Dreier-Gipfel der Bündnispartner Nato, G7 und EU planen neue Schritte gegen Putin

Die westlichen Staaten wollen am Donnerstag mit einem Dreier-Gipfel von Nato, G7 und EU eine harte Haltung gegenüber Russland unterstreichen. Das bedeutet: Mehr Militärpräsenz an der Ostflanke, mehr Waffen für die Ukraine und die Vorbereitung weiterer Sanktionen. Auch über einen Stopp der Energieimporte, die Putins Krieg finanzieren, wird gesprochen.

Nato-Gruppenfoto: Kanzler Scholz (nicht im Bild) kam zu spät, weil er noch über den Energiezuschuss verhandeln musste

Nato-Gruppenfoto: Kanzler Scholz (nicht im Bild) kam zu spät, weil er noch über den Energiezuschuss verhandeln musste

Foto: Michael Kappeler / dpa

Vertreter der Nato, der G7 und der EU sind am Donnerstag zu gleich drei Sondergipfeln in Brüssel zusammengekommen. Russland müsse für seine Invasion in die Ukraine einen hohen Preis zahlen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu Beginn des Nato-Sondergipfels. Die G7 und die EU wollen deshalb über weitere Sanktionen beraten, auch wenn kein neues großes Paket an Maßnahmen erwartet wird. Die drei Gipfel am Donnerstag zeigten den Ernst der Lage wegen des "schrecklichen Angriffskrieges" Russlands, twitterte Kanzler Olaf Scholz.

In der Nacht hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer dramatischen Videobotschaft mehr Hilfe für sein Land im Kampf gegen Russland gefordert. "Kommt aus euren Büros, euren Häusern, euren Schulen und Universitäten, im Namen des Friedens, kommt mit ukrainischen Symbolen, um die Ukraine zu unterstützen, um die Freiheit zu unterstützen, um das Leben zu unterstützen", sagte er.

Selenskyj forderte erneut eine Flugverbotszone und Kampfflugzeuge, was Nato-Staaten wie die USA und Deutschland allerdings bereits abgelehnt haben. Etliche westliche Staaten, darunter Deutschland und Großbritannien, haben der Ukraine aber Tausende neue Panzer- und Flugabwehrraketen geliefert oder wollen dies tun. Die USA haben umfangreiche Militärhilfe beschlossen. Die Nato will zudem ihre Präsenz an der Ostflanke des Bündnisses verstärken. Der litauische Präsident Gitanas Nauseda warnte aber, dass Russland auch weiter entfernte Länder bedrohe. "Niemand kann sich sicher fühlen."

Auch US-Präsident Joe Biden reiste zu dem Gipfel-Marathon in Brüssel an. Er will am Freitag Polen besuchen.

Debatte über neue Sanktionen und einen Stopp der Energieimporte

Die USA wollen wohl noch am Donnerstag neue Sanktionen gegen Angehörige des russischen Parlaments beschließen, die von der EU bereits mit Sanktionen belegt wurden. Auch der britische Premierminister Boris Johnson forderte neue Sanktionen. Er warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, "die rote Linie hin zur Barbarei überschritten" zu haben. "Wir müssen sicherstellen, dass die Entscheidung, in ein unabhängiges souveränes Land einzufallen, ein strategischer Fehler ist, der ruinöse Kosten für Putin und Russland haben wird", hatte auch Kanadas Ministerpräsident Justin Trudeau am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament gesagt.

Ein europäischer Boykott russischer Energieimporte dürfte auf dem am Nachmittag beginnenden zweitägigen EU-Gipfel erneut diskutiert werden. Eine Entscheidung steht nach Angaben der Bundesregierung nicht auf der Agenda. Allerdings könnte die Ankündigung Putins, Gas und Öl nur noch gegen Rubel zu verkaufen, die Lieferungen unmöglich machen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte dies als Vertragsbruch bezeichnet.

Am Freitag will die EU auch beraten, wie sie auf die stark gestiegenen Energiepreise reagieren soll. Die Ampel-Koalition in Berlin hatte dazu ein umfangreiches nationales Entlastungspaket beschlossen.

Russland verlegt neue Truppenverbände

Die ukrainischen Streitkräfte sprachen am Donnerstag davon, dass Russland erneut in die Offensive kommen wolle, um Städte wie Kiew, Charkiw, Sumy und Mariupol einzunehmen. Russland soll dazu auch frische Truppenverbände in die Nähe der ukrainischen Grenze bringen. Die russische Regierung rief über Facebook russische Soldaten auf, die in Syrien gekämpft haben, sich für einen Einsatz zu melden. Aus etlichen ukrainischen Städten wurde erneuter russischer Beschuss gemeldet. Satellitenfotos der US-Firma Maxar zeigen, wie sehr die südostukrainische Hafenstadt Mariupol mit einst 400.000 Einwohnern durch die russischen Angriffe bereits zerstört wurde. Der noch in der Stadt befindlichen Zivilbevölkerung fehlen nach ukrainischen Angaben Strom, Wasser und Nahrung. Seit Tagen wird versucht, Menschen aus der Stadt in Sicherheit zu bringen.

Die Ukraine und westliche Länder sprechen von einem Angriffskrieg und einer russischen Invasion im Nachbarland, die am 24. Februar begonnen hat. Russland bezeichnet sein Vorgehen in der Ukraine dagegen als Spezialoperation zur Zerstörung militärischer Stützpunkte sowie zur Demilitarisierung und "Entnazifizierung" der Ukraine. In dem Krieg sollen nach Angaben der Ukraine und aus westlichen Sicherheitskreisen bereits mehrere Zehntausend Menschen gestorben sein. Die UN sprechen mittlerweile von 3,5 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine.

von Andreas Rinke und Natalia Zinets und Jarrett Renshaw, Reuters