Ostsee-Pipeline Streit mit Netzagentur - Betreiber von Nord Stream 2 ziehen vor den BGH

Der russische Gasriese Gazprom will den Betrieb der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in Kürze aufnehmen - ohne eine Zertifizierung durch die deutschen Behörden. Die Bundesnetzagentur warnt vor diesem Schritt. Nun ziehen die Pipeline-Betreiber vor den BGH, um eine Regulierung in Deutschland zu verhindern.
Nord Stream 2: Jahrelang wurde über den Bau der 1200 Kilometer langen Erdgas-Pipeline durch die Ostsee gestritten. Nun ist die Pipeline fertig - und der Betreiber Gazprom wehrt sich gegen eine Regulierung durch deutsche Behörden

Nord Stream 2: Jahrelang wurde über den Bau der 1200 Kilometer langen Erdgas-Pipeline durch die Ostsee gestritten. Nun ist die Pipeline fertig - und der Betreiber Gazprom wehrt sich gegen eine Regulierung durch deutsche Behörden

Foto: Odd Andersen / AFP

Über die Frage der Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 bahnt sich ein Streit zwischen den Betreibern und den deutschen Aufsichtsbehörden an. Die Bundesnetzagentur warnte die Nord Stream 2 AG des russischen Gasriesen Gazprom davor, den Betrieb ohne eine Zertifizierung durch die deutschen Behörden aufzunehmen. Das wäre ein Rechtsverstoß, der mit einer Geldbuße geahndet werden könne. Die Bundesnetzagentur forderte von dem Pipeline-Betreiber Aufklärung darüber, wie er im Fall einer Inbetriebnahme die Auflagen erfüllen wolle. Es sei nicht auszuschließen, dass Nord Stream 2 noch vor einer Zertifizierung durch die Behörde in Kürze den Betrieb aufnehmen wolle. Die Nord Stream 2 AG kündigte derweil an, gegen eine Regulierung in Deutschland vor den Bundesgerichtshof zu ziehen.

Der Streit findet vor dem Hintergrund explodierender Gaspreise statt. Der Brennstoff ist knapp, die Nachfrage nach dem Höhepunkt der Corona-Krise riesig und die Konkurrenz für Europa durch zahlungswillige Staaten in Asien gewachsen. Durch die Pipeline soll Erdgas von Russland nach Deutschland und weitere Länder transportiert werden. Eine Öffnung der Nord Stream 2 Pipeline würde nach Einschätzung von Experten allerdings bei den Preisen kaum für große Erleichterung sorgen. Der Gasbedarf sei enorm.

Gazprom und Nord Stream lassen Zeitpunkt für Start des Betriebs offen

Der weltgrößte Erdgasförderer Gazprom wollte sich am Dienstag nicht dazu äußern, ob er die rund 1200 Kilometer lange Röhre bereits vor einer Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur in Betrieb nehme. Die Bonner Behörde hat für die Prüfung noch Zeit bis Anfang Januar.

"Bei einem Betrieb ohne Vorliegen einer Zertifizierung handelt es sich um einen Rechtsverstoß, der mit Verhängung einer Geldbuße geahndet werden kann", hatte ein Sprecher der Bundesnetzagentur am Montagabend der Nachrichtenagentur Reuters gesagt. Die Betreiber müssten nachweisen, dass sie im Fall eines Betriebs alle regulatorischen Vorgaben erfüllten. Dies betreffe insbesondere Fragen des diskriminierungsfreien Netzzugangs und der Integration der Verbindungsleitung in das deutsche Marktgebiet.

Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, Teil der Zertifizierung sei auch eine Bewertung durch das eigene Haus, die gerade vorgenommen werde. "Im Anschluss an die Vorlage des Entscheidungsentwurfs durch die Bundesnetzagentur übermittelt die Bundesnetzagentur ihren Entscheidungsentwurf dann an die Europäische Kommission, die wiederum zwei Monate Zeit für eine Stellungnahme hat." Ein Regierungssprecher sagte Reuters: "Der erfolgreiche Abschluss des Zertifizierungsverfahrens ist Voraussetzung der kommerziellen Inbetriebnahme der Pipeline."

Die Betreiber gaben sich in einer Reaktion auf die Aufforderung der Netzagentur zuversichtlich. "Nord Stream 2 ist ein vollständig genehmigtes Projekt, errichtet in Übereinstimmung mit den geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften." Die Gesellschaft habe zudem die erforderlichen Genehmigungen für den Betrieb der Pipeline von den Behörden in vier EU-Ländern und Russland erhalten. Man wolle alle anwendbaren Regeln und Vorschriften einhalten.

EU könnte strategische Gasreserve ausbauen

Nord Stream 2 war im August vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit dem Versuch gescheitert, von der Regulierung in Deutschland ausgenommen zu werden. Sie zieht nun vor den Bundesgerichtshof, weil sie sich für den in Deutschland verlaufenen Teil der Gaspipeline dem EU-Recht unterwerfen müsste. Dies ist den Betreibern ein Dorn im Auge, weil sie den Transport und den Vertrieb trennen müssten.

Zu den Gegnern der milliardenschweren Doppelröhre gehören unter anderem die USA. Sie argumentieren, dass diese zu einer starken Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen führt.

Mit der Lage der Gasversorgung würden sich auch die Spitzen der EU noch in diesem Monat befassen, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag an. Dabei gehe es auch darum, ob Europa eine strategische Reserve aufbauen sollte. Die EU sei zu 90 Prozent auf Importe angewiesen. Während weltweit die Nachfrage nach Gas steige, nehme die Förderung nicht im gleichen Maße zu.

la/reuters
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