Frankreich verlängert Ausnahmezustand Notstand als Dauerlösung ist gefährlich

Von Jasper Finke
Ausnahmezustand in Frankreich, Notstandsgesetze in Österreich, angesichts von Terror und Flüchtlingskrise ist das Außerordentliche zum Normalfall geworden. Kurzfristig wirken solche Maßnahmen beruhigend. Langfristig sind sie gefährlich für Freiheit und Demokratie.
Mitglied einer französischen Spezialeinheit bewacht den Transport von Saleh Abdeslam

Mitglied einer französischen Spezialeinheit bewacht den Transport von Saleh Abdeslam

Foto: Etienne Laurent/ dpa

Der Notstand in Europa ist zum Normalzustand geworden - und niemand scheint sich daran zu stören. Die Gewöhnung geht so weit, dass es kaum noch auffällt, wenn mal wieder ein Staat den Ausnahmezustand verlängert (Frankreich), Notstandsgesetze beschließt (Österreich) oder gleich umfassende Notstandskompetenzen in Verfassung aufnehmen will (Ungarn). Wussten Sie, dass Frankreich sich seit den Terroranschlägen im Dezember letzten Jahres im Ausnahmezustand befindet? Eigentlich war dieser auf drei Monate begrenzt. Weil man den Attentätern aber noch nicht habhaft geworden war, wurde er flugs um weitere drei Monate verlängert. Damit wäre er jedoch im Juni ausgelaufen und zwar unmittelbar vor der Fußball-Europameisterschaft. Die Entscheidung des französischen Parlaments, ihn deshalb nochmals um zwei Monate zu verlängern - rein prophylaktisch, man kann ja nie wissen - überrascht deshalb kaum.

Jasper Finke
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Jasper Finke ist Privatdozent an der Goethe Universität Frankfurt und Research Fellow am Institut für Europäische Integration des Europa-Kollegs Hamburg. Er arbeitet zu allgemeinen und aktuellen Fragen des Völker- und Europarechts.

Überraschen würde es mich auch nicht, wenn sich nach der EM nicht doch noch irgendein Grund finden lässt, den Ausnahmezustand um ein weiteres Mal zu verlängern. Etwas Ähnliches haben wir schon einmal erlebt. Ich meine damit nicht die Weimarer Republik, in der der Staatsnotstand zum normalen Regierungsmodus mutierte. Es geht vielmehr um die sogenannten Sicherheitsgesetze als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001. Auch diese waren zeitlich auf wenige Jahre befristet und sind in schöner Regelmäßigkeit verlängert worden, meist ohne größere Diskussionen. Schließlich hatten sich alle daran gewöhnt.

Es geht nicht um Sicherheit, sondern um Angst

Wie gesagt, die Franzosen sind nicht allein. Das österreichische Parlament hat Ende April ein Gesetz beschlossen, wonach die Regierung einen "Flüchtlingsnotstand" erklären kann, wenn die "öffentliche Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit" wegen hoher Flüchtlingszahlen nicht mehr gewährleistet sind. Gleichzeitig hat sich Österreich ein jährliches Limit von 37.000 Flüchtlingen gesetzt. Weil das Land beim besten Willen nicht mehr Flüchtlinge verkraften könne. Verbindet man beides miteinander, heißt das, dass der 37.001. Flüchtling die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit des österreichischen Staates gefährdet. Ob dem tatsächlich so ist, wäre nach dieser Logik völlig egal. Es käme also nicht darauf an, was ein Staat leisten kann, sondern was er leisten will. Denn ansonsten müsste die Regierung plausibel begründen, warum eine Zuwanderung von 0,45 Prozent der Gesamtbevölkerung (die jährliche Abwanderung noch nicht eingerechnet) in einem wohlhabenden Land wie Österreich automatisch dessen Sicherheit gefährden soll.

Der Notstand ist ein unhaltbares Versprechen

Gerade der angekündigte "Flüchtlingsnotstand" in Österreich macht sehr deutlich, was hinter solchen Notstandsregelungen steht: Es geht um Angst. Angst vor Veränderungen, Angst vor Terroranschlägen oder Angst vor "dem Fremden" oder "den Anderen" - wer auch immer das gerade sein mag. Sobald sich ein allgemeines Gefühl der Verunsicherung festsetzt, gewinnt der Notstand an Attraktivität. Er folgt einer sehr einfachen und deshalb umso verfänglicheren Logik. Der Notstand ist ein notwendiges Übel, um in Reaktion von Ausnahmesituationen Normalität wieder herstellen zu können. Normalität ist das, was früher einmal war, und damit ein erstrebenswerter Zustand. Die Ausnahme ist es nicht; sie steht vielmehr für Gefahr und Unsicherheit.

Der Notstand ist ein unhaltbares Versprechen

Das Versprechen einer jeden Notstandsnorm ist, dass sich mit ihrer Hilfe die Unsicherheit überwinden und die gute alte Normalität wiederherstellen lässt. Wie beruhigend. Nur weil der Notstand ausgerufen wird, löst sich die Flüchtlingskrise in Luft auf. Die Menschen kommen einfach nicht mehr. Sie werden in Syrien bleiben oder an anderen Orten der Welt, an denen ihr Leben bedroht ist. Wir müssen auch keine Sorge mehr vor Terroranschlägen haben. Alles wird wie früher, als die Dinge noch normal und sogar die Zukunft besser war. Das Problem ist, dass Notstandsnormen dieses Versprechen nicht einlösen können. Deshalb wird ein einmal erklärter und zeitlich befristeter Notstand auch so häufig verlängert.

Statt sich jedoch zu überlegen, ob der Notstand überhaupt das geeignete Mittel ist, wird auf das Prinzip "mehr desselben" zurückgegriffen. Dem liegt folgende Idee zugrunde: Wenn sich ein Problem mit dem gewählten Ansatz nicht lösen lässt, dann liegt das nicht am Ansatz selbst, sondern daran, dass dieser nicht konsequent genug verfolgt wurde. Demnach bräuchten wir einfach noch mehr "Notstand", die immer weiter reichende Einschränkung von Freiheitsrechten, noch umfangreichere Befugnisse für die Exekutive - und damit noch weniger Demokratie.

Durch Krisen ausgelöste Veränderungen lassen sich jedoch nicht durch den Rückgriff auf Notstandskonzepte aufhalten. Die alte Normalität ist passé und die Ausrufung des Notstandes wird sie nicht zurückbringen. Statt um die Vergangenheit zu trauern, sollten wir die Zukunft gestalten. Dies tun wir jedoch nicht, wenn in Krisenzeiten die Gesetze der Angst als Gestaltungsmittel gewählt werden. Sie mögen kurzfristig eine beruhigende Wirkung haben. Langfristig sind sie jedoch der falsche Ansatz. Sie sind demokratiefeindlich und freiheitsvernichtend - und genau das macht die Gewöhnung an sie so gefährlich.

Jasper Finke ist Völker- und Europarechtler und Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de

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