Donnerstag, 22. August 2019

Steuerspartricks der Großkonzerne Luxemburg-Leaks ersparen der AfD das Wahlprogramm

Rückenwind für Bernd Lucke: Die Enthüllungen rund um das Steuerparadies Luxemburg bestätigen antieuropäische (Vor-)Urteile

Der Fall Luxemburg/Juncker steht für alles, was in Europa, Politik und Wirtschaft schiefläuft. Wen wundert es da noch, dass der Glaube an die EU und die Soziale Marktwirtschaft verloren geht und antieuropäisch gewählt wird?

Berlin - Ein Mailwechsel, der Bände spricht. Der Mitarbeiter einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft reagiert auf Befürchtungen seines Kollegen, dass ein in Luxemburg konzipiertes Steuervermeidungskonstrukt für einen US-Konzern auffliegen könnte, mit dem Hinweis: "Was soll´s. Wir werden alle pensioniert sein, wenn das hochkommt." Nett als Witz verpackt, verrät es die Einstellung jener Manager: Kohle machen, nach uns die Sintflut, denn Hauptsache, uns geht/ging es gut. Der Rest? Vollkommen egal.

Allein diese selbstsüchtige Haltung von Leuten, die riesigen Unternehmen helfen, zum Nachteil der Öffentlichkeit Milliarden zu sparen, lässt einem vor Wut die Hand zur Faust werden. Dabei ist es eher eine Marginalie im Luxemburg-Leaks-Komplex, den ein weltweites Netzwerk investigativer Journalisten unter anderem von der "Süddeutschen Zeitung" aufgedeckt hat.

Selten hat ein Skandal so viel enthalten, was geeignet ist, sämtliche (Vor-)Urteile über Europa als Moloch sowie als Hort verlogener Politiker und geldgeiler Manager ohne Moral und Anstand zu bestätigen. Antieuropäische und extremistische Parteien von links und rechts hätten sich jedenfalls nichts Besseres wünschen können, weiter Misstrauen in die parlamentarische Demokratie im Allgemeinen sowie die Institutionen Brüssels im Speziellen zu säen.

Dass Luxemburg Unternehmen hilft, mit wilden Finanzkonstruktionen Steuern zu sparen, ist schon lange bekannt. Aber das Ausmaß ist erst durch die Enthüllungen einigermaßen klar geworden. Es sind Hunderte Fonds und Konzerne, darunter einige der größten der Welt, die die Dienste der Finanzjongleure im Großherzogtum in Anspruch nahmen und nehmen.

Es ist ausgerechnet der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, der nun als Chef der EU-Kommission den Bürgern die Wende, einen neuen Stil versprochen und angekündigt hat, den Kontinent zum Hort sozialer Gerechtigkeit umzugestalten. Kann man einem Politiker, unter dessen politischer Führung Luxemburg zum Steuerparadies wurde, glauben und trauen?

Wutbürger schauen aufs Großherzogtum

Während er als langjähriger Chef der Eurogruppe für den Erhalt der Gemeinschaftswährung stritt, sorgte Juncker mit dafür, dass Luxemburg davon profitierte, dass anderen europäischen Ländern Milliarden an Steuern verloren gingen. Da erklärt sich im Nachhinein umso mehr, warum Junckers Außenminister Jean Asselborn - nach wie vor im Amt - das "Geschäftsmodell Zyperns" mit seinem bis vor kurzer Zeit überdimensionierten Bankensektor verteidigt hatte. Zypern habe "ganz legal" über Jahrzehnte etwas aufgebaut, das "man im Prinzip jetzt nicht herabwürdigen" sollte.

Schon während der Rettung Zyperns vor dem Bankrott war als Motiv für Asselborns Äußerungen Muffensausen angenommen worden - offenkundig zurecht. Denn Luxemburg lebt davon, Finanzplatz zu sein, sieht man von der Satellitentechnik und dem bisschen Tourismus, Landwirtschaft und Stahlindustrie ab.

Nun, da der europäische Wutbürger zornig auf das kleine Land schaut, erklärt Asselborn, die Signale verstanden zu haben: "Luxemburg darf kein Ort sein, der Firmen willkommen heißt, die keine Steuern zahlen wollen", sagte er dem SPIEGEL. "Für solche Tricksereien stehen wir nicht mehr zur Verfügung." Leider kommt die Einsicht sehr spät.

Seite 1 von 2

© manager magazin 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung