Reaktionen auf "Propublica" Mike Bloomberg und FBI fahnden nach dem Steuer-Leck

Wer hat die Steuergeheimnisse der 25 reichsten Amerikaner verraten? Der Staat reagiert auf die spektakuläre Enthüllung von "Propublica". Auch einer der betroffenen Multimilliardäre will den Urheber des Datenlecks zur Rechenschaft ziehen.
Verägert: Multimilliardär Mike Bloomberg

Verägert: Multimilliardär Mike Bloomberg

Foto: Rick Bowmer / AP / DPA

Die US-Steuerbehörde IRS will ermitteln, wie brisante Daten von Superreichen wie Jeff Bezos, Elon Musk oder Warren Buffett an die Öffentlichkeit geraten konnten. "Ich kann bestätigen, dass es eine Untersuchung gibt", sagte IRS-Chef Charles Rettig am Dienstag bei einer Senatsanhörung in Washington. Er teile "die Sorge aller Amerikaner" um die Vertraulichkeit des Steuergeheimnisses.

Auch Jen Psaki, die Sprecherin von Präsident Joe Biden (78), bekräftigte: Jede ungenehmigte Weitergabe vertraulicher Informationen des Staats sei illegal und werde sehr ernst genommen. Neben dem IRS seien auch das Finanzministerium, die Bundespolizei FBI und die Staatsanwaltschaft der Hauptstadt Washington eingeschaltet. Zugleich kommentierte Psaki, die Enthüllung zeige die Notwendigkeit, "mehr zu tun, damit Einzelpersonen und Unternehmen ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen", wie von Biden beabsichtigt. Senatorin Elizabeth Warren (71), die als Präsidentschaftskandidatin 2020 detaillierte Pläne für eine Reichensteuer vorgelegt hatte, schrieb auf Twitter: "Wir brauchen eine Vermögensteuer."

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Negativer reagierte Mike Bloomberg (79), der ebenfalls erfolglos gegen Biden kandidiert hatte. Er werde "alle rechtlichen Schritte ausschöpfen", um die Quelle der Enthüllung zu finden und "zur Verantwortung zu ziehen", zitierte die "Financial Times"  den Besitzer des Finanzinformationsdienstes Bloomberg, der als einer der 25 reichsten Amerikaner auf der Liste auftaucht. Er halte sich strikt an Wort und Sinn des Gesetzes und gebe drei Viertel seines Einkommens über Steuern oder Spenden an die Öffentlichkeit ab. "Unabhängig von politischer Neigung oder Haltung zur Steuerpolitik, sollte die Veröffentlichung der Steuererklärung eines Privatbürgers ernste Datenschutzbedenken auslösen", so sein Statement. Auf Bloombergs Website oder Twitter-Account war eine solche Stellungnahme am Mittwoch nicht zu finden.

Die Investigativ-Plattform "Propublica" hatte am Dienstag Ergebnisse einer Recherche veröffentlicht , die nach ihren Angaben auf anonym zugespielten IRS-Daten zu den Einkommenserklärungen und Steuerabgaben der reichsten Amerikaner basiert. Die Informationen sollen zeigen, wie geringe Beiträge viele extrem Wohlhabende in den USA gemessen an ihren immens hohen Vermögen an den Fiskus zahlen müssen und wie sehr sie von legalen Steuerschlupflöchern profitieren können.

Elon Musks sparsame Antwort: "?"

"Propublica" stellte unter anderem die Bundeseinkommenssteuern der 25 reichsten Amerikaner für die Jahre 2014 bis 2018 ihren Vermögenszuwächsen gemäß der "Forbes"-Milliardärsliste gegenüber und kam zu dem Schluss, dass sich de facto lediglich eine Abgabenquote von im Schnitt 3,4 Prozent ergeben habe. Weitere Details: Amazon-Chef Bezos - laut "Forbes" der reichste Mensch der Welt - habe 2007 und 2011 überhaupt keine US-Einkommenssteuern gezahlt. Das sei in anderen Jahren auch Tesla-Chef Musk und anderen Multimilliardären gelungen.

Bemerkenswert: Börsenstar Warren Buffett, der sich immer wieder öffentlich für höhere Steuern für Spitzenverdiener ausspricht, zahlte laut "Propublica" von 2014 bis 2018 die geringsten Steuern von den 25 Superreichen. Der 90-jährige Chef der Beteiligungsholding Berkshire Hathaway habe sein Vermögen in diesem Zeitraum um 24,3 Milliarden Dollar erhöht, aber nur ein Einkommen von 125 Millionen Dollar beim Fiskus angegeben und letztlich 23,7 Millionen an Steuern gezahlt. Damit ergebe sich eine "wahre Steuerquote" von nur 0,1 Prozent.

Buffett reagierte mit einer ausführlichen Erklärung auf die Datenleaks, dass er vorhabe, quasi sein gesamtes Vermögen für wohltätige Zwecke zu stiften. Er glaube, dass sein Geld so nützlicher für die Gesellschaft sei. Buffett bekräftigte aber auch seine Unterstützung für ein faireres Steuersystem zum Abbau von Vermögensungleichheiten in der Bevölkerung. Bezos war laut "Propublica" nicht bereit, Stellung zu beziehen. Musk habe auf eine Anfrage lediglich mit "?" geantwortet und dann nicht mehr reagiert.

Die Enthüllungen schlagen in den USA hohe Wellen, zeigen letztlich aber vor allem den Effekt einer lange bekannten und umstrittenen Eigenschaft des Steuersystems auf. So ergibt sich der Reichtum von Milliardären wie Bezos und Co. anders als bei den meisten Bürgern meist weniger aus ihren Einkommen, sondern aus den Wertsteigerungen von Vermögen wie Aktien. Die werden aber - außer ihren Dividenden - erst bei einem Verkauf besteuert. Zudem kann die Steuerlast etwa durch Kredite oder Investmentverluste kleingerechnet werden.

ak/dpa-afx