Mittwoch, 26. Juni 2019

Zufälliger Reichtum verdient keine Privilegien Deutschland - ein Steuerparadies für Vermögende

Millionärsmesse: Vermögende in Deutschland genießen vergleichsweise paradiesische Verhältnisse. Denn die Steuern auf Vermögen in den USA, Frankreich und Japan sind viermal so hoch wie in Deutschland. In Großbritannien betragen sie sogar das Fünffache

Wir alle wollen einen starken und gut funktionierenden Staat. Wir wollen ein hervorragendes Bildungssystem, wir wollen das im internationalen Vergleich sehr gute deutsche Gesundheitssystem beibehalten.

Wir als rohstoffarmes Land müssen unsere hervorragenden "skills", das heißt die technischen und kommerziellen Fähigkeiten erhalten und diese sogar verbessern - und wir alle wollen einen sicheren Staat. Dies erfordert eine gut ausgebildete Polizei, die uns persönlich und unser Eigentum schützt. Die Wohlhabenden unter uns sorgen sich natürlich noch mehr um ihr Hab und Gut, da sie im Falle von Eigentumsdelikten mehr zu verlieren haben.

Dies alles kostet Geld, sehr viel Geld!

Allein der Sanierungsbedarf der Deutschen Infrastruktur (Straßen, Bahnschienen, kommunale Aufgaben) wird auf einen Betrag von jährlich circa 50 Milliarden Euro (!) geschätzt. Die anderen von mir genannten Bereiche erfordern auch große Beträge. Dies kann und darf nicht weiter zu Lasten des Geringverdieners oder des Mittelstandes gehen. Hier sind die wirklich Wohlhabenden gefordert, die es in unserem Land gibt!

Nun zu den Fakten: Die Steuern auf Vermögen belaufen sich in Deutschland auf 0,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (2014: 2.903,8 Milliarden Euro). Das hat im Jahr 2014 zu 26,1 Milliarden Euro geführt. Zu den Steuern auf Vermögen gehört die in Deutschland nicht abgeschaffte, sondern nur ausgesetzte Vermögenssteuer, die - sehr wichtige - Erbschaftssteuer, die Schenkungssteuer sowie die Grunderwerbssteuer.

Im internationalen Vergleich stehen die Wohlhabenden in Deutschland paradiesisch da: Die Steuern auf Vermögen in den USA, Frankreich und Japan sind im Vergleich zu Deutschland viermal so hoch, in Großbritannien betragen sie sogar das Fünffache!

Wenn wir in Deutschland die Steuern auf Vermögen wieder einführen würden, wie es in Frankreich der Fall ist (2,4 Prozent), so würden brutto für den Staat 43,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen fließen.

Der Unsinn vom scheuen Reh

Im Übrigen sollten wir uns klar machen, dass über 150 Milliarden Euro jährlich vererbt werden. Selbst nach Abzug eines großzügig bemessenen Freibetrags, der selbstverständlich ist, sowie der Steuerfreiheit bei der Vererbung von Betriebsvermögen, würde sicherlich ein Betrag zwischen 80 und 100 Milliarden Euro jährlich übrig bleiben, um entsprechend besteuert zu werden.

Die oben genannten Fakten zeigen, dass die sehr Wohlhabenden in Deutschland zu Unrecht wirklich privilegiert sind. Es ist reiner Zufall der Geburt, ob man Sohn oder Tochter eines wirklich Reichen oder eines "armen Schluckers" ist, der im Erbfall nichts, aber auch gar nichts erhält. Hier muss eine ganz andere Steuerpolitik eingeführt werden.

Wir müssen mittels einer neuen Steuerpolitik diesen nur durch Zufall entstandenen privaten Reichtum nutzen, um die notwendigen Staatsaufgaben eines funktionierenden, demokratischen und sozialen Rechtsstaates zu gewährleisten.

Manche argumentieren, dass im Falle der Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie einer deutlichen Erhöhung der Erbschaftssteuer die Wohlhabenden scharenweise ins Ausland gehen würden. Wir kennen doch die Phrase: "Das Kapital ist ein scheues Reh und flieht genau dorthin, wo die Steuern am geringsten sind."

Dies ist barer Unsinn: Zum einen sind diejenigen der Vermögenden, die gar keine oder möglichst wenig Steuern zahlen wollen - wie zum Beispiel die Müllermilchs oder die Schumachers - längst ins Ausland gegangen.

Diejenigen, die sich in und mit Deutschland verwurzelt fühlen, werden auch in Deutschland bleiben, selbst, wenn wir das Unmögliche möglich machen, nämlich die Steuern auf Vermögen auf europäisches Durchschnittsniveau anzuheben.

Deutsche sind nicht weniger heimatverbunden und staatstreu als beispielsweise die Franzosen, die bis zu zwei Prozent Vermögenssteuer zahlen müssen. (Dies fände ich zu hoch, da dann die Steuern auf Vermögen die zurzeit extrem niedrige Verzinsung sowie die Inflation deutlich übersteigen würden.)

Die Briten verlassen auch nicht ihr so geliebtes Königreich, nur weil 40 Prozent Erbschaftssteuer nach Abzug des Freibetrages erhoben wird. Das Argument mit dem "Reh" ist also barer Unsinn.

Zum Schluss ein weiteres Scheinargument: Warum sollte ein bereits versteuertes Vermögen ein zweites Mal durch den Erbfall zur Besteuerung gebracht werden?

Hierauf eine wahre Anekdote:

Ein Sohn eines sehr wohlhabenden Unternehmers in Baden Württemberg stellte diese Frage seinem Vater: "Warum soll ich, Vater, dein bereits versteuertes Geld im Erbfall noch einmal versteuern?" Der Vater antwortete: "Lieber Sohn. Du machst einen Denkfehler. Ich habe mein Geld bereits versteuert. Ob ich es verprasse, verschenke oder dir vererbe, ist allein meine Sache. Wenn ich dir etwas vererbe, fließt dir dieses Vermögen zum ersten Mal zu. So bezahlst weder du noch ich zweimal Steuern. Und diese Steuern werden für das Allgemeinwesen gebraucht!"

Ich meine, der Vater hat Recht.

Peter Krämer ist Reeder in Hamburg und Mitgründer der Bildungsinitiative "Schulen für Afrika"

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