Griechenland und das Völkerrecht Womit die Griechen Recht haben

Von Jasper Finke
Gedenken an die Opfer des Massakers von Distomo und die Reparationsfrage - nichts ist geklärt

Gedenken an die Opfer des Massakers von Distomo und die Reparationsfrage - nichts ist geklärt

Foto: © John Kolesidis / Reuters/ REUTERS

Die griechische Regierung hat Anfang der Woche eine neue Runde in dem fast schon epischen Streit um das Bestehen oder Nichtbestehen deutscher Reparationsverpflichtungen eröffnet. Vieles an den Forderungen mag uns befremdlich vorkommen: der Ton, der Zeitpunkt und die gewählten Mittel. Auch gibt es gute Gründe dafür, dass die Bundesrepublik die Forderungen kategorisch zurückweist. So ist es anderen EU-Staaten kaum vermittelbar, dass sie die Last und die (politischen) Kosten eines sehr schmerzhaften Anpassungsprozesses tragen mussten, während die griechische Regierung eine zumindest gefühlte Sonderbehandlung erhält.

Diese Aspekte lenken allerdings von einem wesentlichen Punkt ab, und ich frage mich, warum der uns nicht mindestens genauso befremdlich vorkommt. Gemeint ist die deutsche Regierungsposition, wonach die Reparationenfrage endgültig geklärt sei. Das Gegenteil ist der Fall. Dies hat zwar nicht zwangsläufig zur Folge, dass Griechenland seine Ansprüche auch durchsetzen kann. Doch Eines nach dem Anderen.

Zunächst muss zwischen den einzelnen Forderungen unterschieden werden. Soweit es um die Vollstreckung eines griechischen Urteils geht, das die Bundesrepublik verpflichtet, an die Überlebenden und Hinterbliebenen des Distomo-Massakers Schadensersatzzahlungen zu leisten, ist die Sache relativ einfach. Natürlich kann die griechische Regierung die Vollstreckung genehmigen. Betroffen wären Eigentum und Vermögen der Bundesrepublik in Griechenland wie zum Beispiel das Goethe-Institut (nicht aber das Privatvermögen und Eigentum deutscher Staatsangehöriger und Unternehmen). Der entscheidende Punkt ist jedoch, dass eine solche Genehmigung in fast allen Fällen gegen die vom Internationalen Gerichtshof erst kürzlich bestätigten Grundsätze völkerrechtlicher Immunität verstoßen würde. Man muss diese Grundsätze nicht für richtig halten. Aber sie stellen nun einmal geltendes Völkerrecht dar.

Davon unberührt sind die eigentlichen Reparationsforderungen Griechenlands. Dabei handelt es sich um zwischenstaatliche Ansprüche und nicht um Schadensersatzansprüche von Individuen. Dass solche zwischenstaatlichen Ansprüche grundsätzlich einmal bestanden haben, ist unbestritten. Entscheidend ist vielmehr, dass Deutschland in der Nachkriegszeit mit seinen Gläubigern über einen Schuldenschnitt verhandelt hat. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist das Londoner Schuldenabkommen (kurz LSA). Dieses Abkommen regelt aber nicht nur die Vorkriegsschulden Deutschlands. Es enthält auch eine Regelung, wonach Reparationsforderungen bis zu einer endgültigen Klärung zurückgestellt werden (Artikel 5 II LSA). Juristen sprechen von einer Stundung. Eine Stundung hat zur Folge, dass der Anspruch zwar besteht, aber für eine bestimmte Zeit nicht durchgesetzt werden kann. Im Fall des LSA wird diese Zeit definiert als "bis zur endgültigen Klärung der Reparationsfrage".

Das derzeitige Geschrei auf beiden Seiten ist wenig hilfreich

Jasper Finke
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Jasper Finke ist Privatdozent an der Goethe Universität Frankfurt und Research Fellow am Institut für Europäische Integration des Europa-Kollegs Hamburg. Er arbeitet zu allgemeinen und aktuellen Fragen des Völker- und Europarechts.

Was nun die von Deutschland behauptete endgültige Klärung angeht, so können weder das Wiedergutmachungsabkommen von 1960 noch der 2-plus-4 Vertrag als endgültige Regelung angesehen werden. Das Wiedergutmachungsabkommen bezieht sich nur auf nationalsozialistisches Unrecht und damit vor allem auf Verfolgung aus Gründen der Rasse und Religion. Bei Reparationen handelt es sich jedoch um Ansprüche für allgemeine Kriegsschäden. Mit dem 2-plus-4 Vertrag hätte man das Thema hingegen abschließend regeln können, so wie das LSA es vorsieht. Doch der Vertrag trifft überhaupt keine ausdrückliche Regelung zu Reparationen und zwar vor allem auf Betreiben Deutschlands. Selbst wenn man von einem indirekten Verzicht ausgeht, bleibt das Problem, dass Griechenland nicht Vertragspartei ist. Zwar hat Griechenland die sogenannte Paris-Charta mitgetragen. Dabei handelt es sich um ein unverbindliches Dokument der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Darin steht aber nur, dass Griechenland als Teil der KSZE den 2-plus-4 Vertrag wohlwollend zur Kenntnis nimmt. Natürlich heißt juristische Argumentation häufig auch, zwischen den Zeilen zu lesen. Aber es gibt Grenzen und mir scheint sie an dieser Stelle erreicht zu sein.

Die Situation ist also verfahren. Griechenland kann sich mit guten Argumenten darauf berufen, dass die Reparationenfrage noch nicht geklärt ist. Und selbst wenn die deutsche Gegenposition nicht besonders stichhaltig ist, bleibt ja immer noch die Stundung im LSA. Mit anderen Worten: die Forderung Griechenlands ist bis zur endgültigen Klärung zurückgestellt. Es bedarf also einer Verhandlungslösung. Diese ließe sich mit einem griechischen Schuldenschnitt koppeln. Die Komplexität der Situation - eine Vielzahl von Gläubigern, die zum Teil ebenfalls schmerzhafte Anpassungsprozesse durchmachen mussten - lässt diese Option geradezu illusorisch erscheinen. Deshalb müssen sowohl Schuldenkrise als auch Reparationsforderungen unabhängig voneinander gelöst werden. Das derzeitige Geschrei auf beiden Seiten ist hierfür nur wenig hilfreich.

Jasper Finke ist Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de

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