Freitag, 15. November 2019

Deals statt Recht Wie Trump das Völkerrecht zerstört, ohne es zu verletzen

Grenzanlage zwischen USA und Mexiko: Völlig abwegige Forderungen - und deshalb so gefährlich

Jasper Finke
  • Copyright: Jasper Finke
    Jasper Finke
    Jasper Finke ist Privatdozent an der Goethe Universität Frankfurt und Research Fellow am Institut für Europäische Integration des Europa-Kollegs Hamburg. Er arbeitet zu allgemeinen und aktuellen Fragen des Völker- und Europarechts.

Kurz vor seiner Amtseinführung hat der neue US-Präsident mal wieder zugelangt. Dieses Mal hat es BMW getroffen. Sollte das Unternehmen zukünftig Autos für den U.S.-amerikanischen Markt in Mexiko produzieren, so Donald Trump, würde es bei Import mit Strafzöllen in Höhe von 35 Prozent belegt werden.

Diese Drohung ist nicht neu und hat auch schon andere Unternehmen getroffen. Sie erinnert an die Ankündigung Trumps, eine Mauer zu Mexiko zu bauen, deren Kosten er selbstverständlich Mexiko aufbürden werde.

Völkerrechtlich ist das alles ziemlicher Blödsinn. Strafzölle nur deshalb zu erheben, weil Unternehmen nicht in den USA, sondern in Mexiko investieren, dort aber für den U.S.-Markt produzieren wollen, ist unzulässig. Sowohl das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta als auch das Recht der Welthandelsorganisation verbieten dies.

Und was die Mauer angeht: Sollen die USA doch mit Geld, das sie nicht haben, auf ihrem Territorium eine Mauer bauen. Es ist jedoch weit und breit kein völkerrechtlicher Anspruch erkennbar, der den USA das Recht geben würde, die entstehenden Kosten für Bau und Unterhaltung von Mexiko zu fordern.

Abwegig, aber brandgefährlich

Doch gerade weil diese Forderungen völkerrechtlich völlig abwegig sind, sind sie für das Völkerrecht so gefährlich. Warum?

Das Völkerrecht lebt wie jede andere Rechtsordnung davon, dass Staaten die Regeln im Großen und Ganzen befolgen. Natürlich stehen uns innerstaatlich ganz andere Durchsetzungsmechanismen zur Verfügung als im Völkerrecht. Aber auch das innerstaatliche Recht lebt davon, dass sich die Menschen in einem Staat auch ohne unmittelbaren Zwang an die Gesetze halten. Was macht nun Trump? Er droht offen mit Völkerrechtsbrüchen oder schert sich zumindest nicht um rechtliche Vorgaben. Er handelt und agiert als würde es um den nächsten Deal gehen. Hierfür benutzt er auch die Drohung, das Völkerrecht zu brechen.

Viele scheinen diese Drohung für ein realistisches Szenario zu halten, gerade weil Trump in seinen Aussagen und Handlungen völlig unberechenbar erscheint. Diese Unberechenbarkeit hat System, da sie in Verhandlungen einen Vorteil bieten können. Das Problem ist nur, dass es sich beim Völkerrecht nicht um einen Deal handelt, um eine einmalige Interaktion zweier Seiten, die sich eher als Gegner denn als Partner begreifen.

Seite 1 von 2

© manager magazin 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung