Donnerstag, 12. Dezember 2019

Vor dem UN-Klimagipfel Die Schmutzigen Sechs

Schon eine kleine Gruppe von Ländern könnte enorm viel bewirken für den Klimawandel. Die schlechte Nachricht:: Bei den größten Emittenten handelt es sich um Länder mit höchst unterschiedlichen Interessen.
Ryan Tong /DPA
Schon eine kleine Gruppe von Ländern könnte enorm viel bewirken für den Klimawandel. Die schlechte Nachricht:: Bei den größten Emittenten handelt es sich um Länder mit höchst unterschiedlichen Interessen.

Wenige Länder verursachen den größten Teil der klimaschädlichen Emissionen. Sie könnten eine Koalition der Fähigen bilden und den Planeten retten. Warum tun sie es nicht einfach?

Wer den Klimawandel bremsen will, muss die großen Verschmutzer dazu bringen, weniger klimaschädliche Gase in die Erdatmosphäre zu blasen. Das klingt banal, aber das ist es nicht.

Während sich die Debatte in Deutschland und anderen westlichen Ländern auf moralische Fragen und nationale Maßnahmen fokussiert, gerät leicht aus dem Blick, mit welchen Instrumenten sich eigentlich wirklich wirksame Effekte erzielen ließen. Denn kein Land kann allein den Klimawandel bremsen, einzelne Verbraucher können es schon gar nicht: Die Bundesrepublik insgesamt trägt nur 2 Prozent zu den weltweiten klimaschädlichen Emissionen bei.

Wir haben es mit einem kollektiven Problem zu tun, das kollektiver Lösungen bedarf. Eben darum soll es beim UN-Klimagipfel ab Montag gehen.

Die gute Nachricht: Schon eine kleine Gruppe von Ländern könnte enorm viel bewirken. Sechs Volkswirtschaften tragen gemeinsam rund zwei Drittel zum jährlichen Ausstoß an Kohlendioxid und anderen klimaschädlichen Gasen bei. Würden sie sich beispielsweise darauf einigen, gemeinsam ein umfassendes internationales Handelssystem für Emissionszertifikate zu etablieren und sich ambitionierte Reduktionsziele setzen, wäre das ein historischer Durchbruch.

Die schlechte Nachricht: Bei den größten Emittenten handelt es sich um Länder mit höchst unterschiedlichen Interessen. Diese Widerstände zu überwinden wird extrem schwierig.

Die Schmutzigen Sechs (China, USA, EU, Indien, Russland, Japan) tragen jeweils mehr als eine Billion Tonnen jährlich zum weltweiten Ausstoß bei, wobei China mehr emittiert als die USA und die EU zusammen.

Die Abgase der nächsten Sieben auf der Rangliste - Südkorea, Australien, Saudi-Arabien, Kanada, Iran, Indonesien und Brasilien - summieren sich immerhin zu weiteren zehn Prozent. Gemeinsam sind die Top-13-Emittenten also für mehr als Dreiviertel der heutigen Emissionen verantwortlich. Auf sie kommt es bei den globalen Klimaverhandlungen an - ohne sie läuft nichts. Nur diese Großemittenten könnten gemeinsam eine Koalition der Fähigen bilden, einen glaubwürdigen CO2-Ausstiegsplan entwerfen und den Rest der Welt dazu drängen, sich ebenfalls daran zu beteiligen, damit ihre Ziele nicht von anderen unterlaufen werden.

Auf den ersten Blick sind die Chancen für ein solches Abkommen denkbar schlecht.

Der Megaemittent China, allein für mehr als ein Viertel der globalen Emissionen verantwortlich, pocht darauf, sich noch eine ganze Weile klimaintensiv entwickeln zu dürfen. Die USA werden von einem Präsidenten regiert, der die Existenz des Klimawandels bezweifelt und den Ausstieg aus dem Pariser Abkommen angekündigt hat.

Russland und Regime Saudi-Arabiens auf Petro-Einnahmen angewiesen

Russland hat aus sich heraus überhaupt kein Interesse an einem entschiedenen Kampf gegen den Klimawandel: Seine Volkswirtschaft ist auf Öl und Gas gebaut. Weniger globale Nachfrage nach fossilen Energieträgern würde das gesamte Wirtschaftsmodell der Kreml-Ökonomie in Frage stellen. Außerdem könnte das Land sogar vom Klimawandel profitieren: Das Auftauen des Nordpoleises eröffnet neue transkontinentale Schifffahrtsrouten. Sibirische Permafrostböden verwandeln sich in nutzbares Agrarland.

Mehr noch als Wladimir Putin in Moskau sind die Regime Saudi-Arabiens und des Iran auf Petro-Einnahmen angewiesen. Brasilien und Indonesien gehören nicht nur zu den Top-13-Emittenten, sondern sind auch bedeutende Standorte von klimawichtigem Regenwald. Abholzungen und Brandrodungen gehen weiter. Das kurzfristige Geschäft mit Holz, Anbau- und Weideflächen lockt. Dabei ist gerade die Inselwelt Indonesiens, wo viele Millionen Menschen in Küstennähe leben, massiv vom Klimawandel betroffen; deshalb soll der Regierungssitz aus der überflutungsgefährdeten Küstenstadt Jakarta ins Landesinneres verlegt werden.

Das Recht auf nachholende Verschmutzung

Die Schwellenländer sind hin und hergerissen: Einerseits sind viele vom Klimawandel massiv betroffen. Andererseits reklamieren sie, wie China, für sich ein Recht auf nachholende Verschmutzung: Schließlich seien die reichen Länder dafür verantwortlich, dass sich die Erdatmosphäre so stark mit Klimagasen angereichert hat. Da ist was dran: Zwischen 1850 und 2002 ging der Anstieg der CO2-Konzentration zu mehr als 50 Prozent auf das Konto der USA und Westeuropas, wie Berechnungen zeigen.

Die EU und Kanada mögen bereit sein, sich zu strikteren Klimazielen zu verpflichten, aber auch dort gibt es bedeutende Regionen, die vom Abbau von Kohle (Oberschlesien, Lausitz) und Ölsanden (Alberta) leben und entsprechend befürchten, auf der Verliererseite einer konsequenten Energiewende zu stehen.

Australien, obwohl seit vielen Jahren von Trockenheit geplagt, hat als bedeutender Kohlexporteur seinen Ausstoß in den vergangenen Jahren wieder gesteigert. Japan will zwar langfristig karbonneutral werden, baut aber zunächst seine Kohlestromkapazitäten aus. Indien setzt verstärkt auf erneuerbare Energien, aber auch dort soll noch gegen Endes des kommenden Jahrzehnts Kohle der wichtigste Energieträger sein.

Widersprüche über Widersprüche. Wie passt all das zusammen?

Ein Versagen von menschheitsgeschichtlichem Ausmaß

Klimapolitik ist von zwei grundlegenden Verteilungskonflikten durchzogen:

  • Verschiedene Akteure stehen vor ganz unterschiedlichen, teils entgegengesetzten Kosten-Nutzen-Abwägungen. Potenzielle Verlierer haben wenig Anlass, mit potenziellen Gewinnern über gemeinsame Lösungen nachzudenken - es sei denn, sie können mit hohen Kompensationszahlungen rechnen.
  • Die Kosten der Bekämpfung des Klimawandels fallen heute an, der Nutzen einer solchen Strategie aber kommt primär künftigen Generationen zugute. Auch wenn die Erneuerbaren immer günstiger werden und für die weitere Zukunft extrem billige Energie versprechen, ist der Umbau in der Gegenwart zunächst mal teuer.

Um Widerstände zu überwinden, setzt die nationale Klimapolitik gern auf regulatorische Eingriffe und Subventionen. Damit zieht sie Nutznießer der Klimapolitik heran und lässt so eine Pro-Klima-Wirtschaftslobby entstehen. Zugleich kompensiert sie potenzielle Verlierer allzu üppig (siehe die zugesagten Milliardenbeträge für deutsche Braunkohlegebiete). Das ist problematisch, weil dadurch der Umbau der Energieversorgung extrem teuer und langsam wird.

Sollte dieses Prinzip auf die globale Ebene übertragen werden, wäre das ein tragischer Fehler. Wenn nur bescheidene ökologische Ziele zu hohen Kosten erreicht werden, dürften die Widerstände gegen weitere Maßnahmen so groß sein, dass sie sich politisch kaum durchsetzen lassen. Es wäre ein Versagen von menschheitsgeschichtlichem Ausmaß.

Moralische Dividenden

Die beste Lösung sähe so aus: Die Schmutzigen Sechs - oder Dreizehn - müssten gemeinsam einen internationalen Markt für Verschmutzungsrechte schaffen. Dort könnte ein einheitlicher Preis für klimaschädliche Gase entstehen. In Ansätzen gibt es ein solches Handelssystem bereits in der EU, allerdings nicht für alle Sektoren.

Das Prinzip ist bestechend einfach: Unternehmen, die zu niedrigeren Kosten Emissionen einsparen können, hätten einen Anreiz in ausstoßärmere Technologien zu investieren. Überschüssige Zertifikate könnten sie anderen verkaufen, für die Einsparungen teurer sind. Verlierer des Wandels könnten durch einen Fonds unterstützt werden, ähnlich wie das beim Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht vorexerziert wurde. Eine zentrale Steuerungsbehörde, ähnlich einer Klima-Zentralbank, könnte die Menge an Verschmutzungsrechten managen und immer weiter verknappen, damit die Emissionen zurückgehen..

Statt die Bevölkerungen mit kleinteiligen nationalen Vorschriften mit ungewisser Wirkung zu überziehen - wie beim aktuellen Klimapaket der Bundesregierung -, würde ein Markt für CO2-Ausstoß entstehen. Klimaschädliche Gase würden dort vermieden, wo es am billigsten ist.

Unter diesen Bedingungen würden sich gerade Investitionen in Ländern mit geringer Klimaeffizienz lohnen. Dort lassen sich nämlich die größten Emissionsreduktionen herausholen. So stoßen die USA beispielsweise etwa ein Drittel mehr klimaschädliche Gase pro 1000 Dollar Sozialprodukt aus als westeuropäische Länder, wie aus Zahlen der OECD hervorgeht. China bläst sogar das Dreifache an Emissionen in die Atmosphäre, um 1000 Dollar Sozialprodukt zu erwirtschaften.

In Europa ist die Klimaintensität der Produktion bereits merklich zurückgegangen: Seit Anfang der 90er Jahre hat sich der Ausstoß in Relation zum Sozialprodukt halbiert - was nicht genügt, um den Klimawandel bremsen, was aber zeigt, wie groß die Einsparpotenziale sind. In den kommenden 30 Jahren muss sich dieser Prozess um ein Vielfaches beschleunigen. Und es müssen sich alle wichtigen Länder daran beteiligen.

Natürlich spricht überhaupt nichts dagegen, aufs Fahrrad umzusteigen oder sich vegetarisch zu ernähren. Freiwilliges individuelles Handeln kann gute Gefühle auslösen; wer das Richtige tut, kann gewissermaßen eine moralische Dividende einstreichen. Aber die Erderwärmung wird sich damit allein nicht bremsen lassen.

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