Wahlen in Frankreich, Niederlande und Deutschland Kommt jetzt der Kulturkampf in Europa?

Von Guntram Wolff
Von Guntram Wolff
Von den Schocks des Jahres 2016 haben wir uns kaum erholt, schon stehen die Demokratien Europas erneut im Blick. In vielen Mitgliedstaaten der EU sind populistische Parteien vor den Wahlen im Aufwind. Doch sind es eher kulturelle Gegenreaktionen als wirtschaftliche Sorgen, die dafür verantwortlich sind.
Anhänger des Front National: Frankreich steht 2017 vor einer Richtungswahl - ebenso wie die Niederlande, Deutschland und möglicherweise Italien

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Emmanuel Macron: Dieser Mann ist Favorit auf Frankreichs Präsidentenamt

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In der EU wird dieses Jahr in drei oder sogar vier wichtigen Mitgliedstaaten gewählt. Bürger in den Niederlanden, in Frankreich, Deutschland und eventuell auch in Italien werden ihre Stimmen abgeben. Sowohl die Brexit-Entscheidung als auch der Wahlsieg von Donald Trump waren weitgehend unerwartet. Für welche weiteren Überraschungen könnten die Wähler in den nächsten Monaten also sorgen?

Derzeit ist es alles andere als sicher, wie die Wahlen in Europa ausgehen werden. In der Tat ist es schwierig geworden, das Wahlverhalten überhaupt vorauszusagen. In Frankreich läuft es möglicherweise auf einen Zweikampf zwischen Marine Le Pen und dem Ex-Investmentbanker Emmanuel Macron hinaus.

Guntram Wolff
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Guntram Wolff ist Direktor des Bruegel-Instituts  in Brüssel.

Die Wirtschafts- und Sozialforschung verweist auf mehrere Faktoren, die zu den unerwarteten Wahlausgängen der letzten Zeit geführt haben. Grob gesagt geht es in der Diskussion darum, ob es wirtschaftliche Themen wie das Einkommensgefälle, kulturelle Themen wie die Ablehnung gleicher Rechte für Frauen, Minderheiten und Homosexuelle oder Faktoren in Zusammenhang mit einem gefühlten Kontrollverlust über das eigene Schicksal sind, die die Wähler dazu bewegen, populistische Kandidaten und Anliegen zu unterstützen.

Wirtschaftliche und kulturelle Gegenreaktion

Auf den ersten Blick scheint es, dass wirtschaftliche Faktoren tatsächlich eine wichtige Rolle gespielt haben. Die Befürworter des Brexits kamen in erster Linie aus ländlichen Regionen, wo das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf erheblich niedriger ist als in den Städten. Hinzu kommt, dass das Einkommensgefälle in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien sehr viel ausgeprägter ist als in Kontinentaleuropa. Es lässt sich nachweisen, dass die Abstimmung zum Brexit  von regionalen Unterschieden in den Einkommensverhältnissen signifikant beeinflusst wurde, selbst wenn der Effekt nicht besonders groß war.

Angst vor Kontrollverlust

Die zweite Erklärung ist eine Ablehnung fortschrittlicher kultureller Normen. Zu diesem Aspekt gibt es eine interessante Untersuchung von Inglehart und Norris . Die Autoren liefern Hinweise dafür, dass die Protestwahlen der jüngsten Zeit eine kulturelle Gegenreaktion auf fortschrittliche Werte sind. Wahr ist, dass sich die öffentliche Debatte, vor allem in den sozialen Medien, komplett verändert hat. Leider scheint es mittlerweile fast salonfähig geworden zu sein, von der Überlegenheit weißer Bevölkerungsgruppen zu sprechen und sich rassistisch zu äußern.

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Zuletzt noch das Thema Kontrollverlust: Eine aufschlussreiche Umfrage von YouGov  konnte zeigen, dass Trump-Wähler bestimmte Werte, zum Beispiel Respekt vor Autorität, besonders stark befürworten. Wer glaubt, dass es wichtiger ist, Autorität zu respektieren als dass Kinder sich rücksichtsvoll benehmen, neigt nachweisbar zu rechtsgerichtetem Autoritarismus. Die Wahl Trumps war außerdem in hohem Maße von Skepsis gegenüber Einwanderern getrieben. Ähnlich die Abstimmung zum Brexit - auch hier spielte die Angst vor Einwanderung eine große Rolle.

Orientiert man sich vornehmlich am ökonomischen Narrativ, brauchen sich die Europäer keine übermäßigen Sorgen über die Wahlen im kommenden Jahr zu machen. Schließlich sind unter den kontinentaleuropäischen Ländern die größten Sozialstaaten der Welt und das Einkommensgefälle ist vergleichsweise gering. Zwar ist insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit noch besorgniserregend hoch und muss dringend bekämpft werden, Wahlen werden in unseren alternden Gesellschaften jedoch traditionell bei den älteren Wählern gewonnen. Auch schafft die Wirtschaft endlich viele neue Arbeitsplätze. Wer jedoch den kulturellen Aspekten mehr Bedeutung zuschreibt, vor allem dem Gefühl des Kontrollverlusts, der mag dem Ausgang der Wahlen in Europa mit weniger Gewissheit entgegensehen.

Ungewisse Wahlausgänge

Der terroristische Anschlag in Berlin könnte die Stimmung in der deutschen Bevölkerung weiter kippen lassen. Andererseits sind die kulturellen Werte Toleranz, Respekt und Rationalität im heutigen Deutschland relativ fest verankert. Das Rennen um die deutsche Kanzlerschaft ist aber noch lange nicht entschieden.

Kulturelle Faktoren entscheiden über die Demokratie

In Frankreich verbindet der konservative Kandidat traditionelle kulturelle Werte mit weitreichende Vorschläge für eine liberale Reform des französischen Staats und der Wirtschaft des Landes. Wird sich die Wahl mit dieser Kombination gewinnen lassen? Die Kandidatin rechts außen spielt die Anti-Ausländer-Karte und liefert wirtschaftspolitische Vorschläge, die große Schäden für die wirtschaftliche Gesundheit des Landes bedeuten könnten. Auch hier ist der Ausgang ungewiss und wir wissen nicht, ob kulturelle Ängste und ausländerfeindliche Stimmung die Oberhand gewinnen werden.

Bald werden die Wähler ihr Urteil darüber sprechen, ob die Politik in Europa und den jeweiligen Ländern ihrer Aufgabe gerecht geworden ist. Doch in diesen Wahlkämpfen wird es um wesentlich mehr gehen als um Einwanderung und Ungleichheit. Kulturelle Faktoren scheinen eine größere Rolle zu spielen als die meisten Ökonomen zu akzeptieren bereit sind. Deshalb müssen sich Bürger und Experten gerade in diesem Bereich engagieren, wenn ihnen der Erhalt der liberalen Demokratie am Herzen liegt.

Trotz ihrer Unterschiede haben alle Länder, in denen gewählt wird, ein gemeinsames Ziel: Sie müssen es schaffen, eine erneute unkontrollierte Einwanderung, wie sie 2015 zeitweise stattgefunden hat, zu verhindern. Der Aufbau von Grenzschutzkapazitäten und Fähigkeiten zur besseren Erkenntnisgewinnung bei der Terrorismusbekämpfung werden für die Zukunft Europas von grundlegender Bedeutung sein. Genauso wichtig wird es aber sein, dass Europa seinen Werten treu bleibt und die Menschen schützt, die einen rechtlichen Anspruch auf Schutz haben.

Guntram Wolff ist Direktor des Bruegel-Instituts in Brüssel und Mitglied der MeinungsMacher von manager-magazin.de. Trotzdem gibt diese Kolumne nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion des manager magazins wieder.

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