Dienstag, 12. November 2019

Deals statt Recht Wie Trump das Völkerrecht zerstört, ohne es zu verletzen

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2. Teil: Eine Eskalationsspirale droht

Das Völkerrecht ist eine einfache oder archaische Rechtsordnung. Das hat zunächst mit der Struktur der Durchsetzungsregeln zu tun. Wenn sich Staaten nicht an die Spielregeln halten und das Völkerrecht verletzen, bleibt den anderen Staaten als Antwort nur, ebenfalls Völkerrecht zu verletzen. Dahinter steht die Erwartung oder besser Hoffnung, dass Staaten dadurch zu einem völkerrechtskonformen Verhalten zurückzukehren. Tun sie dies nicht, kann dies langfristig zu einer Beeinträchtigung der gesamten Völkerrechtsordnung führen, weil Völkerrechtsverletzungen nur mit weiteren Verletzungen geahndet werden können. Es bedarf nicht viel Fantasie, um darin den Beginn einer sich selbstverstärkenden Eskalationsspirale zu erkennen.

Besonders deutlich lässt sich, dass an den Strafzöllen nachvollziehen. Sollten Strafzölle verhängt werden, könnte die EU bei der Welthandelsorganisation beantragen, dass sie in Reaktion darauf ebenfalls Strafzölle erheben darf. Das muss nicht der Ausgangspunkt für einen Handelskrieg sein, kann es aber, gerade wenn man es mit einem Präsidenten wie Trump zu tun hat. Ein Handelskrieg hat jedoch noch keinem geholfen. Das werden auch die USA merken, auch wenn Trump die Schuld hierfür anderen zuschieben wird - wie ein Kind, das brüllt: "Aber die anderen haben doch angefangen", auch wenn alle wissen, dass das nicht stimmt.

Zerstörung jeglicher Form von Gemeinschaft

Weil die völkerrechtliche Rechtsordnung ist wie sie ist, kommt es für ihre Effektivität entscheidend auf Vertrauen an. Staaten müssen sich an die Spielregeln halten, die sie selbst gesetzt haben, und die anderen Staaten müssen genau darauf vertrauen können. Welche katastrophalen Auswirkungen es hat, wenn dieses Vertrauen nicht mehr existiert, zeigt das zerrüttete Verhältnis der Nato-Staaten zu Russland. Wenn nun Trump die Nato für obsolet erklärt, kommt das einer Einladung an Russland gleich, Völkerrecht zu verletzen. Denn die USA werden für eine obsolete Organisation nicht in die Bresche springen und keiner der übrigen Nato-Partner vertraut derzeit darauf, dass die russische Regierung sich an so grundlegende Regeln wie das Gewaltverbot hält.

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Auch Trump setzt das Vertrauen anderer Staaten, dass sich die USA im Großen und Ganzen an die Spielregeln halten, aufs Spiel. Er tut dies mutwillig, weil er offen mit Völkerrechtsbrüchen droht. Das davon ausgehende Signal ist verheerend. Trump denkt in Gegensätzlichkeiten, nicht in Gemeinsamkeiten. Was schlecht ist für die anderen, ist notwendigerweise gut für mich - so wie bei einem Deal.

Das moderne Völkerrecht und damit die Idee von einer internationalen Gemeinschaft, die mehr ist als die Summe staatlicher Eigeninteressen, basiert jedoch auf Gemeinsamkeit und Kooperation. Trump befindet sich auf Kollisionskurs mit diesen Grundlagen und Werten. Weil er Vertrauen zerstört wird ihm kein Vertrauen entgegengebracht. Das zerstört jegliche Form von Gemeinschaft, auch die internationale.

J asper Finke ist Völker- und Europarechtler und Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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