Beim geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA könnte es bald darum gehen, ob Investoren Regierungen bestrafen können, wenn sie im Interesse ihrer BürgerInnen handeln. Denn genau das bedeutet der Vorschlag für die Konzernklagerechte im TTIP, den EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström jüngst vorgelegt hat. Das Thema steht vermutlich im Januar wieder auf der Agenda einer Verhandlungsrunde.

Zwei Jahre lang lagen die Gespräche über den Investitionsschutz auf Eis. Zu heftig waren die Konflikte zwischen EU-Mitgliedstaaten und Kommission. Zu vehement die öffentliche Kritik an der "Schattenjustiz im Nobelhotel" ("Die Zeit").

Die Kommission versprach, nachzubessern. Im September schlug Malmström nun eine öffentliche Investitionsgerichtsbarkeit für TTIP vor, einen internationalen Handelsgerichtshof. Er soll die bisherigen privaten Schiedsgerichte ersetzen.

Einige Medien und Teile der Politik waren begeistert. Von "großem Fortschritt" war die Rede. Laut der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ist "ein Missbrauch des Investorenschutzes" in Form von Klagen gegen Umwelt- und Gesundheitspolitik mit dem EU-Vorschlag "faktisch ausgeschlossen". Und damit der Beweis erbracht, dass die Kommission die Sorgen der Menschen ernst nehme.

Tatsächlich enthält Malmströms Papier Reformen. Investor-Staat-Klagen würden von auf sechs Jahre berufenen RichterInnen entschieden. Die Verfahren wären transparent. Es gäbe einen Berufungsmechanismus. Die Prozesse würden also rechtsstaatlicher ablaufen.

Aber: Die Kernprobleme der Klagerechte bleiben von diesen Verbesserungen im Prozedere unberührt. Der EU-Vorschlag ist brandgefährlich - für öffentliche Haushalte, staatliche Regulierung und die Demokratie.

Tabakkonzern klagt gegen Enteignung der Marke

So schlägt die EU dieselben Investorenrechte vor, die bereits Teil bestehender Abkommen sind. Investoren beziehen sich schon heute auf diese unschuldig klingenden Klauseln - wie das Recht auf "faire und gerechte Behandlung" und den "Schutz vor Enteignung" -, wenn sie Milliardenentschädigungen fordern für Gesetze zum Schutz von Umwelt oder Gesundheit.

So wie Philip Morris. Der Tabakkonzern klagt gegen Australiens Gesetz zu Einheitsverpackungen für Zigaretten - laut Weltgesundheitsorganisation WHO ein Meilenstein für den Nichtraucherschutz. Philip Morris sieht darin eine Enteignung. Denn wo das Unternehmen seine Marke nicht mehr darstellen kann, sei der Wert seines geistigen Eigentums zerstört. Zudem fühlt sich Philip Morris nicht "fair und gerecht" behandelt. Das australische Gesetz habe seine "legitimen Interessen und Erwartungen" verletzt, ihn zum Einheitswarenhersteller verdammt und sein Geschäftsmodell untergraben. Dafür möchte man aus Steuergeldern entschädigt werden.

So könnte die Tabakindustrie auch auf Basis des EU-TTIP-Vorschlags argumentieren, sollte die EU ähnliche Maßnahmen ergreifen. Auch Klagen wie die des Energieriesen Vattenfall gegen den deutschen Atomausstieg bzw. Umweltauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg wären möglich. Denn der EU-Vorschlag enthält Rechte für Investoren, mit denen sie so ziemlich jedes Gesetz, jedes Gerichtsurteil, jeden Verwaltungsakt angreifen könnten, die ihre Gewinne schmälern.

Unkalkulierbare Risiken

Aufgrund der breiten Definition von schützenswerten Investitionen im EU-Text und der massiven transatlantischen Geldströme ist der Kreis potentieller TTIP-Kläger völlig unüberschaubar. Laut der Verbraucherorganisation Public Citizen könnten mehr als 50.000 US-Unternehmen gegen die EU und ihre Mitglieder klagen.