Streit um Zinszahlungen Moody's stellt Zahlungsausfall Russlands fest – doch von Staatspleite weit entfernt

Wirtschaftskrieg: Die US-Ratingagentur Moody's hat wegen ausgebliebener Zinszahlungen einen Zahlungsausfall Russlands festgestellt – obwohl das Land derzeit in Geld schwimmt. Moskau sieht sich von einer Staatspleite "weit entfernt", doch die Kreditkosten dürften dennoch steigen.
Genug Geld da: Russland ist wegen hoher Einnahmen aus dem Gas- und Ölgeschäft nicht auf Kredite angewiesen. Geld ist vorhanden, kann wegen der Sanktionen des Westens jedoch nicht an die Gläubiger überwiesen werden

Genug Geld da: Russland ist wegen hoher Einnahmen aus dem Gas- und Ölgeschäft nicht auf Kredite angewiesen. Geld ist vorhanden, kann wegen der Sanktionen des Westens jedoch nicht an die Gläubiger überwiesen werden

Foto: DENIS SINYAKOV/ REUTERS

Russlands Angriff auf die Ukraine hat auch für einen Wirtschaftskrieg gesorgt. Die Sanktionen des Westens sollen Russlands Wirtschaft hart treffen, obwohl europäische Staaten täglich noch immer Milliardenbeiträge für Energielieferungen zahlen. Da Russland wegen der Sanktionen vom internationalen Zahlungsverkehr ausgeschlossen ist, hat die US-Ratingagentur Moody´s am Dienstag den Zahlungsausfall Russlands festgestellt.

Mit Ablauf einer entsprechenden Frist am Montag hätten mehrere taiwanesische Investoren "keine Zahlungen" für ihre russischen Staatsanleihen in Höhe von insgesamt 100 Millionen Dollar erhalten, erklärte Moody's in der Nacht zum Dienstag. "Das stufen wir nach unserer Definition als Zahlungsausfall ein." Offiziell bewerten kann Moody's Russlands Kreditwürdigkeit wegen der Sanktionen jedoch nicht mehr. Weitere Ausfälle bei fälligen Zahlungen seien "wahrscheinlich", erklärte Moody's weiter. Es ist das erste Mal seit mehr als hundert Jahren, dass Russland zahlungsunfähig bei Staatsschulden in Fremdwährung ist.

Entsprechende Berichte hatte Russland bereits am Montag als "ungerechtfertigt" zurückgewiesen. Moskau versicherte, die angesprochenen fälligen Zahlungen seien schon im Mai erfolgt, "in ausländischer Währung".

Keine Zinsen für Gläubiger: Zahlungsunfähigkeit "künstlich herbeigeführt"

Das russische Finanzministerium erklärte, zwei Zinszahlungen seien wegen der Sanktionen blockiert und daher nicht rechtzeitig bei den Gläubigern angekommen. Dass die Investoren nun kein Geld bekommen hätten, sei nicht das Ergebnis eines Zahlungsausfalls, sondern liege an "Aktionen Dritter".

Russland ist durch die wegen seines Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängten Sanktionen weitgehend vom internationalen Finanzsystem abgeschnitten, was eine Schuldenbegleichung für das Land deutlich erschwert. Moskau wirft dem Westen daher vor, das Land in eine künstlich herbeigeführte Zahlungsunfähigkeit treiben zu wollen.

USA: "Erster Zahlungsausfall Russlands seit mehr als hundert Jahren"

Für die US-Regierung steht fest, dass es sich um einen Zahlungsausfall handelt. Für die westlichen Partner ist das ein Zeichen, dass ihre Sanktionen gegen Russland wirksam sind.

"Die Nachrichten über die Feststellung der Zahlungsunfähigkeit Russlands - der ersten seit mehr als einem Jahrhundert - zeigen, wie stark die Maßnahmen sind, die die USA zusammen mit ihren Verbündeten und Partnern ergriffen haben", sagte ein US-Regierungsvertreter am Rande des G7-Gipfels in Deutschland. Die Folgen für die russische Wirtschaft seien "dramatisch".

Der russische Rubel wertete zunächst um zwei Prozent zum Dollar ab, lag zuletzt aber wieder im Plus. "Der Schaden ist bereits angerichtet, da Russland von den globalen Finanzmärkten abgeschnitten wird", sagte Chefanalyst Jakob Christensen von der Danske Bank. "Es ist alles eingepreist."

Russland: "Nicht unser Problem"

Die Zahlungsprobleme waren absehbar. Nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine hatte die US-Regierung ihren Banken entsprechend den am 24. Februar erhobenen Sanktionen verboten, Überweisungen des russischen Staates auszuführen. "Der Zahlungsausfall liegt also nicht daran, dass Russland nicht zahlen will, sondern aufgrund der Sanktionen dazu nicht in der Lage ist", sagte Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer zu Reuters.

"Russland ist von dem Zahlungsausfall nicht sonderlich betroffen, weil es traditionell und auch zur Zeit Leistungsbilanzüberschüsse aufweist und insofern nicht auf ausländisches Kapital angewiesen ist", fügte er mit Blick auf die hohen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft hinzu. Die Preise hatten Rekordhöhen erreicht, wovon Moskau profitiert.

Die russische Regierung bestreitet, mit dem Begleichen seiner Auslandsschulden in Verzug geraten zu sein. In einem Telefonat mit Reportern sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow, Russland habe die im Mai fälligen Anleihezahlungen geleistet. Die Tatsache, dass sie vom Clearinghaus Euroclear wegen der westlichen Sanktionen gegen Russland blockiert worden seien, sei "nicht unser Problem".

"Von einer Staatspleite weit entfernt"

Am Sonntag war eine Frist zur Zahlung von 100 Millionen Dollar an Zinsen für zwei Fremdwährungsanleihen ausgelaufen - 29 Millionen für eine auf Euro und bis 2036 laufende Staatsanleihe und 71 Millionen Dollar für ein bis 2026 laufendes Papier in Dollar. Eigentlich sollte Russland die Zahlungen bereits am 27. Mai leisten, was jedoch nicht geschah. Daraufhin setzte eine Schonfrist von 30 Tagen ein, die nun endete. Da im Anleiheprospekt keine genaue Frist angegeben ist, halten es die Anwälte für möglich, dass Russland noch bis Montagabend Zeit habe, um seine Gläubiger zu bedienen.

Allerdings gibt es aktuell kaum Anzeichen dafür gab, dass die Investoren ihr Geld bekommen. Zwar sitzt Moskau auf milliardenschweren Devisenreserven, weshalb die Zahlungen für ausstehende Anleihen in Höhe von insgesamt 40 Milliarden Dollar eigentlich problemlos geleistet werden könnten. Doch die Sanktionen verhindern dies.

Was kurzfristige neue Kreditaufnahmen Russlands angeht, ist ein formeller Zahlungsausfall weitgehend symbolisch, da Moskau derzeit ohnehin keine internationalen Kredite aufnehmen kann und dies dank der reichen Öl- und Gaseinnahmen auch nicht muss.

Zahlungsausfall erhöht Russlands künftige Kreditkosten

Aber das Stigma des Zahlungsausfalls dürfte Russlands Kreditkosten in Zukunft wahrscheinlich erhöhen - und das auch noch in vielen Jahren. "Von einer Staatspleite dürfte Russland allerdings noch weit entfernt sein", sagte Kapitalmarktstratege Jürgen Molnar von RoboMarkets. "Bis Wladimir Putin die weiße Flagge in Sachen Finanzierung hissen muss, dürfte aufgrund der weiter sprudelnden Einnahmen aus dem Energiegeschäft noch einige Zeit vergehen."

Nach Angaben des Finanzministeriums in Moskau hat Russland die Zahlungen für die genannten Anleihen in Euro und Dollar an seinen zentralen Wertpapierverwahrer NSD geleistet. Es gilt jedoch als sehr unwahrscheinlich, dass die Gelder ihren Weg zu den vielen internationalen Inhabern finden werden. Für viele Anleihegläubiger stellt die nicht rechtzeitige Überweisung des geschuldeten Geldes auf ihre Konten einen Zahlungsausfall dar.

la/Reuters, DPA
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