Staat entgehen rund 80 Milliarden Euro Millionäre fordern höhere Besteuerung von Reichen

Mehrere Organisationen haben kurz vor der Bundestagswahl eine Unterschriftensammlung für eine höhere Besteuerung von Reichen gestartet. Mit dabei ist die Initiative "#taxmenow", der rund 50 hochvermögende Unterzeichner aus Deutschland und Österreich angehören.
Antonis Schwarz: Der Pharma-Erbe gehört zu dem Millionärsbündnis #taxmenow, das höhere Steuern für Reiche fordert

Antonis Schwarz: Der Pharma-Erbe gehört zu dem Millionärsbündnis #taxmenow, das höhere Steuern für Reiche fordert

Foto: Nils Schwarz

Unter dem Motto "Steuerprivilegien kippen" sollen sich Bürgerinnen und Bürger "für eine faire Besteuerung" stark machen. Dies fordern das Netzwerk Steuergerechtigkeit, die Bürgerbewegung Finanzwende und die Millionärs-Initiative #taxmenow in einer gemeinsamen Aktion. Zur Initiative #taxmenow  gehören nach eigenen Angaben bereits rund 50 vermögende Unterzeichner und Unterzeichnerinnen. Davon haben knapp die Hälfte öffentlich mit ihrem Namen unterschrieben, darunter der Schwarz-Pharma Erbe Antonis Schwarz , die Millionen-Erbin Marlene Engelhorn sowie der IT-Unternehmer und Millionär Ralph Suikat.

Die übrigen Unterzeichner des Millionärs-Bündnisses für höhere Steuern bleiben noch im Hintergrund. In den USA gibt es die Millionärsinitiative für eine höhere Besteuerung von Hochvermögenden schon etwas länger: Dort haben schon vor Jahren zahlreiche Millionäre und Milliardäre das US-Steuersystem öffentlich kritisiert. So haben zum Beispiel der Milliardär George Soros, Facebook-Mitgründer Chris Hughes sowie die Erben von Walt Disney gefordert, Superreiche wie sie selbst stärker zu besteuern. US-Milliardär Warren Buffett hatte betont, er zahle weniger Steuern als seine Sekretärin. Dies müsse geändert werden: Höhere Steuern für Reiche seien im Interesse des Landes.

An diese Initiative knüpft das deutsche Aktionsbündnis an. In den vergangenen 30 Jahren seien im Steuerrecht "viele Ausnahmen für reiche Personen geschaffen" worden, beklagten die drei Organisationen. Allein die zehn wichtigsten Steuerprivilegien kosteten den Staat jedes Jahr mindestens 80 Milliarden Euro. "Diese Einnahmen fehlen allein vor dem Hintergrund der hohen Ausgaben im Rahmen der Pandemie."

Wenige Steuerprivilegien kosten den Staat viel Geld

Die Initiatoren fordern konkret Änderungen in zehn Bereichen. Unter anderem sollen demnach Ausnahmen von der Erbschaftsteuer für Reiche abgeschafft werden. Wertzuwächse bei Immobilien sollten nicht mehr steuerfrei vereinnahmt werden können. Auch fordern die Verbände eine Finanztransaktionssteuer, "damit Umsätze mit Wertpapieren wieder besteuert werden".

"Zu oft entscheiden Herkunft und Erbe über Lebenschancen und Einfluss", beklagte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit. Die durch die vorgeschlagenen Reformen entstehenden Mehreinnahmen "könnten wir dazu nutzen, um für bezahlbaren Wohnraum oder besser Bildung zu sorgen oder auch die Steuern für alle zu senken".

la/afp