Militärbündnis Türkei blockiert Nato-Beitritt von Schweden und Finnland

Kurz nachdem Schweden und Finnland offiziell die Aufnahme in die Nato beantragt haben, kommt der Prozess ins Stocken. Grund ist die Blockadehaltung der Türkei.
Suchen Schutz in der Nato: Sauli Niinistö (l.), Präsident von Finnland, und Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin von Schweden

Suchen Schutz in der Nato: Sauli Niinistö (l.), Präsident von Finnland, und Magdalena Andersson, Ministerpräsidentin von Schweden

Foto: Markku Ulander / dpa

Die Türkei hat in der Nato den Beginn der Beitrittsgespräche mit Finnland und Schweden zunächst blockiert. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur mit Verweis auf Bündniskreise. Demnach war es am Mittwochvormittag im Nato-Rat nicht wie ursprünglich geplant möglich, den für den Start des Aufnahmeprozesses notwendigen Beschluss zu fassen.

Schweden und Finnland hatten am Morgen offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Eigentlich war vorgesehen gewesen, dass der Nato-Rat danach sofort den Start der Beitrittsgespräche beschließt. Nach Angaben aus Bündniskreisen brachte die Türkei in der Sitzung allerdings Sicherheitsbedenken vor und machte klar, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen kann.

Ein Sprecher des Bündnisses wollte sich nicht zu den Gesprächen im Nato-Rat äußern. Er betonte lediglich, dass Generalsekretär Jens Stoltenberg (63) entschlossen sei, zu einer schnellen Lösung für Finnland und Schweden zu kommen. "Beide Länder sind unsere engsten Partner, und ihr Beitritt zur Nato würde die euroatlantische Sicherheit stärken", sagte er.

Erdoğans Gründe

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (68) machte unterdessen öffentlich erneut deutlich, dass er eine Zustimmung zum Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands von einem Zugehen auf sein Land in Sicherheitsfragen abhängig macht. Die Nato-Erweiterung gehe für die Türkei einher mit dem Respekt, den man ihren Empfindsamkeiten entgegenbringe, sagte er bei einer Rede vor seiner islamisch-konservativen Regierungspartei AKP in Ankara.

Schweden und Finnland wollten weitermachen mit der Unterstützung von "Terrororganisationen", aber gleichzeitig die Zustimmung der Türkei für eine Nato-Mitgliedschaft, bemängelte Erdoğan. "Das ist milde ausgedrückt ein Widerspruch."

Dem Land Schweden warf Erdoğan etwa vor, die Auslieferung von 30 "Terroristen" zu verweigern. "Die Nato ist ein Sicherheitsbund, eine Sicherheitsorganisation. Insofern können wir nicht ja dazu sagen, dieses Sicherheitsorgan unsicher zu machen", sagte Erdoğan.

Als "Terroristen" bezeichnet Erdogan etwa Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die auch in den USA und Europa als Terrororganisation gilt. Die Türkei sieht aber auch die Kurdenmiliz YPG in Syrien als Terrororganisation an – für die USA ist die YPG in Syrien dagegen ein Verbündeter.

Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, war bis zuletzt unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglichen Deal zuletzt aber politisch umstritten.

Hoffnung ist nun, dass Gespräche des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu (54) in New York Bewegung in den Streit bringen könnten. Çavuşoğlu wollte sich dort unter anderem mit seinem US-Kollegen Antony Blinken (60) treffen. "Die Diplomatie geht weiter", sagte ein Diplomat am Mittwoch in Brüssel.

cr, mg/dpa-afx
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