei von Ölimporten aus Russland zu machen, müsste also ein anderer Betreiber her.

Vorkehrungen dafür hat die Bundesregierung mit einer Gesetzesnovelle auf den Weg gebracht, die eine Enteignung von Energieunternehmen als letztes Mittel ermöglicht. Beschlossen sein könnte die Novelle bis Mitte Mai. Sollte Rosneft sich dann weiterhin gegen eine Umrüstung der Raffinerie in Schwedt sperren, könnte der russische Staatskonzern enteignet werden.

Auch dann dürfte es aber noch dauern, bis in der Raffinerie nicht-russisches Rohöl verarbeitet werden kann. Zwar hat Habeck auf seiner Reise nach Polen die Weichen für eine alternative Versorgung von Schwedt gestellt. Zusätzlich zu Öllieferungen über Pipeline aus dem Hafen Rostock könnte die PCK-Raffinerie Rohöl über den polnischen Hafen Danzig und von dort über die Plock-Pipeline beziehen. Darüber verhandelte Habeck mit der polnischen Energieministerin und bezeichnete die Fortschritte als "sehr gut".

Die Versorgung aus Polen soll Habeck zufolge verhindern, dass die Auslastung der Raffinerie eine für den Betrieb notwendige kritische Untergrenze unterschreitet. Die Anlagen der Raffinerie sind allerdings auf das russische Rohöl Urals ausgerichtet. Um andere Sorten zu verarbeiten, müssten sie womöglich umgestellt werden, was Experten zufolge nicht nur teuer wäre, sondern auch einige Monate dauern könnte.

Raffinerie in Leuna auch auf sibirisches Öl kalibriert - aber Betreiber Total ist flexibel

Anders sieht es in der Raffinerie Leuna aus, die wie Schwedt an die Druschba-Pipeline angebunden ist und ebenfalls auf das sibirische Öl kalibriert ist. Dort könnte eine mögliche technische Umrüstung schneller stattfinden. Der Betreiber, die französische Total, hat seine Verträge für Leuna zu Mitte und Ende des Jahres bereits umgestellt.

In der Folge bedeutet das: Die Beendigung der Abhängigkeit von russischen Rohölimporten zum Spätsommer ist realistisch, wie das Bundeswirtschaftsministerium in seinem zweiten Fortschrittsbericht Energiesicherheit  schreibt, der am Sonntag veröffentlicht wurde. "Ein Öl-Embargo mit ausreichender Übergangsfrist wäre in Deutschland unter Inkaufnahme steigender Preise daher inzwischen handhabbar", heißt es dort.

EU könnte Embargo mit Ausnahmen einiger Länder wie Ungarn beschließen

Dass ein Öl-Embargo auf europäischer Ebene kommt, ist mit Deutschlands Umschwenken wahrscheinlicher geworden. Die Frage ist eher, ab wann der Boykott greifen könnte. Noch bremsen Ungarn, die Slowakei und Italien.

Der ungarische Kanzleramtsminister Gergely Gulyás (40) sagte am Sonntagabend, Ungarn werde Sanktionen in Hinblick auf Öl- und Gaslieferungen niemals unterstützen. Das Land hat wie die Slowakei aufgrund seiner auf Russland zugeschnittenen Erdölinfrastruktur und seines Status als Binnenstaat nur wenige alternative Versorgungsmöglichkeiten. Für eine Umstellung bräuchte es laut Gulyás fünf Jahre und "Unmengen von Geld".

Sanktionsmaßnahmen müssen innerhalb der EU in der Regel einstimmig beschlossen werden. Die EU-Kommission will spätestens am Mittwoch ihren Vorschlag für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen präsentieren, das auch die Einführung eines Öl-Embargos umfassen soll. Insidern zufolge könnte die EU womöglich Ausnahmen für die besonders auf die Importe angewiesenen Staaten machen.

Um die Einheit unter den 27 EU-Staaten zu wahren, werde die EU-Kommission Ungarn und der Slowakei womöglich "eine Ausnahme oder eine lange Übergangsperiode" zugestehen, sagen zwei EU-Vertreter. Ein Öl-Embargo würde ohnehin voraussichtlich phasenweise eingeführt und höchstwahrscheinlich erst ab Anfang kommenden Jahres vollständig greifen.

Embargo könnte Ölpreis in die Höhe treiben

Auch ohne eine Einigung auf EU-Ebene könnte Deutschland voranschreiten und ein Öl-Embargo gegen Russland verhängen, um Putins Kriegskasse nicht weiter zu füllen. Schon längst getan haben dies die drei baltischen EU-Länder Lettland, Litauen und Estland.

Vorerst dürfte ein Öl-Embargo Analysten zufolge zu einem steigenden Ölpreis führen. Wie stark dieser ausfällt, hängt davon ab, inwieweit Russland Abnehmer für sein Öl außerhalb der EU findet. Um deutlich größere Mengen in China loszuwerden, müsste Russland aufgrund der fehlenden Logistik selbst einen hohen Preis bezahlen. Gleichzeitig würde der Kreml aber vom höheren Ölpreis profitieren.

Auch Strafzölle auf Energieimporte bleiben eine Option

In der EU wird daher auch über weitere Maßnahmen diskutiert, die Russland hinsichtlich des Öls treffen könnten. Eine Option, für die sich einige Ökonomen aussprechen, ist ein Strafzoll auf russische Energieimporte. Der könnte die EU-Staaten dazu motivieren, ihre Importe herunterzufahren, nach Einsparmöglichkeiten und alternativen Anbietern zu suchen, ohne abrupt auf alle Energieeinfuhren aus Russland verzichten zu müssen.

Egal, welches Szenario am Ende eintrifft, auf höhere Preise für Mineralölprodukte dürften sich Verbraucher und Industrie einstellen müssen.

dri mit Nachrichtenagenturen