Die Bundesregierung will den von neuerlichen Corona-Beschränkungen betroffenen Firmen einen Großteil der Einnahmeausfälle ersetzen. Kleinere Betriebe mit bis zu 50 Mitarbeitern sollen bis zu 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 erhalten, größere Betriebe bis zu 70 Prozent. Die Fixkosten eines Unternehmens sollten pauschaliert werden, wurde aus Verhandlungskreisen mitgeteilt. "Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zehn Milliarden haben", heißt es.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (66) kündigte das zusätzliche Hilfsprogramm bei ihrem Auftritt im Anschluss an die Verhandlungen ebenfalls an. Demnach geht es um von den neuen Einschränkungen betroffene Betriebe, wozu neben der Gastronomie auch die Kultur- und Veranstaltungswirtschaft zählen soll. Einzelheiten sollen Finanzminister Olaf Scholz (62, SPD) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU) in den kommenden Tagen erarbeiten.

Medien hatten schon zuvor gemeldet, Bundesfinanzminister Scholz habe in den Bund-Länder-Beratungen entsprechende Vorschläge gemacht. Besonderen Nachweispflichten solle es nicht geben, schrieb etwa die "Bild". Die Kosten für die staatliche Hilfe beziffere Scholz auf sieben bis zehn Milliarden Euro für einen Zeitraum von vier Wochen. Eine ähnliche Größenordnung nennt das "Handelsblatt" unter Berufung auf das Bundesfinanzministerium. Dies sei auch abhängig davon, welchen Branchen die Nothilfen gewährt würden.

Offenbar kein Nachtragshaushalt notwendig

Ein dritter Nachtragshaushalt sei in diesem Jahr aber nicht notwendig, hieß es. Die Mittel für die Nothilfen könnten aus dem bereits existierenden Topf für Überbrückungshilfen kommen. Von den dort vorgesehen 25 Milliarden Euro seien bislang erst rund zwei Milliarden Euro abgerufen worden.

Die Beschlussvorlage des Bundes für die Beratungen mit den Ländern, die auch manager magazin vorliegt, sieht vor, dass ab dem 4. November rund vier Wochen lang Freizeiteinrichtungen wie Theater, Opern, Kinos, Schwimmbäder und Fitnessstudios geschlossen werden, ebenso Bars, Klubs, Diskotheken und Kneipen. Ausgenommen werde die "Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause." Auch Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoostudios und Bordelle müssten demnach schließen.