Newsticker zur Wahl Baerbock und Habeck haben Vizekanzlerfrage geklärt

Rücktrittsforderungen an Armin Laschet werden immer lauter. Das Grünen-Führungsduo Habeck/Baerbock will die Koalitionsverhandlungen gemeinsam führen.
Habeck, Baerbock: "Wir führen die Verhandlungen gemeinsam als gewählte Bundesvorsitzende. Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt."

Habeck, Baerbock: "Wir führen die Verhandlungen gemeinsam als gewählte Bundesvorsitzende. Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt."

Foto: TOBIAS SCHWARZ / AFP

17.30 Uhr: Auch der ehemalige hessische Justizminister Christean Wagner legt CDU-Chef Armin Laschet den Rücktritt nahe. "Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich", sagte der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union der "Heilbronner Stimme". "Laschet sollte die politische Verantwortung für diesen Absturz und diese Katastrophe übernehmen." Gefehlt hätten eine klare Strategie, klare inhaltliche Orientierung und ein klares Personalkonzept. "Und wir hatten nicht den richtigen Kandidaten an die Spitze gestellt." Nach einem "solchen historischen Debakel wäre eine Erneuerung auch im Präsidium angebracht, in dem man zum Teil massiv gegen den Willen der Basis versucht hat, Armin Laschet als Kandidaten durchzusetzen, um Markus Söder und Friedrich Merz zu verhindern", sagte Wagner.

17.00 Uhr: Die neue FDP-Fraktion im Bundestag hat sich konstituiert. Fraktionsvorsitzender bleibt Parteichef Christian Lindner, der mit 97,83 Prozent wiedergewählt wird. Wie lange der 42-Jährige das Amt ausübt, ist allerdings offen. Die FDP wird aller Voraussicht nach einer neuen Bundesregierung angehören und Lindner dann ein Ministeramt übernehmen.

16.40 Uhr: 51 Prozent der Unionswähler sind laut einer Civey-Umfrage für einen Rücktritt des CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Insgesamt seien 70 Prozent der Befragten dafür, dass er sein Parteiamt niederlege, heißt es in der für die Funke-Mediengruppe erstellten Umfrage. Zuvor hatten konservative Unions-Gruppierungen einen Rücktritt von Laschet und auch CSU-Chef Markus Söder gefordert.

15.00 Uhr: Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben sich darauf verständigt, wer bei einer Regierungsbeteiligung den Vizekanzlerposten übernimmt. Auf die Frage, wer bei den Grünen nun die bevorstehenden Verhandlungen über eine Regierungsbeteiligung führe und wer dann anschließend Vizekanzler werde, sagte Habeck am Montag: "Wir führen die Verhandlungen gemeinsam als gewählte Bundesvorsitzende. Punkt. Und alle weiteren Fragen sind ebenfalls geklärt." Wer von den beiden es werden soll, verriet er aber nicht. "Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt reingeht", betonte Habeck. "Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese Klärung dann nicht zu Markte zu tragen. Aber gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind."

13.00 Uhr: Die FDP wird Vorgespräche zur Bildung einer Koalition mit den Grünen führen, teilt Parteichef Christian Lindner nach Beratungen des Bundesvorstands mit. Zwischen FDP und Grünen gebe es einerseits die größten inhaltlichen Unterschiede, andererseits hätten sich beide Parteien am stärksten gegen den Status quo der Großen Koalition gewandt, sagt Lindner. Es gelte daher zu prüfen, ob aus FDP und Grünen ein "fortschrittliches Zentrum" einer neuen Koalition werden könne. Danach sei die FDP offen für eine Einladung von CDU/CSU und SPD über weitergehende Gespräche.

12.00 Uhr: In Präsidium und Vorstand hagelt es Kritik, dass die Union ihre Wahlniederlage klarer einräumen müsse. Armin Laschet hat laut Teilnehmerkreisen zudem persönliche Fehler im Wahlkampf eingeräumt und sich zu einer Aufarbeitung bekannt. Nach Informationen von des "SPIEGEL" stehe die Partei nicht geschlossen hinter ihrem Kanzlerkandidaten. Laschet habe sich dem Vernehmen nach dazu entschieden, am Dienstag nicht für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Offenbar fürchte er potenzielle Gegenkandidaturen

10.50 Uhr - Der CDU-Politiker Friedrich Merz unterstützt den Kurs der Parteispitze, trotz der Wahlschlappe die Möglichkeit einer Regierungsbildung unter Unions-Führung auszuloten. Die Union habe eine Verantwortung, die über ihre eigene Parteipolitik hinausgehe, sagt der Ex-Unionsfraktionschef in der ARD. Insofern unterstütze er, "dass wir jetzt mit Armin Laschet, mit Markus Söder versuchen, eine Regierung in Deutschland zu bilden". Der Abstand zwischen SPD und Union von 1,6 Prozent sei zu gering, um eindeutig einen Gewinner und Verlierer zu benennen. Merz ließ offen, ob er Ambitionen auf das Amt des Fraktionsvorsitzenden der Union hege.

10.30 Uhr: Am gestrigen Abend hatte Armin Laschet noch den klaren Regierungsauftrag der Union bekräftigt. Nun ist er in der Präsidiumssitzung offenbar zurückgerudert. Es handele sich nicht um einen Anspruch, sondern lediglich um ein Angebot, heißt es von Teilnehmern des CSU-Parteivorstands von Markus Söder. Ähnliches berichten auch die "Bild"-Zeitung und die "Welt". Demnach widersprach Laschet in der Sitzung nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben dem Eindruck, er habe in der Wahlnacht einen "Regierungsanspruch" für die Union formuliert.

10.00 Uhr: Bankenpräsident Christian Sewing fordert trotz des unübersichtlichen Wahlausgangs schnell Klarheit über die künftige Koalition. "Wir brauchen ein Regierungsbündnis des Aufbruchs", sagt der Chef des Bankenverbands BdB, der auch Chef der Deutschen Bank ist. Die neue Koalition müsse mutig Strukturveränderungen angehen, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken. "Die Herausforderungen von Digitalisierung und Klimawandel werden wir nur mit starken Banken und leistungsfähigen Kapitalmärkten finanzieren können", sagt Sewing.

8.30 Uhr: Die Parteispitze der Linken hat die Niederlage bei der Bundestagswahl eingestanden. »Wir haben schwer verloren«, sagte Linken-Co-Chefin Susanne Hennig-Wellsow in der Bundespressekonferenz. Man habe ein blaues Auge bekommen und nun die letzte Chance, die Partei wieder »nach vorne zu entwickeln". Die Ursachen dafür wolle sie zwar nicht »nach Bauchgefühl« eruieren – Hennig-Wellsow nannte dann aber doch den gleichen Hauptgrund wie bereits am Wahlabend: Die Polarisierung der letzten 48 Stunden hätten die Linke als kleine Partei zerrieben.

Unter 5 Prozent, aber dennoch drin: Die Linke

Unter 5 Prozent, aber dennoch drin: Die Linke

Foto: Maurizio Gambarini/ picture alliance / dpa

6.30 Uhr: Die Linke erhielt 4,9 Prozent der Stimmen - sie verfehlte damit die Fünf-Prozent-Hürde. Da sie aber drei Wahlkreise direkt gewann, greift die sogenannte Grundmandatsklausel. Das bedeutet, dass die Linke mit der vollen Zahl von 39 Abgeordneten in den Bundestag einzieht, die ihr laut dem Zweitstimmenergebnis zusteht.

6.15 Uhr: Der neue Bundestag wird so groß wie nie. Insgesamt werden dem Bundestag mehr Abgeordnete angehören als je zuvor. Laut Bundeswahlleiter gibt es 735 Abgeordnete - damit wird die bisherige Rekordzahl von 709 Parlamentariern in der abgelaufenen Legislaturperiode noch übertroffen.

6.00 Uhr: Einen Sitz im neuen Bundestag bekommt zudem der Südschleswigsche Wählerverband (SSW). Für die Partei der nationalen Minderheiten der Dänen und Friesen gelten Fünf-Prozent-Klausel und Grundmandatsklausel nicht. Ihre in Schleswig-Holstein geholten Zweitstimmen reichen deswegen für einen Sitz aus.

Wir verabschieden uns für die heutige Wahlnacht und freuen uns auf ein Wiedersehen am Montagmorgen. Danke für Ihr Interesse!

23.00 Uhr: Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl sehen die jüngsten Hochrechnungen die SPD nun knapp vor den Grünen. Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam in Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 21,8 bis 21,9 Prozent, die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kamen auf 19,7 bis 19,9 Prozent. Die Grünen und die Linken sprachen sich für eine Fortführung einer Koalition mit der SPD aus, Giffey zeigte sich jedoch zunächst verhalten. In den Hochrechnungen und Prognosen der ARD hatten die Grünen bislang vor der SPD gelegen, das kehrte sich am späteren Abend erstmals um.

22.30 Uhr: Die jüngste ARD-Hochrechnung zeigt die SPD mit 25,9 Prozent nun deutlicher vor der Union mit 24,1 Prozent. Demnach kommen die Grünen auf 14,7 Prozent und die FDP auf 11,5 Prozent. Die AfD erreicht 10,4 Prozent. Die Linke liegt mit 5,0 Prozent auf der Fünf-Prozent-Hürde. Laut einer Hochrechnung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF von 21.47 Uhr erreicht die SPD 26,0 Prozent, die CDU/CSU 24,5 Prozent, die Grünen 13,9 Prozent, die FDP 11,7 Prozent, die AfD 10,5 Prozent und die Linke 5,0 Prozent.

21.15 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hält auch nach der Bundestagswahl an seiner Präferenz für ein Regierungsbündnis mit Union und Grünen fest. "Ich habe die Parteiprogramme alle gelesen, und wenn man das tut, stellt man fest, dass die größten inhaltlichen Übereinstimmungen zwischen den Unionsparteien und der FDP sind", sagte Lindner am Sonntagabend in der "Berliner Runde" von ARD und ZDF. Die Ideen von Steuererhöhungen und dem Aufweichen der Schuldenbremse seien auch nach der Wahl nicht akzeptabel. Mit Blick auf das Wahlergebnis der Grünen sagte Lindner, eine künftige Regierung werde wohl sehr viel ökologischer sein. "Wenn ich sehe, welch gutes Ergebnis die FDP erzielt hat mit unserem Einsatz für Technologieoffenheit, für die bürgerlichen Freiheitsrechte, für eine Stärkung unseres wirtschaftlichen Aufschwungs, so ist meine Erwartung, dass sich auch dieser Gedanke in einer nächsten Koalition wiederfindet."

20.45 Uhr: Ex-Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) liegt bei der Bundestagswahl nach Auszählung fast aller Wahlbezirke im Südthüringer Wahlkreis 196 deutlich hinter dem SPD-Kandidaten und Biathlon-Olympiasieger Frank Ullrich. Ullrich kam nach Auszählung von 406 von insgesamt 418 Wahlbezirken auf 33,6 Prozent der Stimmen. Maaßen lieferte sich zu diesem Zeitpunkt ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz zwei mit dem Kandidaten der AfD, Jürgen Treutler: Maaßen lag bei diesem Auszählungsstand bei 22,3 Prozent, Treutler bei 21,4 Prozent.

20.20 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht das Wahlergebnis ihrer Partei zwiegespalten. "Das ist nicht nur Grund zur Freude", sagt Baerbock angesichts des verfehlten Wahlziels, stärkste Partei zu werden. Zugleich sei mit dem Zugewinn an Stimmen der "klare Auftrag verbunden, für eine Erneuerung in diesem Land zu sorgen". Zudem macht Baerbock klar, dass sie zusammen mit ihre Co-Bundesvorsitzenden Robert Habeck als Team in die Koalitionsverhandlungen gehen wird.

19.50 Uhr: Die guten Prognosen für die SPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern bestätigen sich mit der ersten Hochrechnung des ZDF: Demnach kommt die SPD 38,2 auf Prozent der Stimmen, zweitstärkste Kraft ist die AfD mit 17,8 Prozent, die CDU holt 14,2 Prozent der Stimmen, die Linke 9,9 Prozent, die Grünen 5,9 Prozent. Die FDP verbucht 6,0 Prozent der Stimmen, andere Parteien verbuchen zusammen 8,0 Prozent der Stimmen. Auch bei der ARD hat die SPD die Landtagswahl eindeutig gewonnen: Laut ARD erzielten die Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Manuela Schwesig am Sonntag mit 38,3 ihr bestes Ergebnis seit 2002. Ihr Koalitionspartner CDU muss dagegen mit 14,3 Prozent sein historisch schlechtestes Ergebnis hinnehmen - nach 19,0 Prozent bei der Landtagswahl 2016. Zweitstärkste Kraft wird der ARD-Hochrechnung zufolge die AfD mit 18,0 Prozent - nach 20,8 Prozent bei der Wahl 2016. Die Linke konnte den seit 2011 anhaltenden Abwärtstrend nicht stoppen und fährt mit 9,7 Prozent ihr bislang schlechtestes Wahlergebnis ein.

19.40 Uhr: Die Stromlobby dringt auf eine schnelle Regierungsbildung. "Es darf jetzt keine monatelange Hängepartie geben", sagt die Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), Kerstin Andreae. "Wir brauchen schnellstmöglich eine Koalition für Klimaschutz und Energiewende. Egal welche Koalition es am Ende sein wird: Jede neue Regierung muss schnell ins Handeln kommen." Das sei angesichts der Ziele und Vorgaben aus dem deutschen Klimaschutzgesetz und dem "Fit for 55"-Paket der Europäischen Union unerlässlich.

Olaf Scholz am Wahlabend: Der SPD-Kanzlerkandidat will ebenso wie sein Kontrahent Armin Laschet die neue Bundesregierung bilden und ins Kanzleramt

Olaf Scholz am Wahlabend: Der SPD-Kanzlerkandidat will ebenso wie sein Kontrahent Armin Laschet die neue Bundesregierung bilden und ins Kanzleramt

Foto: FOCKE STRANGMANN / EPA

19.24 Uhr: Grünen-Co-Chef Robert Habeck lässt offen, ob seine Partei mit SPD oder Union eine Koalition bilden könnte. "Wir wollen regieren", sagt Habeck. "Es gibt die SPD-Nähe". Aber auch ein Bündnis mit der FDP zusammen müsste zu einer eigenen politischen Stärke finden. Dies sei auch unter Führung der Union möglich, betont Habeck. Wichtig sei, dass eine Regierung die passenden Antworten auf die Fragen der Zeit finde.

19.20 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner lässt keine Präferenz erkennen, mit wem die Liberalen jetzt eine Koalition anstreben. "Unsere Eigenständigkeit aus dem Wahlkampf werden wir uns auch in der Zeit nach der Wahl bewahren", sagte Lindner am Sonntagabend. "Die FDP hat eines der besten Wahlergebnisse in ihrer Geschichte erzielt", sagte der Parteichef vor jubelnden Anhängern. "Und zudem sind wir zum erstem Mal bei zwei aufeinanderfolgenden Bundestagswahlen zweistellig geworden."

19.10 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz bekräftigt wie zuvor Unionskanzlerkandidat Armin Laschet nach ersten Hochrechnungen seinen Anspruch auf das Kanzleramt. Die Wähler hätten die SPD klar gestärkt, sagt er. "Sie haben entschieden, dass die Sozialdemokratische Partei bei allen Balken nach oben geht - und das ist ein großer Erfolg." Die Wähler hätten SPD wegen ihrer Themen gewählt, wollten Gerechtigkeit und Klimaschutz. "Und auch weil sie wollen, dass der nächste Kanzler dieser Republik Olaf Scholz heißt." Es werde aber noch ein langer Wahlabend.

19.05 Uhr: Die zweite Hochrechnung des ZDF sieht wie folgt aus: CDU/CSU: 24,4 Prozent; SPD: 25,6 Prozent; AfD: 10,3 Prozent; FDP: 11,6 Prozent; Linke: 5,0 Prozent; Grüne: 14,7 Prozent; Andere: 8,4 Prozent. Bei der ARD kommt die SPD laut zweiter Hochrechnung auf 24,9 Prozent und liegt damit knapp vor der Union mit 24,7 Prozent. Wegen Überhangsmandaten hat die Union aber einen Sitz mehr im Bundestag laut ARD. Auf Platz 3 landen laut ARD mit 14,6 Prozent die Grünen. Es folgt die FDP mit 11,7 Prozent. Die AfD folgt mit 11,1 Prozent. Um den Wiedereinzug in den Bundestag zittern müssen die Linken mit 5,0 Prozent.

19.00 Uhr: Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will trotz der deutlichen Verluste eine unionsgeführte Bundesregierung erreichen. "Wir werden alles daran setzen, eine Bundesregierung unter Führung der Union zu bilden", sagt er und wählt erneut das Wort "Zukunftskoalition". Damit deute er ein Bündnis mit FDP und Grünen an. Das Wahlergebnis stelle aber eine große Herausforderung dar. "Deshalb bedarf es jetzt einer großen Kraftanstrengung aller Demokratinnen und Demokraten", sagt er. "Wir müssen Deutschland zusammenhalten."

18.50 Uhr: Die ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF unterscheiden sich zum Teil deutlich: Die erste ARD-Hochrechnung zeigt die SPD mit 24,9 Prozent knapp vor der Union mit 24,7 Prozent. Demnach kommen die Grünen auf 14,8 Prozent und die FDP auf 11,2 Prozent. Die AfD erreicht 11,3 Prozent. Die Linke kämpft mit 5,0 Prozent um das Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde. Die ZDF-Hochrechnung sieht die SPD bei 25,8 Prozent und die Union bei 24,2 Prozent. Demnach kommen die Grünen auf 14,7 Prozent, die FDP auf 11,8 Prozent, die AfD auf 10,1 Prozent und die Linke auf 5,0 Prozent.

18.25 Uhr: Die Union hat nach Analyse der ARD fast 1,4 Millionen Wähler an die SPD verloren. Zu den Grünen wanderten demnach rund 900.000. An die FDP wurden 340.000 Stimmen abgegeben.

Lange Schlangen: In manchen Berliner Wahllokalen gab es Probleme wegen fehlender Stimmzettel, allerdings wählten die Berliner am Sonntag auch ein neues Abgeordnetenhaus

Lange Schlangen: In manchen Berliner Wahllokalen gab es Probleme wegen fehlender Stimmzettel, allerdings wählten die Berliner am Sonntag auch ein neues Abgeordnetenhaus

Foto: via www.imago-images.de / imago images/Political-Moments

18.20 Uhr: Bei der zeitgleich zur Bundestagswahl stattfindenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus landen die Grünen in einer ersten Prognose des rbb auf dem ersten Platz. Sie kommen demnach bei der Abstimmung am Sonntag auf 23,5 Prozent. Die SPD erreicht 21,5 Prozent, die CDU 15,0 Prozent, die Linke folgt mit 14,5 Prozent. Die FDP erhält der Prognose zufolge 7,5 Prozent und die AfD 7,0 Prozent.

18.10 Uhr: Die SPD in Mecklenburg-Vorpommern hat die Landtagswahl einer Prognose zufolge klar gewonnen. Die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam laut der Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD am Sonntag auf 37 Prozent, während die AfD 18,5 Prozent erreichte und die CDU auf 14 Prozent abrutschte. Die Linke lag bei zehn Prozent, die Grünen bei sieben Prozent und die FDP bei sechseinhalb Prozent.

18.05 Uhr: Der ersten ARD-Prognose zufolge lag die Wahlbeteiligung an diesem Sonntag bei rund 76 Prozent. 2017 hatte sie bei 76,2 Prozent gelegen, vier Jahre zuvor bei 71,5 Prozent. Mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten gingen zuletzt 1998 wählen.

18.00 Uhr: Bei der Bundestagswahl zeichnet sich ein enges Rennen ab. Laut einer ersten Prognose der ARD sieht es wie folgt aus: SPD: 25 Prozent, CDU/CSU 25 Prozent; AFD 11 Prozent; FDP 11 Prozent; Grüne 15 Prozent; Linke 5 Prozent. Nach der Hochrechnung des ZDF kommt der Deutsche Bundestag auf 756 Sitze. Die SPD stellt demnach 215 Politiker und die Union 198. Die Grünen entsenden 120 Abgeordnete und die FDP 99, während die AfD 83 stellt und die Linke 41 Abgeordnete.

17.00 Uhr: Und noch ein Aufreger: Vor Wahllokalen in Berlin, wo heute auch ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird, hatten sich zeitweise sehr lange Schlangen gebildet. Der Grund: Mehrere Wahllokale mussten zeitweise schließen, weil vor Ort die Stimmzettel ausgegangen waren. Manche Wahllokale bekamen zudem falsche Stimmzettel geliefert. Bundeswahlleiter Georg Thiel twitterte: "Die Landeswahlleiterin Berlin hat uns mitgeteilt, dass in Wahllokalen in Berlin Zweitstimmzettel der Wahl zum Abgeordnetenhaus fehlen. Wahllokale hatten, wie sich erst am Wahltag herausstellte, Zweitstimmzettel eines anderen Bezirks erhalten." Die ordnungsgemäße Durchführung der Bundestagswahl sei aber auf jeden Fall gewährleistet. Mit ein wenig Verärgerung reagierte Thiel auf TV-Bilder von betroffenen Berliner Wahllokalen. Es sollte dort nicht aussehen "wie vor einer Disko", sagte Thiel.

16.30 Uhr: Aufregung um Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger - der Politiker hat nach Angaben der CSU noch vor Schließung der Wahllokale Ergebnisse für seine Partei aus Prognosen für die Bundestagswahl veröffentlicht. CSU-Generalsekretär Markus Blume veröffentlichte am Sonntag bei Twitter den Auszug eines zwischenzeitlich offenbar gelöschten Tweets von Aiwanger, in dem dieser aus einer Prognose der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zitiert und dies mit einem Wahlaufruf für die Freien Wähler verbunden haben soll. Laut Agenturberichten lautete ein Satz des Tweets wie folgt: "Die letzten Stimmen bitte jetzt noch an uns #FREIEWÄHLER".

Blume schrieb: "Hubert Aiwanger verbreitet vor 18 Uhr Prognoseergebnisse und verbindet sie mit einem Wahlaufruf. Ein unglaublicher Fall von Wahlmanipulation und Wählerbeeinflussung." Dieses Vorgehen sei zutiefst undemokratisch und müsse Konsequenzen haben, schrieb der CSU-Generalsekretär über den Koalitionspartner seiner Partei in Bayern.

16.00 Uhr: Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl den Stimmzettel so gefaltet, dass beim Einwerfen in die Urne seine Kreuze für die CDU zu sehen waren. Das ist auf Fotoaufnahmen zu erkennen. Die Szene in Laschets Wahllokal in Aachen sorgte am Sonntag im Netz prompt für Diskussionen. Auch die Wahlentscheidung von Laschets Frau, die ebenfalls kurz darauf ihre Stimme abgab, ist zum Teil auf den Fotos erkennbar. Auf Twitter wurde daraufhin diskutiert, ob der nordrhein-westfälische Ministerpräsident auf korrekte Art und Weise seine Stimme abgegeben hat.

Armin Laschet: Bundeswahlleiter sieht "keine Wählerbeeinflussung"

Armin Laschet: Bundeswahlleiter sieht "keine Wählerbeeinflussung"

Foto: Odd Andersen / AFP

Der Bundeswahlleiter wies am Nachmittag über Twitter darauf hin, dass es nicht überraschend sei, dass Laschet seine eigene Partei gewählt habe. "Eine Wählerbeeinflussung kann darin nicht gesehen werden." Darüber hinaus erklärte er, die Wahlvorschriften seien eindeutig. "Der Wahlvorstand hat Wählerinnen und Wähler zurückzuweisen, die den Stimmzettel so gefaltet haben, dass die Stimmabgabe erkennbar ist. Dies dient dazu, dass andere Wählende nicht beeinflusst werden."

Wenn es zu einer "Fehlfaltung" komme, sei vorgesehen, dass der Wahlvorstand einen neuen Stimmzettel austeilt. "Gelangt der Stimmzettel dennoch in die Wahlurne, kann er nicht mehr aussortiert werden und ist gültig." Laschet konnte seinen Stimmzettel einwerfen.

mit Nachrichtenagenturen
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