Samstag, 25. Mai 2019

Ausspionierte Unternehmen Die NSA ist nicht das einzige Problem

Nach Fort Meade, in das Hauptquartier der NSA, sollen Informationen aus europäischen Unternehmen geflossen sein. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sind empört. Doch in der Debatte über Wirtschaftsspionage durch staatliche Stellen kommen die Gefahren durch private Akteure bisher zu kurz

Inzwischen ist allgemein bekannt, dass amerikanische Nachrichtendienste ihre Zusammenarbeit mit deutschen Diensten auch dazu genutzt haben könnten, Informationen über europäische Unternehmen zu sammeln. Tatsächlich ist die Gefährdung durch illegalen Wissensabfluss für eine forschungs- und exportstarke Volkswirtschaft wie die Bundesrepublik Deutschland relevant. Aber die aktuelle Debatte geht an der Sache vorbei, wenn sie sich ausschließlich auf staatliche Akteure konzentriert und außer Acht lässt, dass Spionage gegen deutsche Unternehmen uneinheitlich und unzureichend bekämpft wird.

Die derzeit definierten Zuständigkeiten deutscher Behörden beruhen auf der Annahme, dass Spionage ausschließlich durch staatliche Dienste betrieben wird. Das mag historisch gesehen richtig sein. Und tatsächlich sind beispielsweise Großkonzerne in China häufig so staatsnah, dass eine mögliche Verflechtung mit Geheimdiensten nicht ausgeschlossen ist. Aber im Zuge der Globalisierung bedienen sich auch privatwirtschaftliche Akteure in zunehmendem Maße nachrichtendienstlicher Methoden; eine Entwicklung, der in Deutschland nur bedingt Rechnung getragen wird.

Spionageabwehr ist in Deutschland in erster Linie Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden. Diese unterscheiden allerdings zwischen den Begriffen der Wirtschaftsspionage einerseits und der Industrie- oder Konkurrenzspionage andererseits. Ersteres bezeichnet die Spionage durch staatliche Nachrichtendienste und fällt somit in die behördliche Zuständigkeit. An Industrie- und Konkurrenzspionage sind hingegen private Akteure beteiligt - staatliche Spezialisten bleiben beim Verdacht auf Konkurrenzspionage außen vor.

Dies gilt trotz der Tatsache, dass die Ausspähung von Unternehmen mit nachrichtendienstlichen Methoden eine international vielfach angebotene und nachgefragte Dienstleistung ist. Gerade im angelsächsischen und im mittel- und osteuropäischen Raum existiert eine Vielzahl von Anbietern, die mehr oder weniger offen ihre in staatlichen Nachrichtendiensten erworbenen Kompetenzen anpreisen.

Zum Leistungsspektrum gehören neben der Beschaffung von Informationen aus sogenannten offenen Quellen (OSINT, kurz für "open source intelligence") häufig die verdeckte Überwachung von Zielpersonen und die Nutzung menschlicher Quellen (HUMINT, "human source intelligence"). Die Grenze zwischen erlaubter Informationsbeschaffung etwa durch Einsicht in öffentliche Register und Presserecherchen und der Spionage durch Ansprechen und "Abschöpfen" ehemaliger oder sogar aktueller Mitarbeiter ist dabei fließend.

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