Schweiz stellt Namen ins Netz Kein sicher Land in dieser Zeit

Von Christian Pfeifer
Jahrzehntelang galt die Schweiz als Steueroase und Hort eines zuverlässigen Bankgeheimnisses - inzwischen hat sich diese Einschätzung grundlegend verändert.

Jahrzehntelang galt die Schweiz als Steueroase und Hort eines zuverlässigen Bankgeheimnisses - inzwischen hat sich diese Einschätzung grundlegend verändert.

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Oliver Berg/ picture-alliance/ dpa

Ein großes Thema in dieser Woche: Die Schweizer Behörden stellen Listen mit Steuerhinterziehungsverdächtigten online. Das Ergebnis? Eine Welle der Empörung. Tatsächlich ist diese Vorgehensweise der Eidgenossen etwas kurios, da das Schweizer Bankgeheimnis lange Zeit in Stein gemeißelt war und das Land als Steuerparadies galt.

Nicht ohne Grund wird diese doch recht unorthodoxe Vorgehensweise von allen Seiten heftig diskutiert. Vor allem aus Deutschland hagelt es Kritik. Einer der Gründe hierfür ist sicherlich die Tatsache, dass sich unter den Namen auch bekannte Persönlichkeiten aus Deutschland befinden. Doch ob bekannt oder nicht - das Ganze ist natürlich fragwürdig und geht einen Schritt zu weit.

Einen positiven Aspekt, mit dem auch die Schweizer Behörde diesen ungewöhnlichen Weg begründet, hat diese Geschichte trotzdem: Die Betroffenen, die sich auf den Listen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) wiederfinden, können auf diese Weise frühzeitig vom Tatverdacht der ausländischen Behörde erfahren und dementsprechend reagieren.

Doch dieser Aspekt ist wohl für die wenigsten ein Trost. Schließlich werden nun Informationen über Schwierigkeiten mit den heimischen Finanzämtern für jeden im Netz frei zugänglich gemacht. Dass diese Praxis in der Schweiz schon vor Jahren angewendet und erst jetzt enthüllt wurde, macht die Sache noch kurioser. Vor allem wenn man bedenkt, dass es sich bei diesen Namen nicht zwingend um tatsächliche Steuersünder handelt. Neben Privatpersonen werden auch zahlreiche Firmen mit Namen und Land des Hauptsitzes genannt.

Selbstanzeige: Der Gesetzgeber erlaubt keine Korrekturen

Theoretisch gesehen kann es also jeden von uns treffen. Und wenn man erst einmal öffentlich einer Straftat verdächtigt wird, hat das ganz sicher keine positiven Auswirkungen mehr. Im Gegenteil. Das Ansehen eines solchen Verdächtigten wird mitunter für immer zerstört - auch wenn er letztendlich unschuldig ist. Diejenigen, die sich also in diesen Tagen im Schweizer Bundesblatt unter den Namen der Verdächtigen wiederfinden, sollten die Möglichkeit prüfen lassen, entsprechende Rechtsmittel einzulegen. Sicher ist, dass man keine unüberlegten Handlungen und Einzelaktionen vornehmen sollte. Dazu gehören unter anderem auch voreilige Geständnisse gegenüber der Steuerfahndung in Form einer kurzfristigen Selbstanzeige.

Wer zu Beginn bereits Fehler macht, der kann nach Paragraph 371 Abgabenordnung (AO) bestraft werden. Denn wer glaubt, seine Angaben im Nachgang zur Selbstanzeige berichtigen zu können, der liegt falsch. Der Gesetzgeber erlaubt keine Korrekturen. Was so einfach klingt und scheinbar alles Geschehene ungeschehen macht, ist längst nicht so einfach, wie es aussieht. Die Sache wird zusätzlich brisant durch die Verschärfung der Strafen für Steuerhinterziehung seit Anfang dieses Jahres. Laienwissen reicht hier definitiv nicht mehr aus. Panikhandlungen, deren Konsequenzen nicht mehr rückgängig gemacht werden können, müssen daher ausdrücklich vermieden werden.

Datenaustausch - die Schleichwege sind versperrt

Das Vertrauen in das Schweizer Bankgeheimnis dürfte nach diesen Enthüllungen nun auch definitiv erschüttert sein und dieses vielmehr einem löchrigen Schweizer Käse gleichen. Doch genauso hat es sich schon einmal verhalten. Man erinnere sich an die sogenannten Steuer-CDs, die seit 2012 vermehrt aus der Schweiz, Luxemburg und Liechtenstein angekauft wurden.

Allein das Erstellen einer solchen Steuer-CD verstieß schon damals gegen das Bankgeheimnis und war demnach rechtswidrig - auch, wenn der Ankauf durch deutsche Steuerfahnder nach Auffassung der deutschen Behörden wiederum legitim sein soll.

Diese Praktiken werden aber künftig wohl der Vergangenheit angehören. Schließlich haben sich bereits im Oktober vergangenen Jahres genau 51 Länder weltweit im Rahmen des OECD-Abkommens dazu entschlossen, gemeinsam Steuerhinterziehern die Schleichwege zu versperren, auf denen diese bislang das Geld vor dem Fiskus in Sicherheit gebracht haben. In dem Abkommen verpflichten sich die Staaten, ab 2017 sich gegenseitig einmal jährlich über Auslandskonten von Privatpersonen zu informieren.

Multinationale Abkommen sollen Vertrauen ins Steuersystem zurückbringen

Darüber hinaus hat das Abkommen ein ganz fundamentales Ziel: Die Bürger sollen endlich wieder mehr Vertrauen in das Steuersystem bekommen. Hierzu müsse das multinationale Abkommen jedoch noch weiterentwickelt werden. Dies sieht auch der derzeit stattfindende G7-Gipfel der Finanzminister in Dresden auf seiner Agenda vor.

Doch auch wenn der Kampf gegen Steuerhinterziehung im Fokus steht, sollte bedacht werden, ob der Zweck jedes Mittel heiligt und ob es tatsächlich der richtige Weg ist, einzelne Personen hierbei an den Pranger zu stellen. Das oberste Ziel, nämlich Gerechtigkeit walten zu lassen, sollte nicht damit gerechtfertigt werden, mit persönlichen Daten mutmaßlicher Steuersünder so leichtfertig umzugehen. Die Finanzminister dürfen daher bei ihrer Maßnahmenplanung nicht den Bereich des Datenschutzes aus den Augen verlieren.

Entdeckungsrisiken werden immer größer

Auch die Schweiz hat sich zum OECD-Abkommen verpflichtet, wenn auch deutlich später als andere Staaten. Lange Zeit wollte das Land gar eine Sonderregelung für sich. Und auch, wenn sie das Abkommen unterzeichnet hat, so ist die Schweiz nach wie vor deutlich zurückhaltender als andere Staaten und will mit dem automatisierten Austausch der Bankdaten erst 2018 beginnen.

Das Abkommen über den internationalen Austausch von Steuerdaten wird Steuerhinterziehung jedoch nicht ganz beenden können. Dafür gibt es noch zu viele Schlupflöcher und weiterhin etliche Länder, die sich noch nicht daran beteiligen. Und auch hier kann zunächst hinterfragt werden, ob die Schaffung einer quasi "gläsernen" Struktur zu Lasten des Individuums einen automatischen Datenaustausch rechtfertigt.

Einen Durchbruch konnte die Vereinbarung jetzt schon erzielen. Steuerhinterziehung hat ein für alle Mal den Charakter eines Kavalierdelikts verloren. Früher war es das Gefühl der Anonymität, das die Anleger dazu verleitete, ihr Geld ins Ausland zu verschieben. Ein schlechtes Gewissen gab es selten. Gab es dennoch Verdachtsmomente, fühlten sich die Steuersünder durch ein Bankgeheimnis geschützt, das scheinbar für die Ewigkeit gemacht war.

Der Kampf gegen Steuerhinterzieher und Steueroasen wird noch sehr lange geführt werden und es werden sich wohl immer wieder trickreiche Personen finden, die Gelder am Fiskus vorbeischleusen wollen. Doch die Grundsteine für eine effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind gelegt. Damit es auch in der Praxis funktioniert, müssten allerdings alle Staaten an einem Strang ziehen.

Christian Pfeifer ist Rechtsanwalt und Seniorpartner der Frankfurter Kanzlei REISS und Spezialist auf dem Gebiet des Steuer- und Wirtschaftsstrafrechts.

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